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Aktion 21
AKTION 21

Staatskrise oder Demokratiekrise?


Montag, 24. Juni 2019

Vor wenigen Tagen war eine veritable Staatskrise noch in aller Munde. Das Ausland lachte über die Ösis und sah die Vorgänge im Land als in Demokratien übliche Vorkommnisse. Haben wir nun eine Krise oder nicht? Kein Zweifel: wir haben eine.

Nur ist es halt keine Staatskrise, sondern viel mehr. Wir haben eine Demokratiekrise, eine schleichende Krise des demokratischen Rechtsstaates, und das nicht erst seit Kurzem. Wie so vieles in unserem schönen Land haben wir sie nur nicht bemerkt oder zumindest nicht ernst genommen.

Anpatzen statt Argumentieren


Umso schmerzlicher ist die Erkenntnis, dass nicht einmal in einer total verfahrenen Lage, in die sich die Parlamentsparteien in ungewohnter Eintracht manövriert hatten, auch nur ansatzweise der Gedanke aufgekommen wäre, sich in der Meinung der Bevölkerung Rückendeckung zu holen. Trotzig und uneinsichtig wie kleine Kinder beharren Politiker, von einem Missgeschick ins andere tappend, auf ihren an- und eingelernten Stehsätzen. Sie sind blind und taub gegenüber dem „Pfeifkonzert“ der Bevölkerung, die für derlei „Spielchen“ kein Verständnis hat. Man schlägt alle Zeichen schwindenden Rückhaltes bei den Wählerinnen und Wählern in den Wind und hofft auf eine neue Wunderwaffe in Form eines die politischen Mitbewerber kompromittierenden Videos.

Missachtung des Souveräns

Der Weg österreichischer Bundes- und Landes-Regierungspolitik ist gepflastert mit Steinen der Erinnerung an die Missachtung des Bevölkerungswillens, von Fussach und der Stopfenreuther Au, von Zwentendorf und Konferenzzentrum über Wien Mitte und Augartenspitz, über Bürgerversammlungen in Penzing, über Danube Flats, Strandcafé Alte Donau bis hin zum berüchtigten Hochhäuserprojekt am Heumarkt und der kulturellen Bankrotterklärung beim Otto Wagner-Spital. Dies, obwohl die Erosion der Demokratie von ganz Europa Besitz ergriffen hat und sich Massen enttäuschter Wählerinnen und Wähler den Parteien am rechten und linken Rand des politischen Spektrums zuwenden.

Immer mehr hat es den Anschein, als bestünde der Mandatsmissbrauch gewählter Abgeordneter nur noch in der Sorge um ihr eigenes Wohlergehen, als bilde sich da wie in grauer Vorzeit ein neuer „Adel“ um eine neue Art von Monarchen, einen „starken Mann“, der seit geraumer Zeit ab und zu auch eine Frau sein darf.

Im Umgang sowohl mit dem politischen Mitbewerber als auch mit den Bürgerinnen und Bürgern ist der Begriff „Respekt“ außer Mode gekommen. Dialoge sind von gestern; wer allerdings gegen seinen politischen Mitbewerber hetzt und keine Gelegenheit auslässt, mit Wutschaum vor dem Mund schmähend über ihn herzufallen, muss sich nicht wundern, wenn dieser das Gespräch verweigert.

Der letzte Ausweg?

Für eine Genesung dieser verkommenen und in hohlen Phrasen erstarrten Polit-Landschaft bleibt nur noch ein Mittel: die ehrlich gemeinte Einbeziehung der Bevölkerung in den Prozess der Meinungsbildung, bei der die Politiker nicht die Lehrer sind, sondern die aus dem Gespräch mit den Menschen Lernenden. Freilich erfordert dies auch die Bereitschaft, die gezogenen Lehren umzusetzen und das vom Volk erhaltene Mandat (=Auftrag) nicht gegen den erklärten Willen der Auftraggeber auszuüben. Man wird in Zukunft Parteiprogramme daran messen, welchen Stellenwert sie einer wirksamen Beteiligung der Bevölkerung an politischen Prozessen einräumen und was sie zur Umsetzung der diesbezüglichen Programmpunkte dort getan haben (und nicht nur tun wollen), wo sie Gelegenheit dazu gehabt haben. Und man wird das Stimmverhalten bei Wahlen ebenfalls danach richten.

Zögern, zaudern und abwiegeln

Ganz „zufällig“ hat der ORF um 13,00 auf Ö 1 flugs eine Diskussionsrunde mit der Stadtpsychologin Cornelia Ehmayer, dem Politologen Peter Biegelbauer und dem Moderator Erwin Mayer angesetzt, die sich mit der Frage der Bürgerbeteiligung befassen sollte. Ihr hauptsächliches Ergebnis: Beteiligung muss gelernt werden. Ist unsere Demokratie wirklich schon so heruntergekommen, dass wir die Teilhabe an unserem politischen Geschehen erst lernen müssen? Müssen wir auch lernen zu essen, zu trinken oder zu schlafen? Sind wir alle schon solche Lebenskrüppel, dass wir lernen müssen, unsere wesentlichen Grundbedürfnisse zu befriedigen? Ehmayers These, der zufolge ausgerechnet in Wien dank des Partizipations-Placebos „Lokale Agenda 21“ die Mitsprache in der Nachbarschaft funktioniere, mutet wie ein Hohn an, war doch gerade der Frust vieler Bürgerinitiativen über dieses „Funktionieren“ im wahrsten Wortsinn einer ausgesprochenen Farce von Partizipation Anlass zur Gründung von Aktion 21 – pro Bürgerbeteiligung gewesen. Wie unbeholfen selbst Experten mit dem Thema Bürgerbeteiligung umgehen, verrät zwar nicht die Ansicht, wohl aber ihr „wording“, demzufolge Partizipation „ein Instrument der Bevölkerung“ sein sollte, nicht „top down“ verordnet. Bei aller inhaltlichen Zustimmung stellt sich dabei doch die Frage, ob unter „top“ nicht der Souverän, das Volk zu verstehen ist und nicht, wie es immer noch in den Köpfen spukt, die von ihnen gewählten Politiker?

Bürgerbeteiligung - ein ungeliebtes Kind?

Auch wenn in der Runde auf altbekannte Vorurteile wie Bürgerbeteiligung „koste viel Geld und Zeit“, sei für Populismus anfällig“ „fördere das Lagerdenken“, „könne missbraucht werden“ die richtigen Antworten gefunden wurden, zeigt schon der Verlauf einer Diskussion von grundsätzlich für Bürgerbeteiligung plädierender Fachleute, wie unbeholfen und unüberlegt über ein so wichtiges und grundlegendes Element der Demokratie gedacht wird. Dabei wartet Aktion 21 – pro Bürgerbeteiligung seit Jahren auf eine ernsthafte Auseinandersetzung mit jenem Konzept, das die zuständige Stadträtin Vassilakou vor Jahren erbeten hatte und das seither sorgsam unter Verschluss gehalten wurde, weil seine einfache und kostensparende Umsetzung – Gott behüte! – zu einer ungewollten, mit Bürgerbeteiligung durchfluteten Demokratie hätte führen können.

Nicht ganz so „zufällig“ hat die Tageszeitung „Der Standard“, einer hartnäckigen Fundamentalkritikerin der blau-türkisen Regierung, in zehn „Aufträgen“ umschrieben, was die nächste Regierung dringend tun sollte. Einer der Aufträge heißt: „Demokratiereform“. Allerdings kommen dabei Begriffe wie „Partizipation“, „Teilhabe“, „Bürger- oder Öffentlichkeitsbeteiligung“ nicht vor. Die „Entkoppelung des Wahlrechts von der Staatsbürgerschaft“ ist offenbar wichtiger, ebenso die Beseitigung der Vierprozenthürde bei NR-Wahlen. Das Volk darf wählen und im übrigen nur reden, wenn es gefragt wird, so wie wir es als kleine Kinder - damals im letzten Jahrtausend - gelernt hatten. Damit das reibungslos funktioniert, darf es natürlich auch Steuern zahlen.

Ablenkung ist Populismus pur

Damit niemand auf die Idee kommt, echte Partizipation einzufordern, verlegt man sich auf Populismus pur. Wasser ist ein hohes Gut, vor allem dort, wo es Mangelware ist. Wir danken es unserer Geographie, dass wir Wasser in Hülle und Fülle haben, oft mehr als uns lieb ist. Ja, aber es darf keinesfalls privatisiert werden, wie da einer etwas besoffen daher geschwätzt hat. Und es muss sich dafür eine Verfassungsmehrheit finden - wie wenn im freien Spiel von Nachfrage und Angebot jemand bereit wäre, für unser Wasser mehr zu zahlen als die nicht gerade geringen Gebühren, die wir ohnedies für seinen Bezug entrichten. Da verwechselt jemand Hoheitsverwaltung und staatliches Privatrecht. So wie bei den „städtebaulichen Verträgen“, nur halt mit umgekehrten Vorzeichen. Den öffentlichen Raum darf man verkaufen, nur das Wasser nicht – lautet die populistische Doktrin. Wie wenn wir auf der Westbahnstrecke nicht gelernt hätten, dass eine freie Konkurrenz von staatlichem und privatem Betrieb eher zu leistbaren Fahrpreisen führt als ein staatlicher Monopolbetrieb! Ein Verbot der Privatisierung des Wassers – noch dazu im Verfassungsrang – bringt genau genommen gar nichts außer Teuerung, klingt aber sehr patriotisch und sozial, auch wenn sich dieser Klang bei näherem Hinhören als hohl, pathetisch und schräg erweist.

Die Folgen der demokratischen Erosion

Es kommt nicht von ungefähr, wenn europäischen Staaten Komiker und Kabarettisten immer mehr Zuspruch erhalten. Sie sind als Künstler mit einem natürlichen Hang zu überspitzten Formulierungen der Wahrheit ausgestattet. Das spricht vielen Menschen aus der Seele. Das wirkt mehr als störende Demonstrationen gegen Dinge, die eine Mehrheit haben will. Wenn darunter Unvernünftiges ist, dann sind Kabarettisten geeigneter, es den Leuten durch Ironie und Witz aus dem Kopf zu schlagen. Sie vertrauen dem, der die Wahrheit nicht verschweigt oder schönredet, sondern die Tatsachen erbarmungslos beim richtigen Namen nennt. Alle, nicht nur die eines bestimmten Lagers. Wer also die Teilhabe des Volkes an den politischen Prozessen sabotiert, arbeitet genau jenen „starken Männern“ in die Hände, vor denen er warnt. Damit schwindet der letzte Rest an Glaubwürdigkeit und damit an Wählerstimmen.

Der einzige Ausweg

Es gibt nur noch einen Ausweg aus dieser Lage: eine wirksame Einbindung der Bevölkerung in einer Art und Weise, die nicht nur eine stumme Entscheidung mit dem Stimmzettel, sondern schon zeitgerecht vorher eine rege Meinungsbildung durch frühzeitige, ehrliche und volle Information ermöglicht, begleitet von einer verpflichtenden schonungslosen Transparenz aller öffentlichen Vorgänge und dem verbindlichen Bekenntnis zur Einbindung der Bevölkerung auch in die Entscheidungsfindung in all jenen Fällen, in denen es den gewählten Mandataren nicht möglich ist, die Mehrheitsmeinung der von ihnen Vertretenen anders festzustellen. Wir müssen uns vergegenwärtigen, dass wir, wenn wir weitermachen wie bisher, eines Tages in einem Regime erwachen werden, das kaum jemand von uns wirklich wollen kann.

Helmut Hofmann
Staatskrise 
von ursula Schweiger-Stenzel am 2019-07-13 um 18:42 Uhr
Ich kenne Herrn Dr. Hofmann seit vielen Jahren, noch aus meiner Zeit als Bezirksvorsteherin des ersten Bezirks, der das historische, politische, architektonische Zentrum Wiens ist und eine Strahlkraft weit über Wien hinaus besitzt. Ich habe den scharfen analytischen Verstand von Herrn Dr. Hofmann zu respektieren und schätzen gelernt. Es stünde Politikern aller Couleurs gut an mit etwas mehr Bescheidenheit und Demut an ihr Amt heranzugehen und auch von politischen Kämpfern, wie jenen, die sich in der Aktion 21 gefunden haben, zu lernen. Man muß nicht immer die Mehrheit hinter sich haben, um richtige Argumente zu vertreten. Gerade, was die Bausubstanz Wiens und des historischen Stadtkerns betrifft, den die Wiener ebenso lieben, wie unsere touristischen Gäste, ist der Umgang mit diesem Weltkulturerbe an Ignoranz und Hörigkeit gegenüber Spekulanten ein einziger politischer Skandal. Für dieses historische Weltkulturerbe einzustehen ist Bürgerpflicht, nicht mehr und nicht weniger.Aber die Sensibilität für dieses Thema ist der seit Jahrzehnten herrschenden politischen Kaste in Wien und dies sind in erster Linie die Sozialdemokraten und die letzten Jahre ihr politischer grüner Anhang, abhzanden gekommen. Sonst wäredas Heumarktprojekt nicht mit rot/grüner Mehrheit von sage und schreibe 4 Mandaten flächengewidmet worden und Herr Tojner hätte kein Baurecht. Wem Wien am Herzen liegt, der müsste keine neuen Managementpläne in Auftrag geben, sondern sich einfach an den bestehenden aus dem Jahr 2006 halten, der Hochhäuser in der Kernzone des Weltkulturerbes verbietet.
Aber die UNESCO, die Wien auf der Liste gefährdeten Welterbes belassen hat, darf auch nicht in die Knie gehen. Die Berichte von Francesco Bandarin aus Baku sind alarmierend.. Die Devise kann daher nur lauten, weiterzukämpfen, ehrliche Politik zu machen, für die Schönheit der Stadt einzutreten, denn die Bewahrung der architektonischen Ensembles wie die Innere Stadt, inklusive Belvedereblick, ist eine der vornehmsten Pflichten einer Stadtpolitik in Wien. Dieses Projekt gehört zurück an den Start und jene Entwürfe verwirklicht, die dem Hochhauswahnsinn rund um diesen kulturhistorisch wertvollen Bezirk den Boden entziehen und eine sinnvolle Alternative darstellen. Es ist machbar, es liegt nur am politischen Willen.
Otto-Wagner-Spital Am Steinhof, der szt. "Spiegelgrund" - die "Chronique Scandaleuse" 
von CR am 2019-07-08 um 12:53 Uhr
Besten Dank an Hrn. Dr. Hofmann für diese ausgezeichnete Analyse!
Unter dem treffenden Titel „Missachtung des Souveräns“ prominent der Verweis auf die skandalöse politische Verwahrlosung betr. Verfahren mit dem Jugendstilensemble Otto-Wagner-Spital Am Steinhof!




Im Jänner und Feber 2014 wurde eine 2geteilt (!) Bürgerversammlung in Penzing zu Steinhof abgehalten, WIE das gehandhabt wurde sh.:

http://www.aktion21.at/themen/index.php?...

http://www.aktion21.at/themen/index.php?...

sh. auch Kommentare dazu!

Die Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft zu dieser "Bürgerversamlung auf Raten" von Akt21:

http://www.steinhof-erhalten.at/Aussendu...


In dieser Aufstellung wird auch die "Kulturelle Bankrotterklärung Otto-Wagner-Spital" thematisiert!

Das Jahr 2018 wurde als Gedenkjahr für Otto-Wagner abgefeiert - das Gedenkjahr ist vorbei, die Versprechungen und Lobpreisungen sind vergessen, der verdiente und längst überfällige UNESCO-Weltkulturerbe-Status für dieses weltberühmte Jugendstilensemble, DAS Meisterwerk des gefeierten Wiener Architekten, droht in dieser Demokratiekrise unterzugehen.

Die "Chronique scandaleuse"zum Otto-Wagner-Spital (mit dem Mahnmal "Spiegelgrund" unseligen Gedenkes) - die kulturelle Bankrotterklärung der Stadt Wien und der Republik Österreich - ist hier nachzulesen:

http://www.steinhof-erhalten.at/

http://www.steinhof-erhalten.at/medienbe...

Das Fotoalbum von Karin Berger zum OWS Steinhof, regelmäßig mit neuen Serien ergänzt, ein Dokument für die NACHWELT:

https://www.facebook.com/notes/weltkultu...
Dr. Hoffmann 
von U.S. am 2019-06-29 um 01:46 Uhr
Dieser Analyse über den Zustand unserer Demokratie ist kaum mehr etwas hinzuzufügen. Die aktuelle Situation ist tatsächlich so, dass sich ein denkender Mensch über die Zukunft kaum ohne begründete Besorgnis Gedanken machen kann. Gewählte Politiker sind doch das Spiegelbild der Bevölkerung. Daraus muss geschlossen werden, dass es auch um die Wähler nicht zum Besten steht. Es wird viel zu wenig beobachtet und hinterfragt, um sich danach einigermaßen eine vernünftige Meinung zu bilden. Man muss sich bloß ansehen wie mit unseren Städten umgegangen wird. Teile der Bürger und Politiker zerstören sie auf ihre Weise. Die Einen schmieren öffentliche Flächen an, die Anderen versiegeln an Böden was nur möglich ist. Das sind nur zwei Negativbeispiele von vielen. Eine Gesellschaft, welche Werte des Zusammenlebens und Anstands nicht kennt, gefährdet den Gedanken der Demokratie. Möglicherweise hat das mit einer gewissen Saturiertheit zu tun. Bereitschaft zum Bewusstsein was Verantwortung und Achtung bedeuten, wäre dringend geboten.
 
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