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AKTION 21

Dämmert es? - Leserbrief auf "Die Demokratie verkümmert"


Dienstag, 31. Juli 2007

"Die Welt" vom 13.06.2007 brachte unter dem Titel "Europas Jugend traut den Parteien nicht mehr" eine interessante EU-Studie. Dieser zufolge engagiert sich die junge Generation lieber in NGOs oder auf Demonstrationen. Von der hierzulande oft (und falsch) zitierten Politikmüdigkeit also keine Spur. Europas Jugend interessiert sich für Politik, aber nicht für Parteien.

In unserem Nachbarland Deutschland liegt die Wahlbeteiligung der 15- bis 30-Jährigen bei 65%, also etwa so hoch wie bei Wiener Kommunalwahlen. Das Interesse an Politik und Wirtschaft im eigenen Land liegt mit 87% deutlich, das an Politik und Wirtschaft in der EU mit 72% immer noch signifikant darüber. 22% engagieren sich freiwillig in einer Organisation. Besonders bemerkenswert ist, dass sich nur 4,3% aktiv in Parteiarbeit einbringen, 14,6% dagegen in NGOs und 19,5% in Aktivitäten bei Demonstrationen. Letztere Zahlen spiegeln im übrigen den EU-Durchschnitt.

Die Erhebungen der EU stimmen mit der Tatsache überein, dass der Anteil der Wiener Bevölkerung an kommunalpolitischen Vorgängen ebenfalls größer ist als die Wahlbeteiligung, und dass 25 bis 50% - je nach konkreter Themenstellung - bereit sind, sich aktiv zu engagieren.

Angesichts solcher Tatsachen von Politikverdrossenheit und Rückzug aus der Politik zu sprechen, zeugt von einer veralteten Abwehrstrategie an der Macht befindlicher Politiker gegen jede wirksame Art von Bürgerbeteiligung sowie von dem gedankenlosen Nachplappern der von ihnen verbreiteten Unwahrheit durch eine Bevölkerung, die über Regierungspropaganda und Medien gezielt desinformiert wird.

"Die Welt" spricht von einem europäischen Trend, "der den etablierten Parteien und damit den traditionellen Institutionen politischer Partizipation keine rosige Zukunft attestiert".

Kluge Politiker stemmen sich nicht gegen Entwicklungen, die zwar verzögert, aber nicht aufgehalten werden können. Es ist zwar österreichische Eigenart, europäische Entwicklungen vorsichtig zu beobachten und erst dann, wenn sie anderswo längst selbstverständlicher Standard geworden sind, zögern nachzuahmen und als großartigen Fortschritt zu verkaufen. Im Fall der Bürgerbeteiligung könnte es aber sein, dass diejenigen, welche auf Verzögerung setzen, gegen fortschrittlicher denkende Politiker, die dem Trend der Zeit früher Rechnung tragen, den Kürzeren ziehen. Es wird nicht mehr lange dauern, werden wir es wissen.

Claus Süss

Vorstandsmitglied des Vereins "Aktion 21 - pro Bürgerbeteiligung"
www.aktion21.at

PS: Dieser Leserbrief wurde in leicht abgeänderter Form als Leserbrief in Die Presse am 1. August 2007 auf S. 34 veröffentlicht.
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