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Aktion 21
AKTION 21

Immer das gleiche
„Hört endlich auf die Bürger"


Donnerstag, 10. Dezember 2009

„Hört endlich auf die Bürger“

schreibt Jutta Lietsch in der Presse vom 27.11.09. Da heißt es weiter: „Die neue Mittelschicht wird aufmüpfiger und verteidigt ihre Interessen. Immer öfter ziehen Bürger vor Gericht, um die Behörden zu zwingen, die Gesetze zu respektieren.“ „Manche trugen Transparente: „Hört endlich auf die Bürger!“


In dem „Presse“-Beitrag heißt es weiter: „Was die Bürger...zum Protest getrieben hat: Die Behörden wollen ganz in der Nähe ihrer Wohnsiedlungen eine neue Müllverbrennungsanlage errichten....Nun fürchten die ..., dass durch die Schornsteine giftige Abgase wie Dioxin in die Luft geblasen werden. Ein Stück weiter steht bereits so ein Müllverbrennungswerk. Dort geht das Gerücht, dass die Zahl der Krebserkrankungen deutlich zugenommen habe. Die Behörden dementieren dies. Jedes Jahr kommt es...zu Unruhen und Protesten...der wachsende Wohlstand hat eine neue Mittelschicht städtischer Wohnungseigentümer hervorgebracht, die ihre Interessen schützen will.“

„Die Aktionen sind zuweilen sogar erfolgreich... demonstrierten Anwohner gegen den geplanten Ausbau der Transrapidstrecke direkt neben ihren Häusern... Das Projekt wurde auf unbestimmte Zeit verschoben.“

„Aufsehen erregten im Jahr 2007 auch die sorgsam organisierten Aktionen... gegen den Bau eines gigantischen Chemiewerkes...Die Anwohner griffen auf Methoden des zivilen Widerstands zurück: Tausende machten sich auf zu sogenannten „Spaziergängen“ gegen die Fabrik. Die Polizei hielt sich zurück. Schließlich gaben Behörden und Firma auf. Das umstrittene Werk soll nun 90 Kilometer weiter... in einer weniger besiedelten Region gebaut werden. Dort, so hoffen Fabrikherren und Behörden, sind die Anwohner weniger gut vernetzt. Die Nachricht über den jüngsten Protest... verbreitete sich wie ein Lauffeuer, obwohl örtliche Behörden der Presse einen Maulkorb verpassten.“

„Viele der Widerständler trauen den Beteuerungen der Funktionäre nicht, dass die Anlage der Gesundheit der Anwohner nicht schaden werde. Nach neuen Vorschriften muss die Öffentlichkeit vor dem Bau wichtiger Projekte über die Auswirkungen auf die Umwelt informiert und konsultiert werden. Die Crux: Viele Umweltvorschriften...sind zwar gut, aber die Kontrollbehörden zu schwach oder zu korrupt, um sie durchzusetzen. Zudem trauen viele...den Informationen der Regierung nicht – etwa der Beteuerung, dass Müllverbrennungsanlagen unschädlich seien.“

„Trotzdem ziehen.... Bürger immer öfter vor Gericht, um die Regierung zu zwingen, die Gesetze zu respektieren. ... hat die Polizei die Demonstration gegen die Müllverbrennungsanlage friedlich aufgelöst. Die Stadtregierung hat versprochen, die Umweltprüfung abzuwarten, bevor mit dem Bau begonnen wird. Der Kampf der Bürger ist noch nicht zu Ende.“

Der Bericht zeigt, wie mühsam der Kampf der Bürger um mehr Partizipation ist, wie resistent die Obrigkeit gegen legitime demokratische Wünsche sein kann. Er zeigt aber auch auf, wie mutig unsere Medien die Dinge beim Namen nennen, vor allem dann, wenn es sich nicht um die Wienerstadt handelt, sondern um das ferne China. Fehlt nur der Zusatz: Allfällige Ähnlichkeiten mit hiesigen Verhältnissen sind rein zufällig und jedenfalls nicht beabsichtigt. Wie hat doch Jean Ziegler gesagt: „Wenn du mit dem Finger auf jemanden zeigst, zeigen drei Finger auf dich zurück.“

Helmut Hofmann
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