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Aktion 21
AKTION 21

Aufgeschnappt


Samstag, 20. Oktober 2007

Verkehrsminister Faymann bemühte sich in einer OTS-Aussendung (0193) der SPÖ-Bundesorganisation vom 11.10.07 darum, das Projekt Wien Mitte schönzureden. Mit fraglichem Erfolg, wenn er meint: Wien Mitte sei ein wichtiges Projekt, auch weil täglich 50.000 Menschen hier in CAT, U-Bahn und Schnell-Bahn ein-, aus- und umsteigen. "Dafür haben wir 30 Millionen Euro reserviert. Die Zusammenarbeit mit der Stadt Wien, der ÖBB und allen anderen Beteiligten läuft sehr gut", so Faymann.

8 Jahre zuvor haben Vertreter der Stadt Wien und des Bauträgers vollmundig verkündet, es handle sich um ein rein privates Projekt, die öffentliche Hand zahle keinen Schilling dazu. Mit dieser etwas eigenartigen Begründung für ein Projekt, welches damals ganz Wien erregt hatte, hatte UHBM samt Stadtrat Schicker im Jahr 2003 noch öffentlich erklärt, man könne trotz der UNESCO-Drohung, der Stadt das Prädikat „Welterbe“ für die City zu entziehen, nichts ohne die Zustimmung des (privaten) Eigentümers machen, der ein Recht an der Überbauung erworben habe.

Stellt sich nun die Frage an den Verkehrsminister: Wen meint er mit jenem „wir“, der für das Projekt 30 Mio (Euro) reserviert hat? Die SPÖ-Bundesorganisation, welche diese Meldung veranlasst hat? Wohl kaum. Das Verkehrsministerium? Also wird Wien Mitte, damit es überhaupt gebaut werden kann, nun vom Bund finanziert? Wie in alten Zeiten in koalitionärer Eintracht vom Verkehrsministerium und vom Finanzministerium (Stichwort: langfristige Anmietung für die Finanzverwaltung)? Oder auch von der Stadt Wien, die für das Projekt bezahlte Werbung gemacht hat?

Und: kommen die „reservierten“ (doch nicht budgetierten?!) 30 Mio etwa aus dem Kaufpreis, mit welchem der zur Wien-Holding zählende Bauträger das Eigentum an der Immobilie Wien Mitte von den ÖBB erworben hat und – ein in Österreich einmaliger Vorgang – die ÖBB auf das bloße Recht einer Dienstbarkeit beschränkt wurde? Fließt selbst diese doch recht eigenartige Eigentumsabgeltung wieder zurück an den Zahler? Wie immer bei Wien Mitte: Fragen über Fragen, auf die eine offene, ehrliche Antwort nicht zu bekommen ist.

Wien ist nicht so, wie es ist.

UHBM Michael Häupl betonte: "Wenn es stimmt, das 'Gut Ding Weile braucht', dann wird das hier ein tolles Ding angesichts der Weile von 15 Jahren." Gerade in Wien Mitte, dem inneren Tor zur Stadt, soll ein Platz entstehen, der für die Stadt repräsentativ sei. "Das Gebäude wird zeigen: So sind wir. So wie es jetzt aussieht, so sind wir nicht."

Ob sich der UHBM darüber klar ist, was er da gesagt hat? Zusammengefasst heißt das nämlich: „wir sind nicht so, wie wir sind.“ Denn im Moment – und dieser Moment dauert immerhin schon fast zwei Jahrzehnte – zeigt das Gebäude eben, wie „wir“ – gemeint ist wohl die Stadtregierung - sind. Und der Vorgriff auf eine (ungewisse) Zukunft, die zeigen soll, wie wir vielleicht einmal sein werden, ist pure Ankündigungspolitik, auch eine über das Wesen des Wien-Seins. Schönreden hilft nicht. Die nackte Realität spricht eine andere, grauslichere Sprache. Sie sagt: Derzeit ist, wenn glücklicherweise nicht die ganze von UHBM regierte Stadt Wien, so doch zumindest das Terrain von Wien Mitte so, wie es jetzt aussieht. Auch wenn es UHBM nicht und nicht wahrhaben will.
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