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Aktion 21
AKTION 21

Bürger- Beteiligungsverfahren und Leitbildprozess Grinzing 2008 bis 2009


Samstag, 21. November 2009

Wie wird das Verfahren von den betroffenen Bürgern beurteilt?
Nachfolgender Brief von Michael Lenzenhofer an das Büro Rosinak & Partner gibt Aufschluss darüber.


Michael Lenzenhofer ist von den Bürgern gewählter Sprecher der Ortsbildgruppe. Gemeinsam mit Markus Landerer (Stellvertreter) vertritt er die Interessen der Ortsbildgruppe auch in den Sitzungen der Lenkungsgruppe. In der Lenkungsgruppe sitzen Beamte, Bezirkspolitiker und die Vertreter und deren Stellvertreter der drei Arbeitsgruppen. Ortbild, Verkehr und öffentlicher Raum, der Weinbauverein wird durch Ing. Ferdinand Hengl vertreten. Das ist der engerer Kreis für Verhandlungen und Entscheidungen.
Die dritte Runde ist das Redaktionsteam, das aus sechs Personen besteht. Im Redaktionsteam wird der Text für die „Festschrift“ verfasst.
Rosinak &. Partner stellen zwei Personen, Herr Sonderegger vertritt die MA 21A, also die Interessen der Stadt Wien. Von Seiten der Bürger wurde von den drei Gruppen je ein Redaktionsmitglied gewählt.
Michael Lenzenhofer ist in allen drei Ebenen der Leitbildorganisation tätig.

Der Leitbildprozess Grinzing spiegelt die vollkommene Fehleinschätzung der Stadtverwaltung und den meisten Politikern wider, was die Erwartungen, Wünsche und Forderungen der Bürger betrifft.

Diese Missverständnisse der politisch Verantwortlichen gegenüber den Bewohnern sind nicht nur auf Grinzing beschränkt, sondern beziehen sich auf ganz Wien: In Wien gibt es mehr als 38 Bürgerinitiativen, die ihren Lebensraum „Das Grätzl“ extrem bedroht sehen und sich gegen Willkür und Machenschaften der Obrigkeit wehren.

Im neu erschienenen Buch „Raus aus der Sackgasse“ zeigen diese Bürgerinitiativen, auch Grinzing, ihr Unbehagen gegenüber Behörden und Politikern in Schrift und Bild auf.
Den Bürgern wird das Recht auf die Gestaltung ihrer Heimat genommen, und der Spekulation wird optimaler Feiraum gegeben. Überall ist das gleiche Strickmuster zu erkennen, nämlich die Bürger mundtot zu machen und hinters Licht zu führen.

Die Einsprüche der Bürger und Vereine gegen den Verbauungsplan 2005 die Kernzone Grinzings betreffend, hätten ja den planenden Behörden und politisch Verantwortlichen einen beachtlichen Hinweis auf die Stimmungslage im Dorf geben müssen. Die Auswirkungen der Negierung dieser Einsprüche hat ja erst das folgende Presseecho ausgelöst, das zum Bürgerbeteiligungsverfahren und zum Leitbildprozess geführt hat.

Der Schwerpunkt des Leitbildprozesses war gekennzeichnet durch ständiges Wiederholen der schon bei der ersten Sitzung beantworteten Fragen. Der Gipfel dieser Wiederholungsstrategie war die nochmalige Befragung der Bürger bei der letzten Forumssitzung im Kreisky Haus am 19.Oktober 2009.

Die anfänglichen massiven Beanstandungen der veränderten Protokolle, die einerseits durch Einfügungen von Beamten ergänzt wurden und andererseits durch Ignorieren und Weglassen von Wünschen und Aussagen der Bürger gekennzeichnet waren, fanden erst dann ein Ende, als keine Protokolle mehr geführt wurden.
Meine Empörung über die Zensurierung der Protokolle durch Magistratsbeamte habe ich ja schriftlich mitgeteilt, da ich diese Vorgangsweise in einer Demokratie für unhaltbar finde.

Oft hatte ich den Einruck, auf anderen Sitzungen gewesen zu sein als die Organisatoren des Bürgerbeteiligungsverfahrens. Derart unterschiedlich waren Protokolle und Interpretationen des Rosinak-Teams und des von mir wahrgenommenen Diskussionsinhalte.

Die Taktik der gebetsmühlenartigen Wiederholungen schon längst erklärter Wünsche und Vorschläge, hat etliche Teilnehmer, die ursprünglich mit viel Engagement mitarbeiteten, zum Rückzug aus diesem Leitbildprozess veranlasst. Sie wollten sich ihre wertvolle Lebenszeit nicht stehlen lassen. (Flucht vor den Zeitdieben).

Bevor der Leitbildprozess ins Leben gerufen wurde, hat mir Herr Stadtrat DI Rudolf Schicker bei einer Agenda 21 Veranstaltung am 22. Oktober 2007 gesagt „In Grinzing gibt es nur zwei Personen, die mit dem neuen Verbauungsplan nicht einverstanden sind“.
Die große Anzahl der Anmeldungen für das Grinzinger Projekt, haben ein gänzlich anderes Bild gezeigt (weit mehr als 100 Anmeldungen).
Der Leitbildprozess ist ja vom Auftraggeber mit klaren Zielsetzungen ins Leben gerufen worden, nämlich die Querulanten zu beschäftigen und im übrigen ungehindert ein modernes Grinzing zu schaffen, das den Charakter und die Individualität Grinzings nicht berücksichtigt sondern zerstört..
Die Aussage von Herr Kniefasz, MA 19 Architektur und Kultur, dass die Stadtverwaltung ein modernes Grinzing wolle, hat spontane Empörung bei den Teilnehmern hervorgerufen.

Die Einwohner die den dörflichen Charakter schätzen und den historischen Wert von Grinzing kennen, haben mit Konsequenz und Ausdauer für die Erhaltung der Dorfstruktur gekämpft. Die Mitglieder der Ortsbildgruppe haben sich eindeutig dafür ausgesprochen, dass Kultur vor Spekulation und Gewinnoptimierung zu stehen habe.
Der Einsatz der Bürger für den Leitbildprozess hätte in wesentlich kürzerer Zeit umsetzbare Ergebnisse gebracht, wenn nicht ständig durch Verzögerungstaktik die Arbeiten gestört worden wären.

Viele Fragen wurden nicht beantwortet.
Die Offenlegung über die Aufgliederung der vom Gemeinderat für den Leitbildprozess bewilligten € 266,000.- wurde verweigert.
Wir warten noch immer auf einen ausgearbeiteten Plan für die Gestaltung Grinzings.
Die Fußgeherzone wurde von der Ortsbildgruppe abgelehnt, ist aber noch immer im Gespräch.
Klare Aussagen der Bürger wurden durch geschickte Formulierungen ins Gegenteil verzerrt.

Der Kulturgüterkataster blieb ein Phantom, das zwischen Prof. Wehdorn und der MA 19 ständig hin und her geistert. (Phantom der Grinzinger Leitbild-Seifenoper)

Das Bundesdenkmalamt hat seit Beginn des Leitbildprozesses keine Unterschutzstellungs-Verfahren mehr in der Dorfschutzzone eingeleitet, obwohl noch viele Häuser würdig wären unter Denkmalschutz gestellt zu werden.. Die Jarey Villa in der Bretschneider Gasse hat gezeigt, dass die Einbindung des Bundesdenkmalamts in den Leitbildprozess vollkommen nutzlos war. Erwartungen wurden geweckt, es gab aber nur Enttäuschungen. Abriss der Jarey Villa, Abriss des schlossähnlichen historischen Gebäudes von Ende des 19. Jhs. in der Langackergasse Nr. 15. Wesentliche Veränderungen gab es bei Cobenzlgasse Nr. 20. und Nr. 24. Für das Bauvorhaben auf Cobenzlgasse Nr. 28 habe ich noch keine aktuellen Pläne.

Auffassungsunterschiede zwischen mir und dem Rosinak Team veranlassten mich dazu, erst dann meine Unterschrift unter den Leitbild-Bericht zu setzen, wenn ich die Texte gelesen habe und akzeptieren kann, sofern danach keine Änderungen mehr vorgenommen werden.

Herrn Chefredakteur Rosinak steht es natürlich fre, einen reinen „Rosinak-Bericht“ zu präsentieren.
Das Büro Rosinak & Partner habe ich vom Anfang an als eine privatisierte Außenstelle des Rathauses gesehen und meine Meinung hat sich nicht geändert.

Als großer Optimist hoffe ich doch, dass ein Umdenken bei den verantwortlichen Politikern im Rathaus stattfinden wird und sie lernen, wie sie mit den mündigen Bürgern und deren Wünschen umgehen müssen.

Michael Lenzenhofer
Komitee Weltkulturerbe für Grinzing
Wien-Grinzing, 20.11.2009


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