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Aktion 21
AKTION 21

Stadtgespräche - Nachlese 1


Donnerstag, 26. April 2007

Ein Herr aus dem Publikum hat die alles entscheidende Frage gestellt: muss die Halle freigemacht werden, damit Interspar während der Bauzeit ein Ersatzquartier bekommt? Diese Frage konnte - oder wollte - Stadträtin Frauenberger nicht beantworten und gab sie daher an Mag. Butter von der BAI weiter. Mag. Butter, der noch vor einigen Wochen auf dieselbe Frage geantwortet hatte: "aus meiner Sicht ist mir das fremd" erklärte nun dezidiert: "Der Intersparmarkt wird während der gesamten Bauzeit geschlossen ohne Ersatzstandort." So. Und da will uns die Stadträtin weismachen, sie habe das nicht gewusst, danach auch gar nicht gefragt. Als hätte diese Frage mit der Markthalle nichts, aber auch schon gar nichts zu tun. Wäre dem wirklich so, sie wäre wohl nicht im geringsten legitimiert, über das Thema auch nur ein Wort zu verlieren. Denn womit, wenn nicht mit der lästigen Frage der anstehenden Ausmietungen, dem immer wieder und viel zu lange ungelöst gewesenen Problem von Wien Mitte, stünde die kopfüber beschlossene Schließung der Halle sonst im Zusammenhang?

Stadträtinnen und -räte stellen sich nicht gerne unangenehmen Fragern, schon gar nicht, wenn sie die Fragen nicht wahrheitsgemäß beantworten wollen. Sie geben die Fragen weiter, an "Private" die nicht im politischen (Ab)schußfeld stehen. Dadurch kommen sie nicht in Versuchung, die Menschen zu täuschen. Wenn getäuscht wird, dann lassen sie eben täuschen. Nur das Enttäuschen, das behalten sie sich dabei - zwangsläufig - selber vor.

Beweis gefällig? Den hat Stadträtin Frauenberger selbst geliefert. Sie hat doch ganz stramm verkündet, dass die Nahversorgung nicht gefährdet wird, dass sie gesichert, noch besser: "innovativ neu definiert" sein wird, auch wenn es keinen Markt mehr geben wird. Und sie hat auch von 3 bis 4 Jahren Bauzeit gesprochen. Zeit genug zu verhungern, wenn es weit und breit keine Nahversorgung mehr gibt. Und die gibt es nämlich, vor allem für ältere Menschen, weit und breit nicht, wenn Markt und Interspar auf 3 bis 4 Jahre verschwinden. Äh...daran haben Sie nicht gedacht, Frau Stadträtin? Weil Sie genau wissen, dass die Nahversorgung nicht gefährdet sein wird, weil eben der Interspar dann halt doch in die Halle gehen wird. Ganz überraschend und ungeplant. Wetten? Argumentatorischen Selbstfaller nennt man so etwas. Die Menschen sind halt doch nicht so dumm, wie man sie gerne verkaufen möchte. (So wie die Halle nicht so schlecht ist, wie man sie gerne reden würde).

Aber vielleicht ist gerade das der wahre Grund, warum Bürgerbeteiligung bei herrschenden Politikern so gaga ist: weil bloß vorgeschobene Gründe, weil Unwahrheiten, weil gezielte Falschinformationen von den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern rasch durchschaut werden. Und das ist nicht angenehm.

Helmut Hofmann
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