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Aktion 21
AKTION 21

Größte Verwaltungsreform seit 1867
Ab 1. Jänner 2014
Neue RECHTE für Bürger!


Mittwoch, 25. Dezember 2013

Stinkende Mastschweinställe und stinkende Müllverbrennungsanlagen mitten im Ortsgebiet, unzumutbarer Lärm, Mediationsverfahren statt UVP, Wertminderung von Liegenschaften

Dr. Josef Unterweger, der Rechtsanwalt der Überparteilichen BI MV Flötzersteig, informiert über die Verwaltungsreform 2014 (Nov. 2013):

„Am 1. Jänner 2014 wird die größte Verwaltungsreform in Österreich seit 1867 Wirklichkeit. Jedes Verwaltungshandeln kann durch Verwaltungsgerichte überprüft werden. Das ist neu. Das hat Auswirkungen auf alle Rechtsbereiche des Verwaltungsrechtes ……. Neu für die Behörden ist, daß sie schon in 1. Instanz vollständig und „gerichtsfest“ den Sachverhalt ermitteln und ihre Entscheidung demensprechend begründen müssen. Die Frist für Beschwerden beträgt nunmehr 4 Wochen. ……

Die Beschwerde gegen den Bescheid einer Behörde wird vom Verwaltungsgericht beurteilt. Eine Verfahrensergänzung ist durch die Behörde nach Bescheiderlassung nicht“ …… mehr möglich.

„Die Beschwerde muß die Beschwerdegründe nennen und einen klaren Beschwerdeantrag aufweisen.“ Hierauf erfolgt eine öffentliche mündliche Verhandlung.

UVP (Umweltverträglichkeitsprüfung) und Mediationsverfahren, Wertminderung von Liegenschaften, Unterlassungsklagen


In Österreich werden UVPs und Bürgerbeteiligungen tunlichst „vermieden“ …… „auch wenn es Verurteilungen in Brüssel und von der UNO regnet. Die Kosten zahlen eh die Bürger und die wissen nichts von internationalen Gerichtsverfahren“. „Ein „Mediationsverfahren“ ist kein Ersatz für eine Umweltverträglichkeitsprüfung“.

Wird eine UVP unterlassen, können Eigentümer von Liegenschaften, die Wertminderungsschäden, z.B. durch Fluglärm erlitten haben, ihre Ansprüche gegen Bund und Land richten.

Laut Oberstem Gerichtshof steht Nachbarn eine Unterlassungsklage zu, wenn eine Belästigung, z.B. der Gestank von Mastschweinen das „ortsübliche Ausmaß“ überschreitet; dies muß jedoch möglichst rasch geschehen, damit nicht schleichend nach und nach diese Belästigung „ortsüblich“ und damit „alltäglich“ wird.

Die ausführliche Information von RA Dr. Josef Unterweger, als pdf Datei im Anhang

Wien, 23.Dez.2013
BI Flötzersteig
Dateien zu diesem Thema
BürgerInnenversammlung § 104c WStV - Penzing zur Verbauung des Otto-Wagner-Spitalsareal Am Steinhof am 22.1.2014! 
von CR am 2014-01-03 um 10:24 Uhr
http://www.steinhof-erhalten.at/


BürgerInnenversammlung von Penzing am 22. Jänner 2014, 18:30 Uhr

Einladung: http://www.steinhof-erhalten.at/Aussendu...


Da möge sich Herr Bezirksvorsteher von Ottakring Franz Prokop ein Beispiel nehmen, wie man seine BezirksbürgerInnen in ein essentielles Thema wie das des Otto-Wagner-Spitals am Steinhof einbindet. Es geht auch anders, ohne dass man nebulose Ausreden für das Nichteinbinden der Bürger in die Entscheidungen der Stadt den müden Lippen entgleiten lässt.
Auch wenn Herr Prokop, SPÖ, meint, dass das Otto-Wagner-Spital die OttakringerInnen nichts angeht, da es im 14. Bezirk liegt, bekommt Ottakring einen Großteil des Verkehrsaufkommens durch die Mieter der geplanten 160 Wohnungen in den Neubauten + 110 Wohnungen in den bestehenden Pavillons im Ostareal ab.
Ob das die OttakringerInnen nicht interessiert, hat nicht der Bezirksvorsteher zu bestimmen, sondern die BürgerInnen von Ottakring.

Schreiben Sie Ihre Meinung zur Verweigerung der BürgerInnenversammlung in Ottakring an den Bezirksvorsteher (post@bv16.wien.gv.at)

und

es sollten sich besonders viele Menschen für Zählkarten unter

post@bv14.wien.gv.at

und der Tel.-Nr.: 4000/14118 (ab 9. Jänner 2014) anmelden.

Nur wenn der Andrang besonders groß ist, kann es eventuell ein Umdenken bewirken.

http://www.steinhof-erhalten.at/medienbe...

http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_2...
Ein „Mediationsverfahren“ ist kein Ersatz für eine Umweltverträglichkeitsprüfung“! Das wird in dem Buch "Die Mitmachfalle" eindringlich klargemacht! 
von CR am 2013-12-25 um 14:08 Uhr
sh.

http://www.steinhof-erhalten.at/Informat...

Hier nachzulesen:

Buchvorstellung: “Die Mitmachfalle” Bürgerbeteiligung als Herrschaftsinstrument

Lange Zeit erschallte der Ruf nach mehr Bürgerbeteiligung vor allem aus alternativen Milieus. Mittlerweile versprechen sich davon maßgebliche Kreise aus Politik und Wirtschaft, der schwindenden Zustimmung zu neoliberalen »Reform«-Projekten und Bauvorhaben wie »Stuttgart 21« entgegenzuwirken und im exklusiven Zirkel vorbereitete Entscheidungen pseudodemokratisch abzusichern.
Hinter dieser Beteiligungsfassade scheinen anti-demokratische Tendenzen einer Mitmach-Republik auf: Die realen Einflussmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger sowie von Parteien und Gewerkschaften werden effektiv beschnitten.

Diese Tatsache hat sich auch im Falle der gescheiterten und ohne Ergebnis gebliebenen Mediation betr. unversehrten Erhalt des Jugendstilensembles Otto-Wagner-Spitalsareal Am Steinhof eindeutig erwiesen:

http://www.steinhof-erhalten.at/index.ht...

Da nützt kein Schönreden, keine Tatsachenverdrehung:

http://www.steinhof-erhalten.at/Stellung...

http://www.aktion21.at/themen/index.html...

Und wenn Frau GR Dr. Kickert in einer Grün-Aussendung behauptet, „ …. nach der aus der Mediation hervorgegangenen Expert_innengruppe....“
handelt es sich um eine solche gezielte Desinformation, um es freundlich auszudrücken:
Die Expertengruppe war schon Teil des Mediationsergebnisses, aber die Aufgabenstellung UND Zusammensetzung war eine andere!

Ja, ja, wes Brot ich eß (der Steuerzahler und Bürger nämlich, nicht der Partei!), dessen Lied sollte ich singen!
Nicht wahr???
Die Bürger müssen ihre Rechte auch nützen!, 
von CR am 2014-01-09 um 22:01 Uhr
Gehen Sie am 22. Jänner zur Bürgerversammlung Steinhof!!

Machen Sie Ihrem Unmut Luft!
Hinterlassen Sie Ihren Kindern und Enkeln keine Betonwüsten, sondern Oasen!

Meldungen zur sog. Informationsveranstaltung, die die gem. Wien zum Schönfärben ihrer Bebauungswut veranstaltet:

Auch noch am Freitag, 10.1. können Sie sich zu Wort melden

http://wien.orf.at/news/stories/2624323/


http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_2...

http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_2...

http://www.vienna.at/steinhof-gruende-in...
 
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