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Aktion 21
AKTION 21

Lokale Bürgerverwaltung


Montag, 19. März 2007

Wenn man merkt, dass eine Ansicht nicht haltbar ist, weil die dafür herangezogenen Argumente falsch sind, dann ist es nicht der richtige Weg, die Argumente zu wechseln und auf der Ansicht zu beharren. In der Wissenschaft wäre das unmöglich, in der Politik ist es nicht viel anders, auch wenn es Politiker gibt, die das nicht wahrhaben wollen.

Im Klartext: wenn man mit der Nase darauf gestoßen wird, dass die Bürgerbeteiligung, die in Wien unter Lokaler Agenda 21 verkauft wird, mit der im Rahmen der UNO beschlossenen Agenda 21 nicht mehr als den Namen gemeinsam hat, dann ist es ein frivoles "ja aber-Spiel" zu sagen, die Agenda 21 habe nicht nur Bürgerbeteiligung, sondern vor allem Nachhaltigkeit zum Gegenstand, und aus dieser unbestreitbaren Tatsache eine Art Nachrang der Bürgerbeteiligung gegenüber der Nachhaltigkeit abzuleiten.

So hat die Agenda 21 nämlich Nachhaltigkeit nicht verstanden. Im Gegenteil: Nachhaltigkeit sollte dafür garantieren, dass nicht Politiker, die nach der nächsten Wahl schielen und davon ihr Handeln bestimmen lassen, falsche Weichen für die Zukunft stellen. Und sie sollte dadurch gewährleistet werden, dass die Bürgerinnen und Bürger, deren Interesse nicht ihrer Wiederwahl dient, sondern ihrer und ihrer Kinder zukünftiger Lebensgestaltung, in die Planungs- und Entscheidungsprozesse einbezogen werden. Dazu passt es ganz und gar nicht, dass in so benannten "Steuerungsteams" Politiker darüber entscheiden, welche Bürgerziele "nachhaltig" seien oder nicht. In ihren Händen wird der Begriff "Nachhaltigkeit" zu einem Instrument, mit dem man nach dem Muster eines Verwaltungsverfahrens Bürgerbeteiligung tot schlagen kann - und es auch tut. Das ist glatter Missbrauch eines Begriffes, ist eine Verdrehung, eine Pervertierung des Agenda 21-Zieles in sein Gegenteil.

Bürgerbeteiligung ist das Mittel, welches die Agenda 21 zur Erzielung von Nachhaltigkeit festlegt, nicht eine demokratische Spielart, welche durch eine willkürliche Handhabung des Begriffs "Nachhaltigkeit" von der Politik nach Belieben administriert und dabei manipuliert werden kann. Gerade das hat nämlich die Agenda 21 mit dem Begriff "Nachhaltigkeit" zu verhindern versucht. Nur Wien hat das nicht verstanden - oder verstehen wollen. Wien ist eben anders. Da wird "nach" mitunter mit "hinter" verwechselt.

Helmut Hofmann
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