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Aktion 21
AKTION 21

Merk’s Wien:
„Gesprächsverweigerung“


Mittwoch, 21. Oktober 2009





Wien hat einen Bürgermeister, der mit den Bürgern nicht redet. Wenn er sich medienwirksam unter Bürger mischt, dann redet er nicht mit ihnen, sondern höchstens zu ihnen. Besonders schwierig ist es, mit ihm über Bürgerbeteiligung zu reden. Und fast aussichtslos ist es, einen Gesprächstermin zu bekommen, wenn es um ein aktuelles, brisantes Anliegen geht, noch dazu um eines, in dem er seinen politischen Willen klar formuliert hat. Da hält er sich mit lästigen Fragen wie Recht oder Unrecht nicht gerne auf.

Mehrmals haben die Freunde des Augartens, eine langjährige, unabhängige und überparteiliche Initiative vieler Wienerinnen und Wiener, vornehmlich aus der Umgebung des Augartens, den Herrn Bürgemeister in aller Form um einen Gesprächstermin gebeten: am 14., 17. Juli, am 20. und 26. August und zuletzt am 1. September.

Am 23. Juli ließ man bedauern – der Bürgermeister weile mehrere Wochen nicht in Österreich. Wahrscheinlich hatte er sich beim wöchentlichen Presseempfang doubeln lassen, denn das Rathaus spricht immer die Wahrheit, vor allem, wenn es im Namen des Bürgermeisters spricht. Dann ließ der Herr Bürgermeister ausrichten, er habe zwar „ja“ gesagt, aber das Gespräch müsse vorbereitet sein, für eine grüne Show gebe er sich nicht her. Als hätten die Freunde des Augartens nicht dutzende Male erklärt, mit den GRÜNEN auch dann nicht in einen Topf geworfen werden zu wollen, wenn sich diese ihres grundsätzlichen Anliegens annehmen. Aber was soll’s, der Herr Bürgermeister verliert sich in solche Kleinigkeiten nicht und vertraut im übrigen auf die Wirkungsmacht seines Wortes, auch dann, wenn es den Tatsachen nicht entspricht.

Dass dies keine gehässige Unterstellung ist, hat er nun eindrucksvoll bewiesen. Hat er doch in seiner letzten Pressekonferenz die „FreisetzerInnen“ vom Augarten beschuldigt, dass sie sein Gesprächsangebot nicht annehmen wollten. Es gehört schon eine gehörige Portion Unverfrorenheit dazu, die eigene Gesprächsunwilligkeit ausgerechnet denjenigen in die Schuhe zu schieben, die mehrmals um ein Gespräch gebeten haben und die man mehrmals ganz eindeutig hat abblitzen lassen. Aber wenn’s der Herr Bürgermeister sagt, wird’s schon stimmen. Genau das ist es, was man beschönigend mit „Bürgermeisterbonus“ zu bezeichnen pflegt; „Malus“ wäre zutreffender.

Solches Verhalten lässt nur zwei Schlüsse zu: entweder Bürgermeister Dr. Häupl sieht seine Bürgerinnen und Bürgern als Versuchskaninchen für einen Wahlkampf, der an Untergriffen nichts zu wünschen übrig lassen dürfte, oder „seine“ Sprecher haben sich, wie ja schon einige „seiner“ Stadträte, von ihm unabhängig gemacht und lassen ihn angesichts des zu erwartenden Debakels links liegen. Ein Bürgermeister, der auf die Gunst seiner Wählerinnen und Wähler Wert legt und der seine Verwaltung im Griff hat, legt gegenüber seinen potenziellen Wählerinnen und Wählern jedenfalls ein anderes Verhalten an den Tag.

Helmut Hofmann


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