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Aktion 21
AKTION 21

Brief an den Wiener Bürgermeister


Donnerstag, 20. November 2014

Betreffend Servitut am Leopoldsberg



Komitee Weltkulturerbe für Grinzing


An den
Bürgermeister der Stadt Wien
1010 Wien, Rathaus

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Michael Häupl

Wien-Grinzing, 11.11.2014

Betrifft: Servitut am Leopoldsberg.

Als Vorstand des Komitees Weltkulturerbe für Grinzing möchte ich Sie mit folgenden Sachverhalt vertraut machen und Sie aus den dargelegten Gründen um Abhilfe bitten.
Nach meiner Ansicht und der von mehr als 4.000 Bürgern der Stadt Wien bestätigt durch Unterschriftenlisten zur „Petition öffnet den Leopoldsberg für hl. Messen und Besucher“ am Leopoldsberg, hat die Gemeinde Wien durch Ersitzen durch die dargestellt jahrhundertelange Übung ein Wegerecht über den Hof der Burg am Leopoldsberg zur Kirche erworben – ersessen.

'Der Leopoldsberg ist vergleichbar mit dem Stephansdom, Riesenrad und Schloss Schönbrunn,er ist als weithin sichtbares Wahrzeichen tief in den Seelen und Herzen der Wiener und der Bewohner angrenzenden Ortschaften Klosterneuburgs verankert.
Viele tausende Menschen haben Zeit ihres Lebens eine unauslöschliche emotionale Beziehung durch Erlebnisse wie Taufen, Hochzeiten und fröhliche Feste innerhalb der Burgmauern, aber auch durch die historische Bedeutung für Österreich verinnerlicht.

Schon zur Jungsteinzeit war dieser Berg besiedelt, die Kelten hatten eine befestigte Handelsstadt mit einer Münzprägung errichtet. Diese Besiedelungs–Epoche wird von den Historikern als Osthallstattkultur bezeichnet. Er galt seit altersher als bedeutender geomantischer Ort, an dem man Kraft und Energie tanken und einen Blick über das Wiener Becken genießen kann.

Herzog Leopold III. aus dem Haus der Babenberger, der am Dreikönigstag 6. Jänner 1485 durch Papst Innozent III. Heilig gesprochen wurde, errichtete die Mittelalterliche Burg am Leopoldsberg und finanzierte auch das Stift Klosterneuburg

Der heilige Leopold III. ist seit 19. Oktober 1663 Landespatron von Österreich, Niederösterreich und war es auch lange von Wien. Der Besuch der dem hl Leopold geweihten Kirche – bis 1693 Kapelle - ist eine bereits Jahrhunderte alte Tradition.

Die Burg der Babenberger wurde oft als Regierungssitz verwendet, König Ottokar unterzeichnete nachweislich Verträge am Berg. Die Habsburger Herzöge flüchteten mehrmals in der Geschichte in die Burg. Auch Kaiser Leopold I. zog sich aus Angst vor der Pest mit seinem Hofstaat auf den Leopoldsberg zurück. Der Leopoldsberg war daher mehrmals Regierungssitz. Er ist für die Geschichte Österreichs von ähnlich hoher Bedeutung wie die Hofburg.

Vor 331 Jahren am 12. September 1683 hat die Entscheidungsschlacht der Kaiserlichen Truppen gegen das Heer des Osmanischen Reichs in den Wiener Vororten gewütet.

Eine Voraussetzung für den erfolgreichen Ausgang der Schlacht war die Erstürmung des Leopoldsberges, die durch eine Kommandoeinheit am 11. September 1683 erfolgte. Bei diesem Einsatz dürfte auch der damals 20 jährige Prinz Eugen von Savoyen beteiligt gewesen sein.
Aus neueren Tagen stammt die durch den Burghof begehbare, am 13 September 1948 enthüllte Erinnerungsstätte für die Heimatvertriebenen und Kriegsheimkehrer. Sie entstand auf Initiative Leopold Figls. Die Gedächtnisstätte ist aus Bruchsteinen gemauert und läuft in einem Pylonen aus, der eine steinernen Opferschale trägt. Die Opferschale wurde mit einer Flüssiggasanlage ausgerüstet, die zu verschieden Anlässen betrieben wurden. Die Flammen sah man in ganz Wien, sie sollten auch an die Befreiung Wiens 1683 erinnern, als das Entsatzheer den Leopoldsberg, damals Kahlenberg, erstürmte. Sie sollten den belagerten Wienern die Ankunft des Entsatzheeres durch Feuer ankündigen. Aus diesem Grund wurde diese Anlage auch Türkenfeuer genannt. Diese Anlage befindet sich im Eigentum der Stadt Wien und wurde im Jahr 1967 renoviert.

Der Burghof, die Kirche sowie Kriegerdenkmal und Türkenfeuer, sind seit 1. Mai 2010 für die Öffentlichkeit nicht mehr zugänglich, da das Haupttor seit dieser Zeit mit der Begründung geschlossen ist, es fänden Bauarbeiten statt. Jeder Besucher kann sich selbst davon überzeugen, dass weder Bauarbeiten stattfinden, noch die Anlage angemessen gepflegt wird.
Nicht nur die 800 Wiener Fremdenführer wissen nicht wie sie ihren Besuchern erklären sollen warum die Burg geschlossen ist, sondern auch jeder Besucher des Berges, dem in seinem Reiseprospekt die wunderschöne Aussicht in Wort und Bild erklärt wird.

Ich wurde von rechtskundigen Personen dahingehend belehrt, dass eine unregelmäßige Dienstbarkeit auch zu Gunsten einer juristische Person gültig begründet werden kann.
Eine solche Dienstbarkeit kann von einen unbestimmten Personenkreis, nämlich von Gemeindebürgern in Anspruch genommen werden und ist solange aufrecht als die juristische Person selbst besteht ( v.g. l. RS 0011562 ).

Fest steht, dass die Bürger von Wien durch Jahrzehntelange Übung ein Wegerecht über den Hof der Burg vom Leopoldsberg und zur Kirche ersessen haben. (Seit Ende des 18 Jahrhunderts)

Nach meiner Meinung und der von 4.000 Bürgern der Stadt Wien sind Sie als Bürgermeister der Stadt Wien gemäß § 80 der Wiener Stadtverfassung - W St V, LGl. Nr. 11/1970 idgF verpflichtet, die Interessen der Bürger, allseitig zu wahren und für ihre Befriedigung dadurch zu sorgen, dass dieses Wegerecht für die Bürger der Stadt Wien, gegenüber dem Grundeigentümer den Chorherren Stift Klosterneuburg und dem Baurechtsnehmer Herrn Arch. Alexander Serda, durchgesetzt wird.

Nach meiner Ansicht und jene der mich unterstützenden 4.000 Gemeindebürger sollte im Falle – eine Einigung nicht erzielt werden, im Wege einer Klage festgestellt werden, dass im Hof der Burg am Leopoldsberg ein Wegerecht zugunsten der Gemeinde Wien besteht, und der Grundeigentümer Stift Klosterneuburg und der Baurechtsinhaber Arch. Alexander Serda verpflichtet werden, das Burgtor zu öffnen und die Hindernisse zu beseitigen

Da nach unserer Ansicht auch ein Gemeingebrauch durch Ersitzen möglich ist, ersuchen ich und die mich unterstützenden Bürger ebenfalls Die rechtlichen Möglichkeiten zu prüfen, ob durch Klagen der Stadt Wien im Verwaltungsweg festgestellt werden kann, dass im Hof der Burg am Leopoldsberg ein öffentliches Wegerecht zugunsten der Gemeinde Wien besteht, die dem Gemeingebrauch dient und dadurch die Beseitigung der Hindernisse (Öffnung der Burg) erwirkt wird und alles rechtlich mögliche zu unternehmen, um den Bürgern von Wien den ungehinderten Zugang zu ermöglichen.

Der Zugang zur Kirche ist für die katholischen Gläubigen deswegen von überragender Bedeutung, weil Papst Benedikt der XVI., mit seinem Bruder Georg Prälat Georg Ratzinger diese Kirche wegen ihrer überragenden Bedeutung zur Rettung des christlichen Abendlandes besucht hat. Eine Gedenktafel erinnert sogar an diesen denkwürdigen Besuch.

Weiters ist der Leopoldsberg in den Plänen des Europäischen Wanderweges Nr. 4 eingetragen.Viele tausende Wanderer lesen in ihrem Reiseführer von der Bedeutung des Berges und können nicht verstehen, dass dieses Ausflugsziel geschlossen ist.

Ich und die mich unterstützenden Gemeindebürger sind uns bewußt, dass es sich um ein rechtlich komplexe Angelegenheit handelt. Daher bitten wir Sie, die Interessen der Gemeindebürger zu wahren.
Die Bitte gründet sich auch darauf, dass Sie und der Gemeinderat Wien gem.§ 84 WSt verpflichtet sind, ausdrücklich das Gemeindevermögen, zu dem auch das ersessene Wegerecht gehört bestmöglich zu verwalten.

Ich ersuche Sie um Antwort innerhalb von 14 Tagen, wobei ich eine Nachfrist bis 12. Dezember 2014 einräume. Ich danke Ihnen im Namen von 4.000 Bürgern Wiens im Voraus und möglichst wohlwollende und erfolgreiche Erledigung und Entsprechung dieser Bitte.

Mit freundlichen Grüßen


Michael Lenzenhofer


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Michael Lenzenhofer

 
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