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AKTION 21

Faschingsfest 1958 in Wien: Marmor für den Giftkocher MVA Flötzersteig


Samstag, 17. Jänner 2015

Rechnungshof stellt 1967 fest: 34 Millionen Schilling zuviel ausgegeben


In der Ausgabe Dezember 1968 berichtet „Der Wirtschaftstreibende“ unter dem Titel „Marmor für Müllverbrennung“:

„Im Mai 1958 wird die Projektausarbeitung einer ausländischen Firma übertragen. Die Gesamtkosten werden damals auf 170 Millionen Schilling geschätzt. Ein Gegenoffert wird nicht eingeholt.“

Mein Geld – Dein Geld – Nicht mehr UNSER Geld!
„(Der Rechnungshof geht sogar so weit, festzustellen, dass dem Gemeinderat bei Beschlussfassung über dieses Bauvorhaben ein "Zusatzprotokoll" zwischen den beiden Vertragspartnern nicht bekannt war.)
In diesem Zusatzprotokoll war festgelegt, dass "Einsparungen" gegenüber den Netto-Baukosten zwischen der Gemeinde Wien und der ausführenden .Baufirma im Verhältnis 45 Prozent zu 55 Prozent aufgeteilt werden sollten.
(Ein sehr ungewöhnlicher Vorgang, da doch sonst Einsparungen bestenfalls der Bauherrschaft zugutekommen müssen!)“.

Mein Geld – Dein Geld – Nicht mehr UNSER Geld!
„Bei der Abrechnung ergaben sich nun tatsächlich "Minderkosten" von über 13 Millionen Schilling - , das sind 19,7 Prozent der Anbotssumme. Von diesem Betrag soll anteilsmäßig die Stadt Wien 5,8 Millionen Schilling und die ausführende Firma 7,2 Millionen Schilling erhalten
Der Rechnungshof schließt daraus zu Recht, dass der Kostenvoranschlag weder in Bezug auf Ausmaß, noch auf Ausführungseinzelheiten, vor alIem hinsichtlich der Preise durch die Gemeinde Wien entsprechend überprüft wurde.
Weiters wird vom Rechnungshof bemängelt, dass der planverfassende Architekt von der Gemeinde Wien gleichzeitig mit der örtlichen Bauleitung beauftragt wurde und damit eine unvereinbare Tätigkeit ausübte, für die er von der Gemeinde Wien mehr als zwei Millionen Schilling erhielt.
Aus den vielen Feststellungen des Rechnungshofes seien nur auszugsweise wiedergegeben:
  • Mangelhafte Bauvorbereitung.
  • Zur „richtigen Farbgebung der Müllverbrennungsanlage in allen ihren Teilen, sowohl nach außen als auch nach innen" werden an einen mitwirkenden Dozenten 60.000 Schilling bezahlt.
  • Vom elektromechanischen Teil der Anlage sind überhaupt keine Kalkulationsunterlagen vorhanden.
  • Zu aufwendige Ausstattung der Anlage (Wand- und Pfeilerflächen in der Müllentleerung, in Garage und Werkstätten sind mit gebrannten, glasierten Platten verkleidet.
  • Sockel, Wände und Pfeiler sind mit Untersberger Marmor verkleidet; die Sockelsteine sind aus Superklinker;
  • der Maschinenraum hat Innenverfliesung; besonders elegante Beleuchtungskörper usw.)“…….
Der Rechnungshof führt 150 Vorgängen an, die als "unverständlich" und "unerklärlich" bezeichnet werden.

34 Millionen Schilling- ein „Geschäft“?
Am Schluss seines Berichtes gibt der Rechnungshof eine Zusammenstellung über mögliche Einsparungen bei den Baukosten: …….“Insgesamt sind bei dieser Anlage, deren Kosten laut Voranschlag 170 Millionen Schilling betragen sollten, sich aber effektiv auf 250 Millionen Schilling stellten, nach Meinung des Rechnungshofes 34 Millionen Schilling offensichtlich leichtfertig ausgeben worden.“

Der zuständige sozialistische Stadtrat stellte in einem Zeitungsinterview fest, daß „die Müllverbrennungsanlage gut funktioniert und für Wien ein Geschäft ist….“.
Weiters wird bemerkt, daß „man dem Rechnungshof für seine sorgfältige Prüfung und seine Argumente dankbar sei, weil man - gestützt auf diese - bei der Endabrechnung noch 2,3 Millionen Schilling "herunterhandeln" konnte.“

Dies beweise, fährt „Der Wirtschaftstreibende“ fort, „welche Sorglosigkeit und Leichtfertigkeit an der Wiege dieses Projektes Pate stand!“

Ist der Fasching in Wien heute schon vorbei?



Lore Kummer
Wien, 14. Jänner 2015
BI-Flötz-Marmor.Fasching

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