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Aktion 21
AKTION 21

Der gute Wille zur Bürgerbeteiligung


Dienstag, 6. November 2007

... allein genügt nicht, man muss ihn auch haben. Nicht jeder der sagt „die Bürgerinnen und Bürger sind zu beteiligen“, ist auch gewillt, mit gutem Beispiel voranzugehen. Wer es dennoch tut, und sogar mit Erfolg und steigender Beliebtheit beim Wahlvolk, hat auch viele Neider. „Viel Feind; viel Ehr“, kann man dazu nur sagen. Drei Beispiele, wie Bürgerbeteiligung mehr oder weniger gut funktioniert: im 1., 3. und 19. Wiener Gemeindebezirk.

Vom Pannenstreifen auf die richtige Fahrbahn

Die Bezirksvorsteherin der Inneren Stadt Wien ist eine unkonventionelle Quereinsteigerin, die ihre Wählerinnen und Wähler durch den ehrlichen Willen, mit ihnen und nicht gegen sie zu arbeiten, gewonnen hat. Alle, welche dazu nicht fähig oder willens sind, neiden ihr das und lassen keine Gelegenheit aus, sie mit unqualifizierten Untergriffen und unangebrachter Häme „anzupatzen“. Selbst der Bürgermeister, der seit den unseligen Anmistungen auf der SP-Homepage Margareten anlässlich der Bacherpark-Besetzung vorsichtiger geworden sein sollte, konnte sich Seitenhiebe auf die „perlenkettenbehängten Damen“, die aus dem 1. Bezirk etwas Besonderes machen wollen, nicht verkneifen, weil sich die Bezirksvorsteherin die Interessen der Bewohnerinnen und Bewohner ihres Bezirkes in das makabre Spiel rund um den Fußball-EM-Zirkus zu bringen getraut.

Wir alle wissen nur zu gut, dass nicht alle Ideen der 23 Wiener Bezirksvorsteherinnen und Bezirksvorsteher immer ausgereift und bürgernahe vorgestellt werden; die Liste gegenteiliger Beispiele wäre wohl endlos. Aber es ist ja schon toll – und leider selten genug, wenn seitens der Bezirksobrigkeit Projekte zur öffentlichen Diskussion gestellt werden.

Es geht auch mit den Betroffenen

Genau das hat die Bezirksvorsteherin Innere Stadt Ursula Stenzel im Falle der geplanten Tiefgarage Luegerplatz versucht, als sie von einer besorgten Bürgerinitiative erfahren hatte, und zwar bevor es zu spät war. Nicht zur Freude des Projektbetreibers und den ihm nahestehenden Politikern bis hin zu deren Sprachrohr, dem Garagenkoordinator der Stadt Wien. Immerhin hatte man die Vertreter der stattlichen Bürgerinitiative – ihr haben sich schon mehr als 1700 Menschen aus der Umgebung des Luegerplatzes angeschlossen – an einen runden Tisch gebeten, an dem die Argumente für und wider die Garage, vor allem aber auch die dadurch bedingte Gefährdung der unter Naturschutz stehenden Platane erörtert werden sollten. Dass dabei nicht alles nach Wunsch lief, lag daran, dass eine mächtige Phalanx gegen ein paar Bürgerinnen und Bürger auftrat, um die Bezirksvorstehung mit Hilfe anfechtbarer Gutachten von der Notwendigkeit der Garage und ihres Vorteils (!) für die Platane zu überzeugen. Groß muss der Druck auf die Bezirksvorsteherin gewesen sein, aber noch größer ihr politisches und menschliches Format: unter kräftigem Zutun der für die Diskussion bestens gewappneten Bürger- und Bürgerinnenvertreter hat sie immerhin durchgesetzt, dass dieses Bürgerbeteiligungsverfahren – und um ein solches handelt es sich ohne Zweifel, auch wenn die „Moderatorinnen“ anderer Meinung waren – nun unter anderen Prämissen und „auf Augenhöhe“ weitergeführt wird.

Vorbildwirkung für andere Bezirke

Man soll zwar den Tag nicht vor dem Abend loben, aber diesen für Wien sensationellen Fortschritt in Sachen partizipativer Demokratie bereits am späten Vormittag zu erwähnen sollte für aktion21, die sonst – leider – fast immer nur auf kritische Anmerkungen beschränkt ist, Ehrensache sein. Nicht das Resultat „am Ende des Tages“, sondern die geänderte Vorgangsweise ist es, die anderen Bezirken als leuchtendes Beispiel dienen möge.

Beteiligungspleite Wien-Mitte Quadratur des Kreises

Dem 3. Bezirk beispielsweise, der spät, aber doch noch sozusagen „im letzten Augenblick“ auf das Vehikel der Lokalen Agenda 21 aufgesprungen war. Spät, damit – so der Bezirksvorsteher – es nicht den Anschein gewönne, die guten persönlichen Beziehungen zu dem aus dem 3. Hieb stammenden Stadtrat Schicker könnten für die Bevorzugung des Bezirks vor anderen agendasüchtigen Bezirken (gibt es die?) ausgenützt werden, spät, so mutmaßen viele, damit man die mit Wien Mitte befasste Bürgerinitiative möglichst lange von jeder Art von Bürgerbeteiligung fernhalten könnte.

Nun, das Agendawunder, so könnte man es nennen, hatte stattgefunden: nach einem halben Jahr Wartezeit hatte man sich entschlossen, dem Ansuchen der „Überparteilichen Stadtbild-Initiative Wien-Mitte“ (wie sich die BI Wien-Mitte im Jahr 2000 genannt hatte, weil der einfachere Name „Bürgerinitiative Wien-Mitte“ im Vereinsregister bereits von einer linken Splittergruppe „besetzt“ gewesen war) nach Bildung einer Agendagruppe stattzugeben. Ein einziges Mal war es im Frühjahr 2006 möglich gewesen, einen Vertreter des Projektbetreibers mit der Agendagruppe zusammen zu bringen. Dabei ging es ausschließlich um technische Detailfragen, wobei die anfängliche, wenn auch sehr reservierte Kooperation rasch in ihr Gegenteil umgeschlagen hatte, als die Agendagruppe auf ein allgemeingefährdendes Detail gestoßen war, das sodann eine Planänderung zur Folge hatte.

Stilles Beteiligungsdesaster

Als Ende 2006 die plötzliche „Sperre“ der Markthalle und verschiedenste Medienberichte über den Fortgang des Projektes die Verunsicherung der Menschen über das Projekt noch größer werden ließen, einigte sich die Agendagruppe darauf, einen runden Tisch mit kompetenten Vertretern nicht nur des Projektbetreibers und des Bezirkes, sondern auch der Stadt Wien sowie der mitbetroffenen und mitbeteiligten ÖBB und Wiener Linien einzufordern. Zunächst wurde signalisiert, dass das Thema Markthalle nicht Gegenstand eines solchen runden Tisches sein könne. Nach mehr als einem halben Jahr wurde der Agendagruppe beschieden: es werde keinen runden Tisch geben. Alles, was man der Bevölkerung zugestehen wollte (oder durfte): die Entsendung von je 2 Delegierten der Agendagruppe und der Bürgerinitiative in einen Unterausschuss des Bauausschusses des Bezirkes, in dem bereits Beschlossenes in Sachen Wien Mitte einem unverbindlichen Geplauder unterzogen werden könne. Es ist ein klassisches Beispiel dafür, wie man Bürgerbeteiligung zum Feigenblatt für ihr Gegenteil instrumentalisieren will.

Beteiligungsbereitschaft – im nachhinein?

Ganz anders als Ursula Stenzel versteht der Döblinger Bezirksvorsteher Tiller den Begriff der Bürgerbeteiligung. Ob er die fragwürdigen Grundstückstransaktionen der Stadt Wien und der Österreichischen Nationalbank-Tochter IG Immobilien gutgeheißen hat oder nicht: gewusst hat er davon. Und auch von der beabsichtigten Verbauung der Hohen Warte. Von Bürgerbeteiligung keine Rede. Erst als alles gelaufen war, erst nachdem sich die Stadt Wien Mitte des Jahres 2002 gegenüber dem sogenannten Investor IG Immobilien vertraglich zur Umwidmung bzw. zum Grundstücksverkauf zum Schnäppchenpreis verpflichtet hatte und sich der Grundeigentümer und Entwickler auf das Vertrauen in abgeschlossene Rechtsgeschäfte berufen konnte, zeigte er bei einer im Februar 2003 kurzfristig angesetzten Bürgerversammlung Verständnis für die Anliegen der Bürgerinitiative. Nicht ohne zu betonen, dass alles vom guten (oder schlechten) Willen der Stadtgewaltigen abhinge. Weder die Kritik des Rechnungshofes konnte die Verbauung hintanhalten noch die Beschwerde bei der EU-Kommission hat bislang etwas daran ändern können.

Igel und Hase

Die Enttäuschung der Bürgerinitiative über diesen Umgang mit Bürgerwünschen führte zu einer Korrespondenz, die zwar harte Kritik, aber keinerlei Beleidigungen enthielt. Grund genug für den Herrn Bezirksvorsteher, das Gespräch mit der Bürgerinitiative aufzukündigen und über Intervention von aktion21 – pro Bürgerbeteiligung doch wieder zu betonen, dass er jederzeit für seriöse Gespräche mit den Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung stehe. Was man davon halten darf, kann man aus der Tatsache ablesen, dass ein im Flächenwidmungsplan vorgesehener öffentlicher Durchgang durch das Bauprojekt einer privaten Gartenanlage geopfert wurde. Das alles natürlich nicht in seriösen Gespräche mit den Bürgerinnen und Bürgern, sondern still und leise an den Betroffenen vorbei. Die dürfen jetzt der Beteiligung, wie der Hase dem Igel, wieder nachlaufen. Die vollendeten Tatsachen werden sie mit der lapidaren Feststellung von Herrn bzw. Frau Igel begrüßen: „ich bin schon da!“

Helmut Hofmann
Obmann Verein "Aktion 21 - Pro Bürgerbeteiligung"




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