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AKTION 21

Wien-Mitte: Großes Echo für Markthalle Neu



Samstag, 13. Oktober 2007

Heuschrecken füttern - Standler aushungern. 

Nicht die Stadtregierung, die im sündteuren "Luxuszelt" das mit dem "Spatenstich" Wien Mitte untrennbare "Aus" für die Markthalle feierte, wohl aber die betroffene Bevölkerung sprach am Donnerstag, den 11. Oktober 2007 der Demonstration der Überparteilichen Bürgerinitiative Wien Mitte zu, die gemeinsam mit den Bezirksparteien der ÖVP, den GRÜNEN und der KPÖ gegen die ersatzlose Schließung der Markthalle und für das von ihr erarbeitete Konzept einer "Halle neu" eintritt. 

Unmut über Bürgermeister Häupl

Hätte der Herr Bürgermeister einen Blick hinter die pompösen Kulissen des Potemkin'schen Dorfes gemacht, die für eine "Spatenstichfeier" in aller Eile und mit einem - in Anbetracht des "wirtschaftlichen Grenzprojektes" (Jakoubek) - unfassbaren Aufwand aufgerichtet worden waren, dann hätte er vielleicht eine Ahnung davon, was die Menschen dieser Stadt von seinen Schönredereien halten. Seine durch die nackten Tatsachen widerlegten Sager, wonach es in dem im Jahre Schnee realisierten xten Einkaufszentrum zu einer "neuen Mall unter Beteiligung von Standlern" kommen werde, wurden mit Hohngelächter quittiert. Und angesichts der Diskussionsunwilligkeit des Bürgermeisters auch mit Resignation: ein "alter" Sozialist meinte, er habe Häupl am 1. Mai auf die Schließung der Halle angesprochen, aber der habe ihm nur geantwortet "Hau di über die Häuser". Das passt haargenau zu dem Ausspruch des Bürgermeisters, als ihm ein Abgeordneter (damals noch) 6.000 Unterschriften überreichen wollte: "Schleich di".

Verschwendung auf Kosten des kleinen Mannes

Die, abseits des Besucherstromes vor dem Eingang der Markthalle, mit unglaublicher Verschwendung inszenierte "Spatenstichfeier" auf der von Fußgängern wenig frequentierten entgegengesetzten Seite des Areals wurde von den meisten Passantinnen und Passanten nicht wahrgenommen. Diejenigen, die darauf aufmerksam gemacht wurden, waren regelrecht entsetzt. "Das gibt's doch nicht", "unnötig wie ein Kropf", "abgehoben" und "Geldvernichtung" waren noch die harmlosesten Äußerungen aus der Bevölkerung. Bei einem Interview in der Halle steigerte sich der Unmut. Da hieß es, "der Kanzler, so lange er noch keiner war, kam regelmäßig in die Halle einkaufen. Seit die Schließung der Halle ansteht (Ende 2006) lässt er sich hier nicht mehr blicken". Und: das Gerede von sozialer Politik sei unerträglich geworden. Viele der Standler und ihrer Angestellten müssten nun mangels Alternativen dem AMS zur Last fallen, nur damit der Bauträger noch mehr Kubatur zum Verschleudern hat.

Die Empörung der in die Zehntausende gehenden Menschen, denen man eine jahrhundertalte, einmalige und funktionierende Nahversorgungsquelle vor der Nase zusperren will, wächst. Von sich aus haben viele der Vorbeikommenden gegen die Schließung zumindest unterschreiben wollen, wenn sie sich sonst schon kein Gehör verschaffen können.

Bürgerbeteiligung ausdrücklich untersagt

Es gibt im 3. Bezirk eine Gruppe "Wien-Mitte" im Rahmen der Lokalen Agenda 21, also eines von der Stadt Wien eigens für Bürgerbeteiligung geschaffenen und mit Geld dotierten  Instrumentariums. Diese Gruppe hat seit Februar 2007 um einen "runden Tisch" mit den an Wien Mitte maßgeblich Beteiligten ersucht. Nach mehreren vergeblichen Anläufen ist es nun fix: der runde Tisch findet nicht statt. Wäre ja auch peinlich, auf Fragen Antworten geben zu müssen, die man selber nicht beantworten kann. Was aber dem Fass den Boden ausschlägt: jegliche Diskussion über die Markthalle war im vorhinein ausdrücklich ausgeschlossen worden, obwohl seit fast einem Jahr offiziell ist, dass die Markthalle und das Projekt untrennbar miteinander verbunden sind!

So also funktioniert die (städtische) Lokale Agenda 21: mit Maulkörben und Diskussionsverweigerung. Mit ein Grund dafür, dass aktion21-pro Bürgerbeteiligung als parteiunabhängige und überparteiliche Organisation das Gesetz des Handelns im Sinne der UNO-Weltkonferenz für nachhaltige Entwicklung an sich gerissen hat.

Seitenwechsel der FPÖ

Überparteilichkeit bedeutet aber nicht, dass nicht auch die politischen Parteien eingeladen werden, sich der Anliegen ihrer Wählerinnen und Wähler anzunehmen. Das war auch der Grund, alle Parteien für die Erhaltung der Markthalle zu gewinnen. Bedauerlich, dass dies nur bei einigen gelungen ist. Kurze Zeit sah es sogar nach dem Wunder aus, dass man alle ins gemeinsame Boot hätte bringen können. Das hätte für den Bürgermeister, der im Zusammenhang mit der Markthalle gemeint hatte, er werde nichts gegen die Mehrheit im Bezirk unternehmen, in eine Zwickmühle gebracht. Stand aber die Bezirks-FPÖ bei der ersten Demonstration im Frühjahr noch auf Seiten der Bevölkerung und der Marktstandler, hatte sie kurz darauf die Seiten gewechselt. An Stelle der Interessen des "kleinen Mannes" vertritt sie nun - gewollt oder ungewollt - die Interessen der "Heuschrecken", die in übler Hausherrenmanier ihre Mieter mit allen zu Gebote stehenden Mitteln hinausdrängen wollen, um ihre Immobilie nutzbringender zu verwerten. Nur dass im konkreten Fall über die Verwertung noch keine konkreten Perspektiven genannt werden können.

Großes Medieninteresse

Das Interesse der Medien beschränkte sich nicht auf das pompöse "Festzelt". Alle führenden Medien kamen auch zu unserer Demonstration, führten Interviews mit Passanten, Standlern und Besuchern der Markthalle und machten sich abseits von offiziellen Aussendungen ein Bild von den nackten Tatsachen. Vorbei die Zeit, in denen man den Medien bei Wien Mitte ein X für ein U vormachen konnte. Die Frage freilich, warum ein Spatenstich Mitte Oktober gefeiert wird, wogegen der Beginn der Abbrucharbeiten erst für 2008 angekündigt wurde (und vorher wohl kaum gebaut werden dürfte), wurde nicht gestellt. Sie wird vermutlich zu Beginn des Neuen Jahres eine deutliche Antwort finden.
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