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Aktion 21
AKTION 21

Vorläufiges Aus für Agendagruppe Wien-Mitte:


Sonntag, 24. Februar 2008

Partizipation – nein danke!

Beim Großprojekt Wien Mitte ist man an Bürgerbeteiligung nicht interessiert. Eine eigene Gruppe der Lokalen Agenda 21 hat versucht, den geplanten Bau – ohne Diskussion über Höhenentwicklung und Gesamtdimension des Projektes – zu begleiten und wollte sich mit der Erfahrung und dem Wissen von Bürgerinnen und Bürger rund um Wien Mitte einbringen. Diese Bereitschaft stieß nicht nur beim Bauträger , sondern auch bei Exponenten der Stadt Wien – vom Bürgermeister angefangen – auf wenig Gegenliebe. So wenig, dass die Gruppe nun resignierend feststellen musste, dass sie mangels Gesprächsbereitschaft der übrigen Beteiligten keinen Sinn darin findet, Zeit und Energie in die Gruppenarbeit zu stecken. Sie hat daher nach fast zwei Jahren Bestand einhellig beschlossen, ihre Tätigkeit so lange einzustellen, bis seitens der Stadt Wien glaubwürdige Signale für eine radikal geänderte Haltung der Verantwortlichen gesetzt werden.


Am 14.02.2006 hatte sich das Steuerungsteam der Landstraße entschlossen, die Aufstellung einer Agendagruppe Wien-Mitte im Rahmen der Lokalen Agenda 21 des Bezirks Landstraße zu ermöglichen. Das Ziel dieser Gruppe war die Mitwirkung der betroffenen Menschen bei der Realisierung des Groß-Projekts Wien-Mitte in all jenen Bereichen, die in diesem Stadium noch Verbesserungen zugänglich seien. Es wäre kein Fehler, wenn man dabei auf die Erfahrungen all jener zurückgreifen könne, die seit vielen Jahren, ja Jahrzehnten, im Einzugsbereich des Projektes wohnten und mit den Fehlern vergangener Projekte leben mussten. Es wurde von allen Seiten ausdrücklich betont, dass weder die vorgesehene Höhenentwicklung, die seit 15 Jahren teils sehr heftig und emotional diskutiert worden war, noch die geplante und immer wieder kontrovers diskutierte Gesamtdimension des Projektes Themen der Agendagruppe sein sollten.

Es war – zur Überraschung vieler Beteiligter – im Rahmen dieser Agendagruppe erstmals gelungen, vielfach aufgestaute Emotionen in vernünftige Bahnen zu lenken und die Bereitschaft zu sachlicher und produktiver Mitarbeit zu wecken. Es war dies selbst in Extremfällen wie der – entgegen allen früheren Beteuerungen – überfallsartigen Schließung der Landstraßer Markthalle zwecks Einbeziehung in das Gesamtprojekt trotz der Versuche seitens der Politik, das Thema aus der Lokalen Agenda herauszuhalten, gelungen.
Die Agendagruppe hat jedoch erfahren müssen, dass der Versuch von Bürgerinnen und Bürgern, sich in die gewiss nicht einfache Problematik eines Projektes dieser Größenordnung konstruktiv einzubringen, von allen übrigen Beteiligten schlecht belohnt worden ist. Zunächst hat der Bauträger den Hinweis auf eine Leben und Gesundheit gefährdende Anlage und die damit verbundene Abänderung als Störung interpretiert und in der Folge jedes weitere Gespräch mit der Agendagruppe verweigert. Die Stadt Wien hat sodann mit der gegen die Interessen der Bevölkerung überfallsartig deklarierten Schließung der Landstraßer Markthalle dem Bauträger zugearbeitet und es abgelehnt, mit der Agendagruppe darüber auch nur in einen Dialog zu treten. Die dafür gegebene Begründung, andere politische Parteien hätten sich des Themas bemächtigt und es damit um die Partizipationsfähigkeit gebracht, spricht für sich. Sodann hat der Bürgermeister der Stadt Wien das Ersuchen der Agendagruppe, zur Linderung der rund um das Areal und den Air Terminal herrschenden Missstände insbesondere sanitärer Art beizutragen, in einer dem Gedanken der Bürgerbeteiligung Hohn sprechenden Art und Weise ignoriert und damit die Lokale Agenda 21 desavouiert. Schließlich hat der Bezirk seine „Bemühungen“ um einen „runden Tisch“ eingestellt, welcher den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern authentische Informationen über den Fortgang des Projektes hätte geben können – nach den seit Jahren über die Medien lancierten und vielfach widersprüchlichen Veröffentlichungen ein begreiflicher Wunsch derer, die mit den tiefgreifenden Änderungen, welche die jahrelange Realisierung des Projekts für die gesamte Umgebung mit sich bringt, leben müssen und nicht täglich vor neuen „Überraschungen“ stehen wollen. Die dafür – allerdings nur inoffiziell – zu hörenden Begründungen entbehren nicht einer gewissen Skurrilität.

Vordergründig redet man sich auf den „privaten“ Bauträger aus, dem die Stadt Wien angeblich nichts anschaffen kann, was er nicht will. Der Bauträger heißt Wien Mitte Bauprojekt Management GmbH und steht im Mehrheitseigentum von Firmen, die der Immobilien Holding GmbH, einer 100%-Tochter der Immobilien Privatstiftung gehören (Stand 15.03.2007). Diese kann zwar formalrechtlich als Privatunternehmen bezeichnet werden, ihr tatsächliches, sich aus dem Stiftungszweck ergebendes Naheverhältnis zur Stadt Wien stellt jedoch – ähnlich wie beim geplanten Hauptbahnhof – in Frage, inwieweit hier nicht die Regeln für öffentliche Vorhaben anzuwenden sind. Unabhängig davon ist es aber für die substanzielle Trägerin all dieser Unternehmungen, nämlich für die Bevölkerung der Stadt Wien, unerträglich, dass ihr selbst die primitivsten Informationen unter Berufung auf die vorgebliche „Privatheit“ vorenthalten werden und die Exponenten der Stadt Wien so tun, als handle es sich beim Bauträger um einen Fremden, auf den sie keinerlei Einfluss hätten.
Tatsache ist, dass die derzeitige Regierung der Stadt Wien von echter Partizipation bei Großprojekten nicht nur nichts hält, sondern diese vereitelt, wo immer sie kann. Dass hiezu die Farce eines Beteiligungsverfahrens unter Missbrauch der Bezeichnung „Agenda 21“ ins Leben gerufen wurde, ist durch die Art und Weise, in welcher die „Lokale Agenda21“ von der sie dominierenden Politik gehandhabt wird, nur bestätigt worden.

Am 29.01.08 hat die Agendagruppe Wien-Mitte diesen Tatsachen Rechnung getragen und nach fast zwei Jahren Bestand einhellig beschlossen, ihre Tätigkeit so lange einzustellen, bis seitens der Stadt Wien glaubwürdige Signale für eine radikal geänderte Haltung der Verantwortlichen gesetzt werden. Die Menschen haben es satt, ihre unbezahlte Freizeit und Energie in den Dienst einer Sache zu stellen, ohne zu einem sinnvollen Ergebnis beitragen zu dürfen. Es könnte sein, dass mit dieser Entscheidung der Agendagruppe Wien-Mitte die Institution Lokale Agenda21in Wien – nicht jedoch der Gedanke der Agenda21 – ernsthaft in Frage gestellt worden ist.
Nachfolgende Darstellung verschiedener im Zusammenhang mit den Bauvorbereitungen stehender Erscheinungen soll die Folgen der Ausgrenzung der betroffenen Bevölkerung aus dem Planungsprozess sowie die unzulängliche Koordinierung, die den Wunsch nach einem runden Tisch nachträglich rechtfertigt, ebenso demonstrieren wie das „wohlwollende“ Verhalten des Magistrats gegenüber allem, was mit der Projektabwicklung zu tun hat:

Am Beispiel 74a

Ab 07.01.2008 wurde die vor dem Haupteingang zum Bahnhof Wien-Mitte gelegene Haltestelle der Autobuslinie 74 A und gleichzeitig deren Endstelle vom Luegerplatz in die Invalidenstraße verlegt. Die Fahrgäste wurden auf die Möglichkeit aufmerksam gemacht, die weggefallene Strecke mit der U 3 zurückzulegen. Es handelt sich dabei um eine der kürzesten U-Bahn-Stationen. Der Zugang von der nunmehrigen Endstelle des 74 A zum Bahnsteig der U 3 (und der Abgang von der U 3 beim Luegerplatz) erfordern etwa den gleichen Aufwand wie die Wegstrecke dieser einen Station zu Fuß.
Die Auflassung der Haltestelle vor dem Haupteingang zum Bahnhof Wien Mitte erfolgte ohne jegliche Vorankündigung und mittels einiger unzulänglicher, provisorisch anmutender Hinweise. Außerdem fehlt für diese Maßnahme auch noch heute, am 12. Februar (und vermutlich noch viele Wochen), jeglicher erkennbarer Grund, da weder an der Gebäudefront Landstraßer Hauptstraße noch an jener in der Invalidenstraße irgendwelche Baumaßnahmen erfolgt sind. Im Gegenteil: INTERSPAR bleibt jedenfalls bis 31. März 2008. Es erfolgte auch kein erklärender Hinweis, warum und bis wann diese Verlegung stattfindet.
Hingegen hat die neue Linienführung durch die Untere Viaduktgasse „überraschend“ dazu geführt, dass die Busse beim Einbiegen in die stark befahrene, bevorrangte Marxergasse oft lange warten mussten. Diese Planungslücke wurde gestopft, indem die Marxergasse von heute auf morgen mit zwei mobilen Stop-Tafeln versehen wurde. Die Folge: Staus und Schadstoffemissionen in der „verkehrsberuhigten“ Marxergasse bis hinter die Sofiensäle, hervorgerufen durch das Anhalten und Anfahren sämtlicher Fahrzeuge vor der die Marxergasse querenden Unteren Viaduktgasse. Da wird von Schadstoffreduktion gefaselt und in der Praxis nichts unversucht gelassen, um eine gewaltige Schadstoffmehrbelastung künstlich zu erzeugen.

Fußgeher frei zum „Abschuss“

Ein besonderes Schelmenstück hat man sich im Zusammenhang mit der „Sperre“ der Landstraßer Hauptstraße im Bereich der Kreuzung Invalidenstraße ausgedacht. Um den Fahrern des 74 a – wem sonst, da für alle anderen Fahrzeuge seit langem Fahrverbot besteht ? – die Durchfahrt zwischen Invalidenstraße und Kreuzung Gigergasse zu verunmöglichen, wurden mobile Betonmauern aufgestellt. Und zwar so, dass Fußgänger, welche die Landstraßer Hauptstraße parallel zur Invalidenstraße queren wollen (und das sind gar nicht wenige) dabei die Fahrbahn der Invalidenstraße betreten müssen, weil die Mauer und der anschließende, eingezäunte Schanigarten der „Bierkutschn“ (die sich seltsamerweise eines im Parterre weiterhin ungestörten Betriebes berühmt) sonst eine Überquerung der Landstraßer Hauptstraße erst nach einem „Eck“ von ca. 20 m ermöglichen. Das heißt: eine Hirnlosigkeit führt zu einer beachtlichen Gefährdung von Fußgängern und zu einer Behinderung aller auf der südwärts führenden Richtungsfahrbahn der stark frequentierten Invalidenstraße fahrenden Fahrzeuge, welche – noch dazu mitten auf der Kreuzung – durch Rücksicht auf solche Fußgänger entweder anhalten oder in die parallele linke Fahrspur ausweichen müssen. Gründlicher und mit weniger Aufwand lassen sich Unfälle nicht provozieren. Die Frage, wer in dem sicher eintretenden Fall des Falles schuld sein wird, wird für die gerichte schwierig werden. Eines aber steht fest: die Verursacher werden es sicher nicht sein. So etwas lässt unsere „Rechtsordnung“ nicht zu. Sie handeln ja – noch dazu als untergeordnete Organe - in einem „höheren“ Interesse.

Feuerpolizeiliche Vorschriften gelten nicht für alle

Am 07.01.2008 wurden vor dem Hauseingang Henslerstraße 3 in einer Entfernung von ca. 1,80 m zwei Baucontainer und ein Stoß mit Bauholz abgestellt und gegen die Straße hin abgezäunt. Beheizt werden solche als Aufenthaltsraum und Büro eingerichtete Baucontainer üblicherweise mit Flüssiggas. Gasflaschen waren außen am Container angebracht. Gemäß § 8 Abs. 2 (2) der Wiener Feuerpolizeiverordnung 1988 dürfen brandgefährliche Gegenstände, insbesondere selbstentzündliche, zündschlagfähige und leicht entflamm- bzw. entzündbare Stoffe, in der Nähe von ... Fenstern und Ausgängen von Gebäuden nicht gelagert werden. Dies wurde der MA 36 unter Hinweis auf den vor 18 Jahren von einem solchen, ebenfalls in der Henslerstraße aufgestellten Baucontainer ausgegangenen Großbrand, der das Gebäude der Zentralsparkasse zerstört hatte, mitgeteilt. Daraufhin wurden zwar die Gasflaschen entfernt; die Container selbst und das frei lagernde Holz wurden jedoch als „nicht brandgefährlich“ eingestuft. Die Erfahrungen des ersten Brandes wurden damit einfach vom Tisch gewischt. Was muss noch alles brennen, damit die Feuerpolizei eine Brandgefahr zur Kenntnis nimmt? Und wer wird sich aller im Fall des Falles (vergeblich) aus der Verantwortung zu stehlen versuchen? Die Ereignisse von Vorarlberg genügen offenbar auch nicht: das von Containern verstellte Haustor bietet im Brandfall die einzige Fluchtmöglichkeit aus dem Haus Henslerstraße 3, zu dem noch dazu die Feuerwehr aus der bauseits verstellten Fahrbahn der Gigergasse nur sehr eingeschränkte Zufahrt hätte! Frage: warum wurden die Container nicht wenigstens, wie vor 18 Jahren, auf der gegenüberliegenden Straßenseite aufgestellt? Gedankenlosigkeit – oder gar Absicht?

Stellplatzwillkür

Anrainer im Bereich Gigergasse – Vordere Zollamtstraße, die einigermaßen nahe ihrem Hauseingang Fahrzeuge be- oder entladen wollen, finden Stellplätze meist nur zwischen Mitternacht und Morgengrauen. Für die „vorbereitenden Baumaßnehmen“ in der Gigergasse sind in dieser 30 Stellplätze beseitigt worden. Schon zuvor wurden in der Nebenfahrbahn der Vorderen Zollamtstraße 5 Stellplätze einer Autobussen (die allerdings den Parkraum in der Weißkirchnerstraße bevorzugen) vorbehaltenen Zone geopfert. Zusätzlich wurden, um diesen Autobussen die ungehinderte Einfahrt in die Henslerstraße zu ermöglichen, nach der Kurve 3 Stellplätze in Halteverbote umgewandelt. Die obenerwähnten Container komplettieren durch Belegung von 5 Stellplätzen den Wegfall sämtlicher linksseitigen Stellplätze in der Henslerstraße. 3 Behindertenparkplätze vor dem ehemaligen Bankgebäude haben nach dessen Schließung ebenfalls ihren Sinn verloren; einer (für eventuelle Anrainer und deren Besucher) würde vollauf genügen. Von ursprünglich 60 Stellplätzen sind somit 20 übrig geblieben. (Die im „blauen Haus“ befindliche Garage Gigergasse ist ebenfalls weggefallen.) Man könnte wenigstens die nicht angenommenen Busparkplätze (samt Halteverboten als notwendige Folge der Busdurchfahrt) sowie die nicht mehr benötigten Behindertenparkplätze in „normale“ Stellplätze umwandeln; 10 Stellplätze mehr wären immerhin eine spürbare Erleichterung für die Anrainer.

Keine Koordinierung oder dumm sterben lassen?

Freitag, 09.02.08. Die GEWISTA sperrt das Gelände rund um den U 4 – Ausgang Gigergasse ab. Nicht nur der Zeitungsständer von „Österreich“, auch der Abgang zur und Aufgang von der U 4 werden damit unzugänglich. Nur: auf dem Bahnsteig kein Hinweis darauf. Der ahnungslose Passagier steigt die Stiegen hinan und steht ratlos im Käfig. Kein Hinweis darauf, wo man diesen Käfig verlassen kann. Frage: wissen die Wiener Linien nicht von der Absperrung durch die GEWISTA, oder lassen sie ihre Fahrgäste dumm sterben? Wer ist für die Koordinierung der rund um den Bau zu treffenden Maßnahmen verantwortlich? Wenn man daraus Rückschlüsse auf das übrige Baugeschehen zieht, dann gute Nacht! Wenn nicht, dann ist das Verhalten der Wiener Linien gegenüber ihren zahlenden Fahrgästen unverständlich: dumm sterben lassen. Immerhin: nach 3 Tagen hat man den Missstand zur Kenntnis genommen und die Absperrungen so geändert, dass die Passagiere, wenn auch „mit der Kirche ums Kreuz“ wieder Zugang zur U 4 haben. Dafür hält man sie mit einer neuen „Erfindung“ zum Narren: am Ende des südlichen Ausgangs winkt nämlich wie auch beim nördlichen Ausgang ein blaues Verkehrsschild mit weißem Pfeil in Richtung Gigergasse und der Aufschrift „Fußgeher“. Folgt man diesem Hinweis, gelangt man an ein Absperrgitter, das den Weg ins „Freie“ verhindert. Nicht genug: blickt man sich um, erspäht man keinerlei Hinweis, wo es in den öffentlichen Straßenraum gehen könnte. Man muss – wie in einem Labyrinth – auf gut Glück – in die Gegenrichtung, oder aber die Stufen wieder hinunter gehen, um aus der Falle herauszukommen.

Knotenpunkt bleibt Knotenpunkt

Wien Mitte wird trotz Umbaus stark frequentierter, innerstädtischer Knotenpunkt bleiben. An die für einen solchen Ort notwendige Infrastruktur denkt offenbar niemand. Nahversorgung betrifft nicht nur Nahrung, sondern alle Bereiche des täglichen Bedarfs. Es ist nicht lustig, wenn ein Briefkasten nach dem anderen verschwindet, wenn ein Bankomat, welcher weit und breit als einziger außerhalb der Bankstunden geöffnet ist, wenn man Pech hat, bereits am frühen Nachmittag, vor allem aber am Wochenende „leer“ ist, wenn der Zugang zum größten Gerichtsgebäude Wiens allmählich zu einer Aufgabe für Pfadfinder wird. Viele der am CAT ankommenden Fremden haben schon bisher die anrainende Bevölkerung immer wieder um Auskunft gebeten, wo die mangelhaft gekennzeichneten städtischen Verkehrsmittel zu finden seien. Für jene, die den CAT südseitig verlassen, gibt es jetzt eine gut gekennzeichnete „Schleuse“, an deren Ende die Probleme jedoch erneut beginnen. Wer nordseitig den CAT verlässt, hat Pech. Ihm können jetzt nicht einmal die Anrainer sagen, wie er zu dem gewünschten Verkehrsmittel kommt.

Und noch ein Rätsel

Das gesamte Areal Wien-Mitte wird „eingehaust“, d.h. es werden von der GEWISTA riesige provisorische Plakatwände rund um das Areal aufgestellt. Und zwar dort, wo früher zahlreiche Passanten durch die Gigergasse gingen. Die meisten von ihnen haben sich nun einen anderen Weg gesucht. Verbleiben als Zielgruppe für die Plakate die Bewohner der beiden Wohnhäuser in der Gigergasse. Ob die Kunden wissen, für welch erlesene Zielgruppe sie da zahlen? Aber die GEWISTA gehört ebenso zum unternehmerischen Dunstkreis der Stadt Wien wie der Bauträger. Zufall? Oder gar etwas anderes? Nach kommerziellen Überlegungen eines Werbeträgers sieht das alles nicht gerade aus. Und auf dem so umschlossenen Areal parken nach wie vor zahlreiche PKWs, denn irgendwo müssen die mit dem Bau befassten Leute ja ihre Autos parken. Nur die Taxis für die Passagiere des CAT wurden „ausgelagert“, dorthin, wo sie kein Passagier vermuten würde, jenseits der Kreuzung Marxergasse - Invalidenstraße. Hinweistafel? Der CAT wird doch nicht seinen neu kreierten Cabs selbst Konkurrenz machen?

Partizipation – gaga für die herrschende politische Klasse?

Die Nichteinbeziehung der mit dem Ort erfahrenen Bevölkerung in jede Form von Planung ist für den Bauträger offenbar zur Selbstverständlichkeit geworden. Und für die Bezirks- und Stadtpolitik sind Bürgerinnen und Bürger, die auf Fehlplanungen aufmerksam machen und Alternativen anbieten, überhaupt nur lästige Störenfriede. Dabei könnte ein Politiker, der nur einen Tag lang vor Ort die Ratlosigkeit, die Ohnmacht und die Wut der vielen Passanten beobachtet, daraus wichtige Lehren für sein politisches Verhalten ziehen.

Helmut Hofmann
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