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Aktion 21
AKTION 21

Hoch (und) die Bürgerbeteiligung!


Dienstag, 4. Oktober 2011

Die Wiener ÖVP hat sich von einigen Funktionären, denen Bürgerbeteiligung ein echtes Anliegen zu sein schien, verabschiedet. Landesgeschäftsführer Alfred Hoch ist nicht darunter. Nun verkündet er, dass die ÖVP ihr Herz für Bürgerbeteiligung entdeckt habe, wenn er schreibt: „Die ÖVP Wien steht auf Seite der Bürger/innen und kämpft weiter für die Mitbestimmung, wie man anhand des aktuellen Beispiels der Verbauung des Otto-Wagner-Spital-Areals deutlich sehen kann".

Es ist zeitgemäß, um nicht zu sagen populistisch, angesichts der jüngsten Meinungsumfragen zur Politikerverdrossenheit auf Bürgerbeteiligung zu tun. Es ist ja schön, wenn die Wiener ÖVP ihren diesbezüglichen Lippenbekenntnissen ein weiteres hinzufügt. Nicht so sehr, weil sie sich von der Bevölkerung und von Aktion 21 hat überzeugen lassen, sondern weil sie mit einer gewissen Häme glaubt darauf hinweisen zu können, wie es die Grünen mit Bürgerbeteiligung in der Theorie und in der ganz und gar anders laufenden Praxis halten.

Wer im Glashaus sitzt....

Wer „Raus aus der Sackgasse“ aufmerksam gelesen hat, konnte auf Seite 222 (oben)schon ahnen, wie es bei den Grünen (nicht nur) im Fall einer Regierungsbeteiligung um die Beteiligungsoffenheit steht. Für die ÖVP des Herrn Hoch freilich, die darin den Grünen ganz auffallend ähnlich ist, scheint das neu zu sein, sonst täte der Herr Landesgeschäftsführer nicht so ein Wasser daraus machen. Wahrscheinlich hat er unser Buch doch nicht gelesen. Denn auch ihn interessiert Bürgerbeteiligung nur dort, wo es in den oppositionellen Parteikram passt, wie bei den Steinhofgründen. Die Rechtsbeugung beim Augartenspitz oder die Sauereien mit der Betretungssperre des Springerparks („aus Sicherheitsgründen“) – ausgenommen Parteiveranstaltungen der ÖVP, bei denen man auf den Kopf fallende Äste offenbar in Kauf nimmt – verschweigt er dabei und bleibt damit bei der Maxime, die Bürger für dumm zu verkaufen. Zu retten ist diese Partei freilich nicht mehr, meint einer von hunderttausenden Bürgerinnen und Bürgern der Wienerstadt.

Helmut Hofmann
Aufgeschnappt Beitrag
Wahrlich zum Speibn 
von Mirreichtsjetzt am 2011-10-07 um 07:00 Uhr
Diese schleimigen, windigen Politiker, egal welcher Farbe, gehen mir schön langsam auf den Magen.
Sobald irgendwo ein Lüftchen weht, hängen Sie ihre Fahnen in den Wind um mit billigen Populismus vermeintlich Fahrt aufzunehmen.

Unsere Politiker haben offensichtlich ihr Gedächtnis vor den Parteizentralen abgegeben, denn irgendwie kann sich niemand erinnern, wie sie z.B. beim Flächenwidmungsplan 2006 des Otto-Wagner-Areals abgestimmt haben oder wer 2008 beim Verkauf von Teilen eines Kulturgutes an profitgierige Investoren zugestimmt hat. Heute schwingen sie ihre Fahnen und meinen alle Bürger sind so blöd und vergesslich wie sie. Doch ihr, liebe Parteischergen, könnt mit Sicherheit annehmen, so vergesslich wie ihr, sind wir bei der nächsten Wahl sicher nicht, auch wenn's noch so schöne Kugelschreiber und Präservative gratis gibt.

Die anderen haben zwar dagegen gestimmt, sind aber heute so mit ihrem Machterhalt beschäftigt, dass sie sich nicht an ihre eigentlichen Parteiprogramme und Wurzeln erinner können/wollen.
Da gilt die Maxime:
Erlaubtes Kiffen bis zum Umfallen (verblöde ja das Hirn und ist somit im politischen Sinn zukunftsträchtig).
Parkplatzraub durch das Zupflastern von Laternenparkplätzen mit Fahrradständern im Sinne der Parkgaragenlobby.
Cytibikes als günstige Werbemöglichkeit für Raiffeisen und Parkplatzraub en masse.
Rollschuhfahren auf Autobahnen, Picknick auf stark befahrenen innerstädtlichen Straßen.
Radfahren gegen die Einbahn als probandes Mittel der Konflikbewältigung zwischen Auto- und Radfahrer.
Radwege auf und durch Gehwege.
Bin neugierig durch welche geistige Abnormitäten die Grünen noch von ihrer prekären Lage ablenken wollen.

Vor 100 Jahren hat es einen Aufstand der Wiener Bevölkerung gegen Teuerungswellen und politischen Stillstand gegeben.

Ich meine, die Zeit ist wieder einmal reif.
Wertheimsteinpark 
von Steinhof und SPÖ/Gesiba, Döbling/Wertheimsteinpark und ÖVP/Raiffeisen am 2011-10-05 um 10:51 Uhr
In der vorletzten Sonntag-Ausgabe der PRESSE, übrigens der Tag des Denkmals, war ein ganzseitiges Inserat geschaltet, in dem Raiffeisen-Bau für ihr Projekt im Werthheimsteinpark mit Luxuswohnungen, Luxusvillen, Luxusambiente, Luxuslage wirbt.
Zwischendurch wird kurz erwähnt, daß die ehem.Besitzerin Fr.Berta Wertheim als Wohltäterin vor 100 Jahren diesen Park Wien (und den Wienern!) vermacht hat mit der Auflage, daß dieser NIE verbaut werden dürfe!!!

Was kümmert das die Gem. Wien?
Was schert sich die ÖVP in Gestalt von Raiffeisen um sowas Blödes?

Klientelpolitik für die allerletzten restlichen Wähler der ÖVP im Wertheimsteinpark!
Klientelpolitik für die neuen und bei der Stange zu haltenden Wähler der SPÖ im Otto-Wagner-Park!

Ihr seid ABSTOSSEND und einfach WIDERLICHE Typen, wieso wundert ihr euch, daß niemand mehr an euch auch nur anstreifen möchte, der Ehre/Gewissen und Anstand und Moral in der Politik in Wien beachtet wissen möchte?

Daß die JUGEND sich mit Grausen von den Parteien, der Politik und vor allem euch POLITIKERN abwendet?
An ihren TATEN werden wir sie messen! 
von Ottakringer am 2011-10-05 um 10:08 Uhr
Das gilt für die ÖVP Wien, die sich bisher keineswegs mit Ruhm bekleckert hat - umfallen ist noch eine noble Umschreibung für ihre bisherige Haltung, gerade was Steinhof betrifft!

Es ist noch nicht zu spät, ÖVP Wien, umzukehren und die Vernichtung dieses Kulturgutes zu verhindern, also, worauf wartet ihr!

Die ÖVP hat doch nichts mehr zu verlieren, in ihrer Situation kann sie noch gewinnen, aber viel Zeit bleibt ihr nicht mehr, nicht wahr, s.g. Herr Hoch, s.g. Herr Dworak, s.g. ..... wen gibts da überhaupt?
 
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