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Aktion 21
AKTION 21

Aktion 21 anlässlich Kulturerbe-Demo Wien am 24.9.: Strafrechtliche Aspekte beim Hochhausprojekt Eislaufverein im UNESCO-Weltkulturerbe




Dienstag, 22. September 2015

Wien (OTS) - Der kritische Bestseller "Wer baut Wien?" von Reinhard Seiss hat dazu geführt, dass Bauprojekte von Großinvestoren noch unverfrorener an der betroffenen Bevölkerung vorbei durchgewunken werden, dass die "Stadtplanung" einigen Millionären bereitwillig überlassen und der Magistrat auf eine Steigbügelhalterfunktion für Investoren zurückgestutzt wurde. "Miethaie" und "Reichensteuer" sind damit als unglaubwürdige, populistische Worthülsen entlarvt. Der verfassungsgesetzliche Grundsatz, demzufolge die Verwaltung nur aufgrund der Gesetze ausgeübt werden darf, wird vielfach ignoriert und durch verfassungs- sowie gesetzwidrige Normen verhöhnt. Versuche, die planmäßige Aushöhlung der Hoheitsverwaltung durch Privatinteressen strafrechtlich zu ahnden, sind bislang an der Strafjustiz abgeprallt.

Nun hat Aktion 21 anhand zweier besonders krasser Fälle die derzeitigen Praktiken strafrechtlich analysiert und in einer 18 Seiten langen detaillierten Sachverhaltsdarstellung der Korruptionsstaatsanwaltschaft mit dem Ersuchen um Prüfung zur Kenntnis gebracht.

2. Kultur- u. Naturerbe Demonstration in Wien

Datum: Donnerstag, 24. September 2015, 18:00 - 20:00 Uhr

Route: Eislaufverein - Hofburg - Ballhausplatz - Rathaus
Start: Lothringer Straße 22, 1030 Wien
Url: www.kulturerbewien.at

Rückfragen & Kontakt:

Andrea Willson, 0699 / 1820 5372, Verein "Aktion 21 - pro Bürgerbeteiligung" (www.aktion21.at); DI Herbert Rasinger, 0664 / 419 75 73, Initiative Stadtbildschutz (www.stadtbildschutz.at); Dr. Rainer Balduin, 0664 / 315 38 91, Initiative Kulturerbe Wien (www.kulturerbewien.at)

FOTOS (links): Visualisierung des geplanten Hochhauses am Wiener Eislaufverein (Fotomontage Prof. Martin Kupf); Foto vom Oberen Belvedere auf das aktuelle Stadtbild (ohne Hochhaus): UNESCO-Weltkulturerbe "Historisches Zentrum der Stadt Wien" (Fotograf Erich J. Schimek für die Initiative Denkmalschutz)
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