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Aktion 21
AKTION 21

Pläne der EU für eine Kreislaufwirtschaft:
Ziele aufgeweicht, kein Stopp der Müllverbrennung!


Mittwoch, 3. Februar 2016

In der EU fallen insgesamt 213 Mill. Tonnen Abfall pro Jahr an: 2012 fielen in Deutschland 36.471.810 t Abfall an, in Österreich waren es 4.020.113 t.

Der Abfall landet zum großen Teil in Verbrennungsanlagen, wird ungenutzt auf Deponien gekippt, belastet auch noch die Meere. Umweltschutzgruppen, wie auch die BI MV Flötzersteig, betonen seit Jahrzehnten immer wieder die Vorzüge einer echten Kreislaufwirtschaft:
  • Wiederverwertung schont die Ressourcen
  • Energie wird gespart
  • die Umweltbelastung verringert
  • Menschen werden vor krankmachenden Giften in nicht unerheblichem Maß verschont.
Die EU betont, dass die Kreislaufwirtschaft die Abhängigkeit von internationalen Zulieferern verringert; nicht zuletzt bestehe die Aussicht, günstigere Preise für Rohmaterialien zu erhalten. Einsparungen „bis zu 600 Mill. €/Jahr“ könnten erfolgen (W. Böhm, Der Kampf gegen den Müllberg, Presse 2.12.2015).

1. Vorschlag zurückgezogen! Neue Versprechungen?
Heftige Kritik erfolgte, als die Barroso-Kommission einen 1. Vorschlag zurückzog. Franz Timmermann, der Vizepräsident der EU-Kommission, versprach daraufhin eine weitaus umfassendere Verbesserung des alten Entwurfs:
Nicht nur Recycling-Ziele sollten angestrebt werden, sondern der gesamte Kreislauf eines Produkts sollte streng geregelt werden.
Lt. Internet-Dienst EurAktiv wird allerdings berichtet, daß der neue, breitere Vorschlag auf Kosten „aufgeweichter Ziele“ gehe (Presse a.a.o.). Bis 2030 wird die vorgeschriebene Recycling-Quote von 70% auf 65% reduziert! Weiterhin dürfen 10% wiederverwertbares Material auf der Deponie landen, statt dies gänzlich zu verbieten! Darüber hinaus wird auch noch jenen Ländern, die kaum Müll recyceln, eine noch längere Frist zur Durchführung gegeben, z.B. Griechenland, Rumänien, Bulgarien, Slowakei!
Österreich recycelt bei kommunalen Abfällen rd. 58%.

Lebensmittelabfälle
Die geplante Reduzierung derselben um ein Drittel im alten Vorschlag ist im neuen Entwurf ohne ein solches konkretes Ziel enthalten (EurAktiv). Es sollen nur „Anreize“ gegeben werden, statt einer Flut neuer Regeln.

Erweiterung um eine Ressourcen-Effizienz
Dieser neue Plan soll eine größere Zahl von Branchen betreffen. Waren sollen reparaturfähiger und länger haltbar erzeugt werden. Die Öko-Designrichtlinie, die nur auf Energieeffizienz abzielte, soll um Ressourceneffizienz erweitert werden, betreffend Bauwirtschaft, Bergbau, Wasserwirtschaft.

Kein Ausstieg aus der belastenden und gefahrengeneigten Müllverbrennung
Die Grüne Fraktion im Europaparlament zeigt sich enttäuscht: In einem Brief an Präsident Jean Claude Juncker und Vizepräsident Timmermanns kritisieren Rebecca Harms und Philippe Lamberts (Co-Vorsitzende) die aufgeweichten Ziele, ferner die Toleranzschwelle von 10% bei der Deponierung und ferner, daß der Verbrennung von Abfällen „kein Riegel vorgeschoben wird“:

Überparteiliche Bürgerinitiative Müllverbrennung Flötzersteig
Lore Kummer

http://diepresse.com/home/politik/eu/4878739/Recycling_Der-Kampf-gegen-den-Mullberg-20-?from=suche.intern.portal
Wieso ist diese Uraltanlage Müllverbrennung Flötzersteig nicht schon längst geschlossen? 
von Martina N. Wien . 16. am 2016-03-09 um 16:32 Uhr
Da verdient sich die Stadt Wien eine goldene Nase auf Kosten der Gesundheit von uns allen.

Es gab und gibt immer wieder schwarzen Rauch aus dem Flötzersteig.

https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XX/...

http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/...

Die Welt wird zugemüllt.
Warum werden nicht endlich ensprechende Gesetze gemacht?
 
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