Bürger-
initiativen
Themen

Veranstaltungen
Termine

Meinung
Forum

Downloads
Presse

Wir über uns
Aktion 21
AKTION 21

Burgstaller will „Umwidmungssteuer“


Mittwoch, 11. Mai 2011

Noch ist die Erinnerung an die Ausritte des SPÖ-Stadtrats Schicker nicht verblasst, in denen er gegen die Forderung von aktion 21 – pro Bürgerbeteiligung nach einer Planwertzuwachs-Abgabe auf in Bauland umgewidmete Grundstücke gewettert hat. Nun schließt sich Salzburgs SPÖ-Landeshauptfrau dieser Forderung an! Ob ihr der Ex-Stadtrat ebenfalls den Mittelfinger zeigen wird oder ob er sich das nur den Bürgerinnen und Bürgern – seinem Wählervolk – gegenüber getraut hat?

„Die SPÖ forciert Vermögenssteuern – Burgstaller will die Flächenumwidmungssteuer“ Wolfgang Zaunbauer (WZ) ortet einen von der SPÖ initiierten Konfrontationskurs in der Bundesregierungskoalition, zu welchem die SPÖ-Landeshauptleute Voves und Burgstaller „vorgeschickt“ werden. Da darf man ja gespannt sein, ob sie sich gegen ihre Wiener Genossen durchsetzen werden und wie in einem solchen Fall ihr Wiener Kollege Dr. Häupl die Kurve kratzen wird, vor der immer noch die deutliche Stopptafel seines Klubchefs Schicker prangt.

Langsam dämmert es halt auch in der SPÖ, dass die horrenden Widmungsgewinne zu Lasten der öffentlichen Haushalte nicht nur in die Taschen SP-naher Wohnbaugesellschaften fließen, sondern auch die Börsen anderer Lobbies füllen. Nun findet man zwar nicht aus sachlichen Gründen, aber weil es sich so schön populistisch ausschlachten lässt, endlich zu der Ansicht, dass etwas, das Wenigen viel einbringt, Vielen aber gutes Geld für Infrastrukturmaßnahmen kostet, entsprechende Beiträge durchaus rechtfertigt.

Bleibt nur zu hoffen, dass man nicht das Kind mit dem Bad ausgießt und über die Besteuerung der Umwidmung von Ackerland, das seine Eigentümer nicht verkaufen wollen, eine weitere kalte Enteignungsform erfindet. Gerecht ist eine solche „Umwidmungssteuer“ nur dann, wenn sie beim Lukrieren des Widmungsgewinnes, also beim Verkauf oder bei der Nutzungsänderung umgewidmeter Liegenschaften fällig wird. Die Zivilgesellschaft wird da sehr wachsam sein müssen, damit nicht der Teufel durch Beelzebub ausgetrieben wird.

H. Hofmann
Aufgeschnappt Beitrag
Umwidmungen gehen an der Lebensqualität der Bürger/Bürgerinnen vorbei! 
von wachsamer Bürger am 2011-05-15 um 10:20 Uhr
die Umwidmungen der PORR Kranlagerplätze in das sog Wohngebiet Monte Laa, durch das die Tangente (A23) direkt durchführt, ist dazu wohl das krasseste Beispiel der letzten Jahre.

aber schon das still und heimlich vorgenommene "Weglassen" von Bauhöhenbeschränkungen (von 7,5m Traufenhöhe) und besonderen Bebauungsbestimmungen in Schutzzonen bringt potentiellen Bauwerbern enorme Widmungsgewinne.

Beispiel Fleschgasse: plötzlich waren neben und gegenüber einstöckigem Altbestand bei unbeschränkter Bauklasse I viergeschoßige Wohnklötze möglich.

Eindrucksvoll sind zu diesem Thema die Gloritbauten an der Alten Donau.
 
aktion 21 Datenschutzerklärung



aktion 21 Impressum



aktion 21 Petitionen



aktion 21 nun auch österreichweit ...



aktion 21 auf facebook



Alle Kommentare im Überblick ...



Bei Verweisen (sog. Links) und Kommentaren auf Veröffentlichungen mit thematischer Nähe identifizieren sich Aktion 21 pro bürgerbeteiligung bzw. die Verfasser eines Beitrags NICHT mit dem Inhalt des Links, sondern betrachten ihn nur als kritisches Zitat. Wir haben keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der verlinkten Websites und die eingebrachten Kommentare und distanzieren uns hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller von http://www.aktion21.at verlinkten Websites, die gegen geltendes Recht oder die "guten Sitten" verstoßen. Diese Erklärung gilt für alle auf dieser Website angebrachten Links und Kommentare und für alle Inhalte der Seiten, zu denen diese Links führen.

Cookies:
Das Cookie PHPSESSID wird vom Server automatisch erzeugt. Dieses Cookie ist nur für den Zeitraum einer Session gültig (also, solange das Browserfenster offen ist) und dient nur der besseren Benutzbarkeit der Seite. Es werden keine personenbezogenen Daten ermittelt, verarbeitet oder übermittelt! Daher ist auch keine explizite Zustimmung gemäß TKG § 96 Abs 3 erforderlich.