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Aktion 21
AKTION 21

Am falschen Bein Hurra schreien:---Bürgerbeteiligung beginnt in der Gemeinde


Freitag, 4. Juli 2008

Fast überfallsartig hat die SPÖ-Führung ihr Herz für die plebiszitäre Demokratie entdeckt. Zumindest was das bisherige hartnäckige Ignorieren der Forderung nach einer Volksabstimmung über den Lissabon-Vertrag betrifft. Nur wenige Stunden vor diesem historischen Schwenk hat Doris Bures in einem ORF-Interview eingeräumt, die Teilhabe der Menschen an der Politik sinke, dies sei eine Krise. Sich einzumischen sei besonders wichtig in den Gemeinden, in den Kommunen, wo es um den Lebensbereich gehe. Die Frage der Interviewerin Gabi Waldner, wie sie denn Ihre Parteifreunde dazu bringen werde zu tun, was sie vermisse, blieb freilich unbeantwortet. Die Antwort hat nämlich schon Landeshauptmann Dr. Häupl in Person seines zuständigen Vertreters Stadtrat Rudolf Schicker gegeben: in Wien etwa bestehe diesbezüglich kein Handlungsbedarf, da sei alles paletti. Wozu also die Inszenierung? Nur um sich bei der Krone schön zu machen?

Man könnte nun fragen: was geht die EU-Politik aktion21 – pro Bürgerbeteiligung an? Diese widmet sich ja laut ihrer Satzung hauptsächlich kommunalen Fragen. Und wenn die SPÖ zur EU-Verfassung in Hinkunft Volksabstimmungen ankündige, was sollte aktion21, die doch Bürgerbeteiligung auf ihre Fahnen geschrieben hat, dagegen einwenden? Natürlich sind wir nicht gegen vernünftige Volksabstimmungen, zumal die Entscheidung des VfGH abzuwarten sein wird, ob nicht der Beitritt zum Lissabon-Vertrag ohne Volksabstimmung ohnedies gegen unsere Verfassung verstoßen hat. Aber darum geht es ja gar nicht. Es geht um viel Näherliegendes.

Es geht um die Hausaufgaben

Es ist nicht einsichtig, warum Widerstand gegen Bürgerbeteiligung – in welcher Form auch immer – nur deshalb geleistet wird, weil eine unwillkommene, „falsche“ Entscheidung befürchtet wird. Befürchtet deshalb, weil man – mit Absicht oder nur aus Unvermögen – unterlassen hat, die Bevölkerung über die grundlegenden Fragen eines umstrittenen Themas aufzuklären. Immer wieder fordert aktion21 die Einbindung der Bevölkerung zu einem möglichst frühen Zeitpunkt. Weil da noch ein vernünftiger Dialog, eine vernünftige Meinungsbildung möglich ist. Wer sich durch vorenthaltene Information hinters Licht geführt wähnt, ist kaum noch für etwas zu gewinnen. Es sind also die versäumten, selbstverständlichen Hausaufgaben sowohl der EU als auch der nationalen Regierungen, die ihnen nun auf den Kopf fallen. Die hier wie auch sonst als bloßes Stimmvieh behandelte Bevölkerung murrt. Das ist auch kein Wunder, wenn populistische Regierungspolitik alles, was im Lande schlecht ist, stets auf die EU schieben ließ, und alles, was positiv zu Buche schlägt, als eigene Errungenschaft verkauft hat. Österreich, einst mit überzeugender Mehrheit für den EU-Beitritt, stimmte heute mit ebensolcher Mehrheit für einen Austritt: da stimmt doch etwas nicht, daran können nicht nur die Bürokraten in Brüssel schuld sein.

Genug der Schönfärberei!

Eine schönfärbende Regierung, die sich nur herausputzen will, den Bürgerinnen und Bürgern aber die nötige Aufklärungsarbeit darüber vorenthält, wie welche Mechanismen in einer so großen Staatengemeinschaft funktionieren, braucht sich nicht zu wundern, wenn ihre Untertanen zuletzt nur das glauben, was ihnen ständig vorgekaut wird: dass „die in Brüssel“ an allem schuld sind, was im Staate schlecht läuft, Transit, Teuro, Inflation, Benzinpreis und so weiter.

Desinformation erzeugt Frust

Irland steht stellvertretend für den Frust all jener, die von der EU Milch und Honig erwartet und auch erhalten hatten, heute aber feststellen müssen, dass das Hochschrauben des Standards auf höherem Niveau eingebremst wird, zumal wenn neue Mitglieder mit großem Nachholbedarf dazukommen. Warum gibt es keine eigene EU-Information in unserer Regierung? Warum nicht einen Staatssekretär für EU-Angelegenheiten im Außenministerium, dessen vordringlichste Aufgabe es wäre, die Bevölkerung über alle Entwicklungsschritte in der UE zu informieren, sie – auch kritisch – zu kommentieren, Vor- und Nachteile der Mitgliedschaft vorurteilslos offen zu legen und damit EU-Bewusstsein in der Bevölkerung zu bilden?

Angst vor Bürgerbeteiligung

Die Antwort könnte von einem bösen Verdacht geleitet sein: weil sich Bürgerin und Bürger dann eine eigene Meinung bilden könnten, weil man ihnen etwa auch sagen müsste, wie es in einer EU nach dem Lissabon-Vertrag um Bürgerbeteiligung bestellt sein würde, die ja in anderen westlichen Ländern ganz anderen Standards unterliegt und weil man mit so einer Einrichtung, selbst wenn man guten Willen unterstellte, nichts Rechtes anzufangen wüsste. Bürgerbeteiligung klingt in den antiquierteren Ohren der etablierten Politik heute noch wie der leibhaftige Gottseibeiuns aus den 68ern, denen man ja nachweislich gepredigt hatte, was für ein böses Ding es sei, auf die Menschen zu hören, die nur ihr eigenes Wohl im Auge hätten (und nicht das der politischen Klasse).

Umdenken an der Wurzel

So lange das Umdenken nicht an der Wurzel erfolgt, so lange wird die Bevölkerung der Politik in entscheidenden Fragen die Gefolgschaft verweigern. Dass mangelnde Aufklärung (nicht nur über EU-Fragen) und das daraus resultierende tiefe Misstrauen zu unerwünschten Reaktionen führt, sollte man nach Tirol und Irland allmählich zur Kenntnis nehmen. Da helfen auch keine noch so überraschenden, auf den Nimmerleinstag abgestellte Absichtserklärungen. Vor der Abstimmung über Lissabon im Parlament hätte die Reue kommen müssen, jetzt kommt sie zu spät und macht eine ohnedies unglaubwürdig gewordene Partei noch viel unglaubwürdiger.

Straft uns Lügen!

Aber wir würden uns freuen, wenn man uns Lügen strafen würde, wenn jener Landeshauptmann, der etwas von schrillenden Alarmglocken gesagt hat, bei sich selbst anfangen würde und der schandbare Fratze, welche die von ihm regierte Stadt ihrer Bürgerbeteiligung verpasst hat und immer wieder verpasst, in der von ihm angekündigten – es ist schon lange her – tiefen Demut vor den Wählerinnen und Wählern ein erträgliches Antlitz verleihen würde. Aber so ist es halt mit langfristigen Versprechungen: kaum an der Macht, fallen sie dem Vergessen anheim. Wer wissen will, was gemeint ist, möge sich die Fratze auf dieser Homepage ansehen. Spiegel gibt es da wahrlich genug.

Helmut Hofmann



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