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Aktion 21
AKTION 21

50 Jahre Müllverbrennung
am Flötzersteig sind genug!


Sonntag, 21. April 2013

Dritte Generation kämpft gegen den Müllofen
Am 25. April 1963 wurde die Müllverbrennungsanlage Flötzersteig in Betrieb genommen.



In einer für die damalige Zeit einzigartigen Aktion hatten sich – noch in der Planungsphase – 6.000 Wienerinnen und Wiener in einem Brief an Bürgermeister Franz Jonas gewandt und vor den Folgen der Verbrennung gewarnt; es sei hier kein „Fabriksviertel“ und das „anerkannt beste Klima Wiens sollte nicht leichtfertig gestört werden“ (6.3.1958). Die Bürger sollten Recht behalten.

Verwaltungsgerichtshof-Erkenntnis v. 24. April 1990:

Der VwGH bezeichnete die Flächenwidmung und die Bebauungspläne als „gesetzwidrig“ wegen „unvermeidlicher Emissionen auf die Wohngebiete Wiens“.
In der Folge plädierte nicht nur der Gutachter der Fernwärme (!) Wien, R. Schlauer, 1995 für das Verbot eines solchen Standortes, sondern auch die Strategische Umweltprüfung (SUP 2001) kam zu dem eindeutigen Ergebnis: „Die MVA Flötzersteig soll als Müllverbrennung stillgelegt und als Müllverbrennungsanlagen-Standort aufgegeben werden“.
Immer wieder kam es zu Störfällen, Bränden, Unglücksfällen und Grenzwertüberschreitungen, im Juli 2012 gab es deren drei (vgl. „Dioxin über Wien“ http://www.aktion21.at/themen/index.html?menu=106&id=566bzw. http://www.aktion21.at/themen/index.html?menu=106&id=1848 ). Geforderte Warnsysteme wurden nie realisiert. Grenzwertüberschreitungen und Störfälle erfährt der besorgte Bürger bestenfalls einen Monat später lt. monatlichem Anschlag vor der MVA. Sofortige Schutzmaßnahmen sind so unmöglich.
Eine mittelfristige „Schließung“ der MVA wurde jahrzehntelang in Aussicht gestellt.
Im Gegensatz dazu erfolgte unter der Bezeichnung „Reparatur“ ein stückweiser Neu-, Zu- und Umbau der Altanlage; der VwGH bestätigte in seinem Erkenntnis, daß Teile der Anlage „rechtswidrig“ errichtet worden waren (2.9.1998).
Ferner wurde der Sanierungsbescheid vom VwGH als „gesetzwidrig“ bezeichnet (8.11.1994).

Leugnung von Naturgesetzen oder Alibi-Handlung?
Schon unsere Schulkinder wissen, daß durch einen chemischen Vorgang (Verbrennung) Materie nicht vernichtet werden kann – also nicht „VERSCHWINDET“ – die Materie verwandelt sich bloß in andere Aggregatzustände; es erfolgt nur eine Volumsreduktion: 100 Gewichtsprozente des Abfalls, der verbrannt wird, verlässt auch zu 100 Gewichtsprozenten die MVA. Rund 30 Gewichtsprozente bleiben dabei als fester Rückstand (div. Filter-Reinigungsrückstände sowie Schlacke), die restlichen 70 Gewichtsprozente werden über den Schlot als Aerosole, Gase, Stäube und Feinst-Staub in die Großdeponie Wiener Atemluft geblasen.

Eine MVA ist ein chemischer Großreaktor, der eine ungeheure Zahl an chemischen Verbindungen in die Umwelt abgibt (rd. 1026: H. Rosin, „Dioxin über Wien“ 8.3.1.). Daher ist es den Wissenschaftlern bis heute weltweit nicht gelungen, eine vollständige Liste aller chem. Verbindungen aus MVAs zu erstellen.
Nach Luftreinhaltegesetz (LRG) müssen nur rd. 15 chem. Verbindungen gemessen werden. Ungefähr die Hälfte wird nicht kontinuierlich, sondern nur 1 bis 2-mal im Jahr kontrolliert, z.B. Schwermetalle und Dioxin; der übrige Ausstoß bleibt unbekannt.

„Filter“ und alles paletti?
Es gibt keine Null-Emission durch Filter, immer geht ein Rest der Stoffe „erlaubt“ durch sie hindurch. Manche der Verbindungen – z.B. der Klimakiller CO2 und der gefährliche Feinst-Staub können überhaupt nicht abgeschieden werden; letzterer ist mit giftigen Stoffen wie Schwermetallen und Dioxin beladen, er geht tief in unsere Lungen.

Ausbreitung der Abgase
Abgase können 20 – 100 km weit reichen. Ihr Endlager ist der Boden, die Pflanzen und Tiere sowie der Mensch. Obst- und Gemüseproben sowie Bodenproben zeigten die Belastung durch die MVA Flötzersteig (vgl. „Dioxin über Wien“, a.a.O.).

Müllverbrennung und Gesundheit
Greenpeace Int. fasste in „Müllverbrennung und Gesundheit“ 2001 die wissenschaftlichen Erkenntnisse von rd. 200 internat. Arbeiten zusammen: Das Prinzip Müllverbrennung ist „nunmehr endgültig und unwiderruflich obsolet“ ….. Selbst modernste Müllverbrennung ist „schmutzige und veraltete Technologie“, die weltweit gestoppt werden muß, da sie menschliche Gesundheit schwerstens belastet: Störungen des Immunsystems, des Hormonhaushaltes, Schäden des Ungeborenen, Fruchtbarkeitsstörungen, Allergien, Krebs, Herz-Kreislaufstörungen, psychische Störungen, Schlaganfälle etc. sind in Zusammenhang mit Müllverbrennung zu nennen.

Fernwärme aus Müllverbrennung?
Der Hauptanteil der Wärme wird keineswegs durch Müllverbrennung erzeugt, sondern erfolgt durch die Abwärme von Industrieanlagen. Soll für die zu vernachlässigende Wärmeausbeute der MVA Flötzersteig der der Lebensraum unserer Kinder aufs Spiel gesetzt werden? Umweltfreundliches Gas soll als Wärmequelle eingesetzt werden.

Müllverbrennung ist lukrativ – ein Goldesel!
Seit Jahren gibt es ständig steigende Müllgebühren: 2007 betrug der Gewinn der Müllabfuhr bereits 41,4 Mio. € (Anfrage der ÖVP an die BV des 16.Bez., 15.9.2008).

Biologisch-Mechanisches Verfahren statt Müllverbrennung
Die BI MV Flötzersteig fordert seit Jahren die Umstellung von Müllverbrennung auf das Biologisch-Mechanische Verfahren („Kaltes Verfahren“), das in der Deponieverordnung ausdrücklich als Alternative zur Müllverbrennung festgelegt wurde. Es ist billiger, flexibler, deponieschonender und ökologisch weitaus besser.
Nach Trennung des Mülls erfolgt die Zerkleinerung des Restmülls, der hierauf einer Vergärung (unter Luftabschluss) unterzogen wird, danach beginnt die Verrottung (mit Luftzufuhr). Der Abfall wird entgast, schädliche Gase (z.B. Methan) werden dem Abfall entzogen, andere organische Schadstoffe werden radikal abgebaut. Weniger Gift gelangt so auf die Deponie. Beide Entgiftungsstufen müssen sich in geschlossenen Anlagen befinden und mit Filtern versehen sein. Der aussortierte Kunststoff kann in einem weiteren Verfahren getrennt und zu ca. 60% wiederverwertet werden.

Gesetzliche Situation
Auch aus rechtlichen Gründen ist eine Betriebseinstellung der MVA Flötzersteig geboten.
Dr. Josef Unterweger, der RA der BI, führt an: Neben der gesetzwidrigen Flächenwidmung, einer Inselwidmung, fehlt ein Sanierungsbescheid, einer zur Abwassereinleitung ins öffentl. Kanalsystem, Teile der Anlage sind rechtswidrig errichtet, es gab keine öffentl. Verhandlung zur gewerbebehördlichen Genehmigung, eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) wurde nicht durchgeführt etc.

50 Jahre Müllverbrennung am Flötzersteig sind genug!


Im Anhang drei pdf Dateien und eine Artikel aus dem Bezirksblatt

Wien, 21. April 2013
BI-Flötz.50-Jahre-genug

Links zu diesem Thema
Dateien zu diesem Thema
Sind Zusagen der Gemeinde Wien weiterhin nur Schall und "Rauch" - und die GRÜNEN machen "ohne Wenn & Aber" eine 180-Grad-Kehrtwende, um am Futtertrog zu bleiben? 
von Inside out am 2013-04-21 um 14:17 Uhr
Kein Wunder, daß das Vertrauen in die Politiker auf NULL gesunken ist!

sh.:

PRESSEINFORMATION
ÖKOBÜRO verlässt aus Protest das Team der "Strategischen Umweltprüfung (SUP) Wiener Abfallwirtschaftsplan"
Kritik an der Rathauspolitik von der Koordinationsstelle österreichischer Umweltorganisationen

http://alt.global2000.at/pages/pa020617....


Wien (17. Juni 2002). Das ÖKOBÜRO verlässt nach über zwei Jahren intensiver Mitarbeit aus Protest das Team der "Strategischen Umweltprüfung (SUP) Wiener Abfallwirtschaftsplan". Damit reagiert das ÖKOBÜRO auf die mehr als mangelhafte Umsetzung der Ergebnisse des SUP-Prozesses durch das Rathaus.

"So soll die Müllverbrennungsanlage (MVA) Flötzersteig doch nicht geschlossen werden und der Beginn der zugesagten Maßnahmen für die Abfallvermeidung wird unendlich verschleppt. Für Abfallvermeidung gibt es derzeit kein Geld, sehr wohl aber für die Planung einer neuer MVA" kritisiert Dr. Fritz Kroiss, Geschäftsführer des ÖKOBÜROs.

Die "Strategische Umweltprüfung Wiener Abfallwirtschaftsplan" ist ein partizipativer Prozess, in dessen Rahmen von Beamten, Wissenschaftern und Vertretern von Umweltgruppen ein Strategieplan für die Wiener Abfallwirtschaft der kommenden Jahre erarbeitet wurde. Kernpunkte der Empfehlung sind die Abfallvermeidung und -verringerung, die Verbesserung der Biomüll-Verwertung aus Gewerbe und Industrie, die Stilllegung der veralteten MVA Flötzersteig und die Errichtung einer neuen Abfallbehandlungsanlage.

Das interdisziplinäre Team hat seine Empfehlungen im Sommer 2001 präsentiert, im Dezember 2001 wurden diese vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen. Darüber hinaus wurde eine Monitoringgruppe mit Ökobüro-Beteiligung für die Überwachung der SUP-Ergebnisse eingesetzt.

In der letzten Zeit war es zu stark widersprüchlichen Ankündigungen aus dem Rathaus bezüglich einer dritten Müllverbrennungsanlage gekommen. Zunächst verkündete Bgmst. Häupl, dass die MVA Flötzersteig nicht geschlossen wird. Bald darauf war von einer neuen MVA mit einer Jahreskapazität von 450.000 Tonnen zu lesen.

"Wir befürchten, dass am Ende eine wesentlich höhere Gesamtkapazität für die Müllverbrennung in Wien zur Verfügung steht, gegen deren Ausweitung sich das ÖKOBÜRO immer ausgesprochen hat. Damit fällt jeder Anreiz für die Abfallvermeidung im vorhinein weg. Wir sind sehr verwundert, wie wenig sich die Rathauspolitiker um den in mühsamer Kleinarbeit errungenen Kompromiss des SUP - Teams kümmern", sagt Fritz Kroiss.

Auch die Kommunikation mit dem Rathaus ist Teil der Ökobüro-Kritik. Ein in der ersten Sitzung der Monitoring-Gruppe im März 2002 verfasster Brief an Umweltstadträtin Kossina ist bis heute unbeantwortet geblieben. In diesem Brief wurde um Information über die geplanten Maßnahmen vor dem Hintergrund der verwirrenden Medienberichte ersucht. "Wir sind davon überzeugt, dass wir in der Monitoring-Gruppe keine sinnvolle Arbeit mehr leisten können. Daher ziehen wir uns aus der weiteren Mitarbeit in der Gruppe zurück.", so Kroiss abschließend.

Für Rückfragen: Dr. Fritz Kroiss, Geschäftsführer ÖKOBÜRO
Tel.: 0699 170328

http://www.aktion21.at/themen/index.html...


Die GRÜNEN hatten DAMALS – vor der Koalition – noch eine eigene – Meinung zur Müllverbrennung; jetzt IN der Koalition ist Kusche(l)n angesagt!

http://www.gruene-ottakring.at/meldungen...

Traurige Wendehälse!
Die Grünen sind in Ottakring völlig von in der SPÖ aufgegangen. 
von Lobbyist am 2013-04-24 um 15:10 Uhr
Die Grünen gibt es de facto in Ottakring nicht mehr, in Penzing und den anderen Bezirken wird es wahrscheinlich genauso sein.

Der Parteiführer der Ottakringer Grünen gibt mit der SPÖ Ottakring gemeinsame Lobhudelei-Bulletins heraus, die nicht nur peinlich sind, sie sind lächerlich - aber offenbar ernst gemeint.
Wenn jemand seinem Amt nicht gewachsen ist, muß er es zurücklegen - das haben die grünen - mit Fug und Recht - immer von den anderen gefordert. Sollte das nicht auch für ihre Politbonzen in den Bezirken gelten?
 
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