Bürger-
initiativen
Themen

Veranstaltungen
Termine

Meinung
Forum

Downloads
Presse

Wir über uns
Aktion 21
AKTION 21

„Auf nach Brüssel“ – wir fordern unser Recht ein!


Dienstag, 19. November 2013

Aktion21 und die Initiative „ Hirschstetten retten“ überreichten am 12. 11. 2013 Herrn Heinz Becker einem Vertreter der europäischen Kommission in Brüssel eine Petition, die zuvor vom Wiener Gemeinderat ohne Angabe von Gründen abgelehnt worden war.

Gemeinsam mit dem Vertreter der Wiener Initiative "Hirschstetten retten", Ing. Heinz Mutzek, war ich am 12.11. in Brüssel um bei der Europäischen Kommission die Petition der Initiative zu überreichen. 3

In mehrfacher Hinsicht ist dies für alle Initiativen von Interesse und mag als Beispiel dienen.

Die Wiener Stadtregierung hatte die Petition der Initiative, die von über 4.500 Wienerinnen und Wiener unterstützt worden war, zuvor ohne weitere Anhörung per Rsb Brief „geschlossen“ und abgelehnt.

Deshalb wurde nunmehr eine weitreichendere Petition beim Europäischen Parlament eingebracht. Diese umfasst nun auch den Bereich der Spange Seestadt und die S1 Lobauautobahn und wird von 13 weiteren Initiativen und Organisationen unterstützt (siehe neues Titelbild Anhang). Sie beinhaltet die Forderung nach Erstellung eines Verkehrsmasterplans für den gesamten Osten Wiens und Niederösterreichs und die Forderung, endlich wirkliche, ergebnisoffene Bürgerbeteiligung gemäß den Richtlinien der Europäischen Union zu installieren.

Das nächste EU Vertragsverletzungsverfahren steht somit ins Haus.

Einreichen können Petitionen alle EU-Bürger, (alle Initiativen), wenn ihr Anliegen in den Tätigkeitsbereich der Union fällt. Dazu zählen Umweltverträglichkeitsprüfungen, aber auch alle anderen Belange, bei denen möglicherweise EU-Recht nicht umgesetzt wurde.
Wie eine solche Petition aussehen kann, zeigt das Beispiel Hirschstetten KLICK HIER

Der Empfang in Brüssel im Büro des EU-Abgeordneten Heinz Becker war außerordentlich freundlich. Eine Journalistin der Salzburger Nachrichten hat schon auf uns gewartet und über diesen Besuch einen Bericht geschrieben: KLICK HIER

Dies zeigt: wenn Stadt - oder Landesregierungen über die Anliegen ihrer Bürgerinnen und Bürger drüberfahren, dann ist, wenn ein EU -Recht verletzt wird, eine Beschwerde in Brüssel möglich.
Noch besser ist es, wenn sich Initiativen mit ähnlichen Anliegen vernetzen und gemeinsam vorgehen. Wenn dann der Dachverband auch noch dahintersteht, hat das schon einiges Gewicht. Mehr jedenfalls, als wenn dies eine Initiative alleine tut. Gemeinsam sind wir stärker!

Herta Wessely

 
aktion 21 Datenschutzerklärung



aktion 21 Impressum



aktion 21 Petitionen



aktion 21 nun auch österreichweit ...



aktion 21 auf facebook



Alle Kommentare im Überblick ...



Bei Verweisen (sog. Links) und Kommentaren auf Veröffentlichungen mit thematischer Nähe identifizieren sich Aktion 21 pro bürgerbeteiligung bzw. die Verfasser eines Beitrags NICHT mit dem Inhalt des Links, sondern betrachten ihn nur als kritisches Zitat. Wir haben keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der verlinkten Websites und die eingebrachten Kommentare und distanzieren uns hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller von http://www.aktion21.at verlinkten Websites, die gegen geltendes Recht oder die "guten Sitten" verstoßen. Diese Erklärung gilt für alle auf dieser Website angebrachten Links und Kommentare und für alle Inhalte der Seiten, zu denen diese Links führen.

Cookies:
Das Cookie PHPSESSID wird vom Server automatisch erzeugt. Dieses Cookie ist nur für den Zeitraum einer Session gültig (also, solange das Browserfenster offen ist) und dient nur der besseren Benutzbarkeit der Seite. Es werden keine personenbezogenen Daten ermittelt, verarbeitet oder übermittelt! Daher ist auch keine explizite Zustimmung gemäß TKG § 96 Abs 3 erforderlich.