Bürger-
initiativen
Themen

Veranstaltungen
Termine

Meinung
Forum

Downloads
Presse

Wir über uns
Aktion 21
AKTION 21

Antwort der NEOS zur Wienwahl 2020


Freitag, 25. September 2020

Es wurde ein Brief an die politischen Parteien zur Wienwahl 2020 versendet !
Hier nun die Antwort der Antwort der NEOS zur Wienwahl 2020


Zum Antwortbrief Klick hier

Als Erinnerung zu den Fragen Klick Hier
ÜBERWIEGENDES iNTERESSE? 
von helmut.hofmann am 2020-10-08 um 14:57 Uhr
Eine Formulierung der Wiener Stadtverfassung, die von der regierenden SPÖ in FRage gestellt wird, unkritisch zu übernehmen, lässt leider darauf schlieen, dass wenig überdachte Worthülsen so wie bei den übrigen Parteien vorherrschen.
Der Rechtsdienst des Rathauses hat allen Ernstes den Standpunkt vertreten, dass im Bezirk nur jene Materien diskutiert werden dürfen, an denen das Interesse des betreffenden Bezirks nicht nur das anderer Bezirke überwiegt, sondern auch das der gesamten Gemeinde. Diese - jurstisch katastrophale Auslegung des "überwiegenden Bezirksinteresses" führte dazu, dass man im Bezirk nur noch über die Farbe von Parkbänken, die Bepflanzung von Blumenrabatten und andere Belanglosigkeiten diskutieren dürfe, die der Gesamtgemeinde wurscht sind.
Wie kann man nur, ohne solche Grundsatzfragen der Bezirkspolitik zu beantworten und ohne gegen solche Auslegungen energisch Stellung zu beziehen, einen solchen Terminus ("überwiegendes Bezirksinteresse") unkommentiert verwenden, als wäre nichts gewesen? Und was gedenken die NEOS gegen derarti widersinnige Rechtsmeinungen im Magistrat sonst noch zu unternehmen? Nichts?????
Live Stream Übertragungen 
von JK am 2020-10-01 um 10:40 Uhr
Übertragungen aller Bezirksvertretungssitzungen wären wünschenswert, manche Bezirke machen das schon.
man sollte sie auch später sich anhören können, betrifft die GR und LT Sitzungen genauso!
nicht jeder hat soviel Tagesfreizeit, sich das direkt anzuhören und anzuschauen.
 
aktion 21 Datenschutzerklärung



aktion 21 Impressum



aktion 21 Petitionen



aktion 21 nun auch österreichweit ...



aktion 21 auf facebook



Alle Kommentare im Überblick ...



Bei Verweisen (sog. Links) und Kommentaren auf Veröffentlichungen mit thematischer Nähe identifizieren sich Aktion 21 pro bürgerbeteiligung bzw. die Verfasser eines Beitrags NICHT mit dem Inhalt des Links, sondern betrachten ihn nur als kritisches Zitat. Wir haben keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der verlinkten Websites und die eingebrachten Kommentare und distanzieren uns hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller von http://www.aktion21.at verlinkten Websites, die gegen geltendes Recht oder die "guten Sitten" verstoßen. Diese Erklärung gilt für alle auf dieser Website angebrachten Links und Kommentare und für alle Inhalte der Seiten, zu denen diese Links führen.

Cookies:
Das Cookie PHPSESSID wird vom Server automatisch erzeugt. Dieses Cookie ist nur für den Zeitraum einer Session gültig (also, solange das Browserfenster offen ist) und dient nur der besseren Benutzbarkeit der Seite. Es werden keine personenbezogenen Daten ermittelt, verarbeitet oder übermittelt! Daher ist auch keine explizite Zustimmung gemäß TKG § 96 Abs 3 erforderlich.
Wir verwenden Cookies, um Ihnen den Besuch auf unserer Website möglichst angenehm zu gestalten. Beim Weitersurfen stimmen Sie unseren Datenschutzbestimmungen zu!
OK