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Aktion 21
AKTION 21

Die Stunde der Wahrheit
Österreichs EU-Ratsvorsitz


Samstag, 13. Oktober 2018

Bald ist Halbzeit bei Österreichs Ratsvorsitz – Zeit, eine erste Zwischenbilanz zu ziehen. In der Situation, in der Österreichs Gestaltungsspielraum größer ist als sonst, jetzt, wo die europäische Öffentlichkeit in besonderer Weise auf uns fokussiert ist:

Was hat Österreich, das kleine Land, das in Brüssel angeblich so tapfer gegen Atomkraft auftritt, bisher an Themen vorgelegt?

Gesprochen wird über: Flüchtlingspolitik; Moscheen; Grenzsicherung. Gibt es eigentlich noch andere wichtige Themen?
Was ist mit dem Thema Atomkraft? • die größer werdenden klimatischen Probleme, die im heurigen Sommer zu Leistungsreduzierungen und sogar Abschaltungen von AKWs geführt haben? • die AKW-Ausbaupläne unserer Nachbarländer? • die noch immer nicht behobenen gravierenden Mängel fast sämtlicher Atomreaktoren in der EU, die das Risiko eines schweren nuklearen Unfalls erhöhen? • Laufzeitverlängerung auf unbestimmte Zeit (!!) von Atomreaktoren? • der Skandal der noch immer nicht adäquaten Haftungsregeln für die AKW-Betreiber? • das kurzsichtige Fokussieren auf Atommüll-„Endlager“, so als ob damit das Problem aus der Welt geschafft wäre (und einige mögliche Standorte in unmittelbarer Nähe unserer Grenze)?
Die Liste der Probleme, die dringend angegangen werden müssten, ließe sich fortsetzen.

Aber all das ficht unsere Regierung nicht an. Atomkraft ist kein Thema in dieser glamourösen Zeit des Ratsvorsitzes. Diese Regierung hat zwar (lange vor Beginn des EU-Ratsvorsitzes) Klage gegen die Subventionierung des AKW Hinkley Point C eingereicht (vorbereitet von der letzten großen Koalition); nachdem diese Klage abgewiesen wurde, wird sie, wenn wir Glück haben, Berufung dagegen einlegen und in die nächste Instanz gehen. Was tut sie noch? Wie setzt diese Regierung die Antiatom-Politik um, die im Regierungsprogramm steht? Wir bemerken davon nichts. Die Außenministerin hat keinen Termin für uns. Zum Thema Atomkraft wusste sie zu vermelden: Jedes Land bestimmt die Art seiner Energiegewinnung selbst, wir mischen uns nicht ein.

Nun, die Kontakte der ÖVP zur Atomstrom-Lobby sind bekannt, insofern ist es nicht allzu verwunderlich, dass Antiatom-Politik, Regierungsprogramm hin oder her, nicht zum wichtigsten Thema erklärt wird. Aber was ist mit den Freiheitlichen? So wankelmütig sie in vielen Themen waren und sind: Auf ihre Antiatom-Haltung konnte man sich verlassen. Aber seit sie in der Regierung sind, hört man nichts mehr davon. Vielleicht war ihnen auch dieses Thema nicht besonders wichtig, sondern es war halt opportun und praktisch, weil außer den Grünen keine Partei ihre Antiatom-Haltung so deutlich gemacht hat.

Sind wir nicht heilfroh, dass die Abstimmung über die Inbetriebnahme des AKW Zwentendorf 1978 (sehr knapp!) gegen die Atomkraft ausgegangen ist? Es sind genau 40 Jahre, dass ein Häuflein sehr engagierter und sehr besorgter StaatsbürgerInnen gegen alle Wahrscheinlichkeiten und trotzdem erfolgreich gegen die Inbetriebnahme eines fertigen AKWs mobil gemacht hat. Sind wir nicht erleichtert, welche Probleme uns damit erspart geblieben sind? Und trotzdem sind die Lichter nicht ausgegangen (mit dieser Drohung haben damals die Atomkraftbefürworter Stimmung gemacht), ganz im Gegenteil, Österreich hat bis vor kurzem mehr Strom erzeugt als verbraucht! In dieser historisch einmaligen Situation und bei all den Problemen, die die Atomkraftwerke schon im regulären Betrieb verursachen, und dann noch die großen Katastrophen von Majak, Tschernobyl, Fukushima: Ist das nicht Verpflichtung den heute und künftig Lebenden gegenüber, Verantwortung gegenüber der österreichischen Bevölkerung, der europäischen, der weltweiten? Wie weit reicht das Denken der Leute, denen die Gestaltung unserer Welt anvertraut ist?

Das sind pathetische Worte, aber sie sind wahr. Und sie sind eine Handlungsanweisung in einer Zeit, in der Österreich etwas bewegen könnte.

Text:
Joschi Arbeithuber
Für die „Wiener Plattform Atomkraftfrei“
 
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