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Aktion 21
AKTION 21

Nicht sudern, sondern handeln:
Wer, wenn nicht Aktion 21-pro Bürgerbeteiligung?


Samstag, 20. Februar 2016

mmer wieder werden friedfertige Bürgerinnen und Bürger vo einer neuen Grauslichkeit überrascht, die ins Stadtgefüge geklotz werden soll und von der eine spürbare Beeinträchtigung urbaner Lebensqualität zu erwarten ist.

Immer wieder gibt es darüber mediale Entrüstung, immer wieder bildet sich eine oft viele tausende Menschen umfassende Initiative, die mit guten Argumenten gewappnet und meist mit Zustimmung im Städtebau erfahrener und kompetenter Architekten gegen städtebaullichen Wahnsinn auftritt.

Die Dummen sind immer „die gewöhnlichen Leut‘“
Und immer wieder das gleiche Bild: Ignorieren, Abwiegeln, Schönreden, populistische Scheinargumente in die Diskussion bringen, politische Macht demonstrieren und über die Bevölkerung drüberfahren, wenns anders nicht geht. Zu viel Geld steht auf dem Spiel, Geld, das nicht der Bevölkerung, sondern wem auch immer zugute kommt. Der Bürger hat immer das Bummerl.

Handeln, nicht klagen
Wehklagen hilft dagegen wenig. Die da droben benützen solche Unmutsäußerungen höchstens auf ihre infame Weise dazu, sie als ewige Nörgler, Raunzer und Suderer zu denunzieren und in der Öffentlichkeit madig zu machen. Nur gemeinsamer Widerstand gegen diese Art von Klientelpolitik für neokapitalistische Investoren kann helfen. Dutzende durch solche Bauvorhaben düpierte Bürgerinitiativen haben deshalb den Weg zu Aktion 21 – pro Bürgerbeteiligung gefunden, und dort haben sie nun gemeinsam einen Weg beschritten, der ein Prüfstand für den Rechtsstaat und für ein demokratisches Miteinander werden soll: nicht nur auf Dinge, bei denen es offenbar nicht mit rechten Dingen zugeht, zu schimpfen, sondern sie den dafür zuständigen Behörden offiziell zur Kenntnis zu bringen.

ampfansage an die Korruption
Nicht, dass die Korruptionsstaatsanwaltschaft nicht wüsste, dass es Korruption gibt. Schließlich ist sie ja zu deren Bekämpfung geschaffen worden. Aber das österreichische Recht geht nun einmal davon aus, dass diese Behörde nicht von sich aus strafbares Vorgehen aufstöbert und nach solchem aus eigener Initiative nachforscht, sondern dass sie erst auf entsprechende Meldungen anderer reagieren muss. Jemand muss daher solche Meldungen machen.
Wer, wenn nicht die in Aktion 21 zusammengeschlossenen unmittelbar Betroffenen? Nur gemeinsam sind wir stark!

Nicht aufgeben!
Ein Anfang wurde gemacht. Er wird fortgesetzt werden. So lange, bis sich die Korruptionsstaatsanwaltschaft eines Tages ermannen wird, den Aufschrei einer permanent über den Tisch gezogenen Bevölkerung zum Anlass zu nehmen, den Dingen auf den Grund zu gehen. Wenn wir damit erreichen, dass wenigstens die Unverschämtheit ein Ende hat, mit der eine seit neuestem ganz brav und harmlos daherkommende Korruption in neuem Gewand praktiziert wird, dann werden wir unserem demokratischen Rechhtsstaat einen sehr wertvollen Dienst und uns selbst die Genugtuung erwiesen haben, dass auch hohe Bäume nicht bis in den Himmel wachsen.

Helmut Hofmann
 
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