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Aktion 21
AKTION 21

Aufgeschnappt
Politik ignoriert Bürgerwünsche


Sonntag, 2. Jänner 2011

„Diesen Satz können sich unsere Politiker gleich als Vorsatz fürs neue Jahr ganz groß in ihr Notizbuch eintragen: „2011 die Anliegen der Bürger ernster nehmen!“ meint „Heute“ in der Ausgabe vom 30.12.2010 unter Berufung auf eine Studie von „Reader’s Digest“, der zufolge drei Viertel der Befragten die Politiker für unfähig halten, die drängenden Probleme der Zeit zu lösen.

Dass 56 % sogar von einer Politik gegen die Bürger sprechen sollen, deckt sich mit unseren Erfahrungen, den Erfahrungen von Aktion 21 – pro Bürgerbeteiligung. Wäre es nämlich anders, gäbe es uns nicht. Aufhorchen lässt die Aussage, dass 55% der Menschen überzeugt seien, dass sie bei entsprechendem politischen Engagement auch etwas bewegen könnten. Die Kernfrage ist nur, wie dieses Engagement aussehen soll. Wenn die Politik so wie in Wien beim alten Modell bleiben sollte, dass die Bürgerinnen und Bürger dabei von der politischen „Obrigkeit“ „geleitet“, sprich gegängelt werden sollten, dann wird dieses Engagement in Bürgerzorn und Bürgerwut umschlagen. Nur ein rechtzeitiges, das heißt sehr rasches Besinnen auf Beteiligungsformen, die allen Beteiligungswilligen ohne Wenn und Aber die Mitarbeit an konstruktiven Lösungen ermöglichen, kann uns alle noch vor unerwünschten Folgen schützen. Der größte Fehler wäre es dabei, solche Beteiligungsformen „top down“, also von oben, zu verordnen, anstatt sie gemeinsam mit den beteiligungswilligen Bürgerinnen und Bürgern zu erarbeiten. Aktion 21 – pro Bürgerbeteiligung als Sprachrohr von über 200.000 Menschen, die ihr Engagement in über 60 Bürgerinitiativen namentlich und identifizierbar bekundet haben, sollte dabei nicht übergangen werden.

H. Hofmann
 
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