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Aktion 21
AKTION 21

Neues von der Lokalen Agenda 21 - Landstraße
Das Zerrbild von Bürgerbeteiligung


Dienstag, 3. Februar 2009

Der Bezirksvorsteher-Stellvertreter DI Zabrana (SPÖ), politischer Vertreter seines Bezirks in der Lokalen Agenda 21 des 3. Bezirks, hat eine seltsame Auffassung von seinem Amt. Er meinte, die in einer Agendagruppe zusammengeschlossenen, an einer konstruktiven Mitarbeit am Projekt Wien Mitte interessierten Bürgerinnen und Bürger hätten ihre Chance auf eine solche Mitarbeit dadurch vergeben, dass politische Mitbewerber (ÖVP, GRÜNE, KPÖ) sich ihrem Eintreten für eine Fortführung der Markthalle angeschlossen und damit ihr Anliegen auf eine parteipolitische Ebene gebracht hätten.

Dass jetzt auf der Baustelle Dinge passierten, die nicht im Interesse der Bevölkerung lägen und zu deren Vermeidung beizutragen der Agendagruppe jegliche Unterstützung des Bezirks und der Stadt Wien verweigert wurde, hätten die Betroffenen nun dem Verhalten dieser politischen Mitbewerber zuzuschreiben.

Bürgerinnen und Bürger als Prügelknaben

Diese politische Unverfrorenheit muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Die Bürgerinnen und Bürger, deren Wohl wahrzunehmen die Aufgabe der gewählten Bezirksvertreter wäre, zum Prügelknaben parteipolitischen Hickhacks zu missbrauchen, ist wohl der Gipfelpunkt dessen, wofür die SPÖ vor nicht allzu langer Zeit den Begriff der sozialen Kälte in die Politik eingeführt hatte. Nicht nur, dass man die Menschen seit Monaten mit ihren lebenswichtigen Problemen mutterseelenallein lässt (im übrigen nicht nur seitens der SPÖ!), bestraft man sie noch dafür, dass sie nicht anderes als die Einhaltung der geltenden Gesetze und der rechtsgültigen Bescheide durch den Bauträger und die von ihm beauftragten Baufirmen wollen, um nach vielen Monaten nächtlichen Lärmterrors am Morgen endlich einmal ausgeschlafen ihrem Beruf nachgehen zu können.



Bei nur einem Mindestmaß von politischem Anstand wären solche Entgleisungen ein ausreichender Grund, vom politischen Amt zurückzutreten. Nicht so in einer Partei, die den Mund mit Begriffen wie „sozial, solidarisch, menschlich“ so voll nimmt, dass man ihn auf gut Wienerisch nur noch als politische „Repetiergoschn“ für abgedroschene Worthülsen bezeichnen kann. Nach dem Motto: wer nicht vor den Parteigranden kuscht und den Kopf für die Lärmprügel willig hinhält, dem wird noch eins draufgegeben, damit ihm Hören und Sehen vergeht - auch ein Weg, die Menschen vom Lärmterror zu „befreien“.

Helmut Hofmann
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