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Aktion 21
AKTION 21

Kommentar zur Abstimmung um die Volksgarage Rohrauerpark


Dienstag, 7. November 2006

Jede Abstimmungsniederlage ist schmerzlich für die Überstimmten. Aber: so ist eben Demokratie, oder besser gesagt: so kann sie auch sein.

„Premiere in Wien: Anrainer sagen Ja zu Volksgarage“ titelt die Presse. Premiere? Ja, denn bei den 5 vorangegangenen Befragungen hat sich die betroffene Bevölkerung klar gegen die Garage entschieden und damit das gesamte Garagenkonzept in Frage gestellt. Handelt es sich also beim Rohrauerpark um ein „Ehrentor?“

Der Vergleich mit einem Fußballmatch wäre wohl zu einfach. Zunächst ist festzustellen, dass mit dem Widerstand gegen frühere Garagenplanungen wie auch gegen jene unter dem Rohrauerpark ein neuer Zug in den Umgang mit der Bevölkerung gekommen ist: die Forderung nach einer Befragung der „zu Beglückenden“ wird ernst genommen. Diese Form der Bürgerbeteiligung ist zwar nicht die ideale, aber sie ist ein ganz wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Dass ein Bezirksvorsteher um diesen Schritt nicht herumkommt, auch wenn er anfänglich noch so unwirsch reagiert, ist das erfreulichste Ergebnis vom Rohrauer Park.

Schöner wäre es freilich gewesen, hätten die Bezirkspolitiker schon vorher und von sich aus den Diskurs mit der Bevölkerung über die Garage gesucht und gefunden, um die Argumente jener 43,1% gewissenhaft prüfen zu können, welche sich gegen den Garagenbau ausgesprochen haben. Vielleicht hätten sie sich dann die mit jeder Abstimmung verbundene Mehrheitskeule ersparen können, mit welcher auch beim Rohrauerpark der Wille von immerhin 751 betroffenen Personen ignoriert wird. Leider huldigen auch sie dem Slogan der neuen Fairness „speed kills“ – wenn schon Befragung, dann rasch und unter Ausnützung jenes propagandistischen Anfangsvorteils, den der finanziell am längeren Ast Sitzende hat.

Wie auch immer: der Mehrheitsentscheid ist zu akzeptieren und Diskussionen über sein Zustandekommen, wie sie ja auch am Neuen Markt versucht wurden, bringen außer Rechtsunsicherheit oder Lehren für zukünftige Strategien gar nichts. Dass es eine überwältigende Mehrheit gewesen ist, welche die Befragung zu einer mutwilligen Bürgermarotte qualifizieren könnte, behauptet ja niemand. Im Gegenteil: das Befragungsergebnis ermutigt die vielen Garagengegner, die nun folgenden Ereignisse genauestens zu überwachen, die Einhaltung der gegebenen Versprechungen einzumahnen und negative Folgen des Garagenbaues aufzuzeigen. Dazu wird sowohl eine etwaige schwache Auslastung der mit öffentlichen Geldern finanzierten Garage, als auch eine steigende Verkehrsbelastung der Parkbenützer und Anrainer zählen.

Für diejenigen unter den mehr als 3000 unentschiedenen Befragten, die fälschlich der Meinung waren, „man kann gegen die da oben eh nix machen“ oder die aus Angst vor Repressalien der garantierten Anonymität nicht vertrauen wollten, sollte das Ergebnis ein Ansporn sein, ihr persönliches Schicksal künftig nicht blindlings in die Hände der von ihnen gewählten Vertreter zu legen, sondern die vorhandenen Möglichkeiten zu nutzen, um gegen Planungen, die ihren eigenen Interessen zuwiderlaufen, anzukämpfen.

Helmut Hofmann/06 11 2006
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