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Aktion 21
AKTION 21

Nichts gelernt:
Schon wieder: Bürgerbeteiligung ohne Bürger


Samstag, 19. November 2016

Es ist kaum zu fassen: Vassilakous Magistratsabteilung, für Flächenwidmungen ebenso zuständig wie für Bürgerbeteiligung, ist schon wieder im Begriff, diese beiden Aufgaben strikt zu trennen und sensible Flächenwidmungen an der Bevölkerung vorbei im stillen Kämmerchen zu planen.

Diesmal ist das Kämmerchen besonders still, weil man die Bundespräsidentenwahl abwarten will. Mit der am Bürger vorbei erfolgten Neuplanung will man ja nicht noch mehr Wählerinnen und Wähler verprellen, sondern sie nach der Wahl sozusagen handstreichartig mit fertigen Ergebnissen konfrontieren.

Es läuft nicht ganz nach Wunsch

Ganz dicht ist man allerdings auch in der MA 21 nicht, sonst hätte der neue Plan nicht über die Medien an die Öffentlichkeit dringen können, bevor er noch, dem Gesetz entsprechend, der Bevölkerung vorgelegt und den hierfür vorgesehenen Öffentlichkeitsverfahren – Strategische Umweltprüfung und danach öffentliche Auflage – unterzogen wird. Aus manchen Medien war zu erfahren, dass das Hotel Intercontinental nun doch abgerissen werden sollte und an seiner Stelle ein etwas niedrigeres Hochhaus mit teuren Luxusappartements die Wiener Innenstadt verunzieren soll.

Ideologischer Wandel

Kaum zu fassen ist auch, dass ausgerechnet eine Exponentin jener Partei, die für die sozial Schwachen einzutreten vorgibt und die Bürgerbeteiligung immer groß im Mund geführt hat, schon im Vorfeld dieser Attacke auf die Zivilgesellschaft über ihre Wiener Sprecherin in Beteiligungsfragen mit der entschiedenen Absage an die Ergebnisoffenheit von Beteiligungsprozessen aufhorchen ließ (siehe den Beitrag auf dieser Homepage: „Bürgerbeleidigung – nein danke, Frau Kickert“). Dass ausgerechnet die Grünen einer Partizipation, die nicht zur Farce verkommt, nun den Stinkefinger zeigen, schmerzt – zunächst all jene, die an die Vorkämpferrolle dieser Partei geglaubt haben, in nicht allzu ferner Zukunft sicher auch die Partei selbst.

Rückschlag für Bürgerbeteiligung?

Für Aktion21 – pro Bürgerbeteiligung sieht all dies zunächst als gewaltiger Rückschlag aus. Man macht munter so weiter wie bisher, zarte Ansätze von Partizipation werden im Keim erstickt. Die Frage ist nur, wie lange das politische Establishment dies noch durchhalten wird. Der Unmut in der Bevölkerung wächst langsam, aber sicher. Nicht nur in Österreich übrigens. Wir sind halt immer später dran. Aber wer Ohren hat zu hören und dazu ein Hirn, über die Ursachen dieses Unmuts ein wenig nachzudenken, wird begreifen, dass die Demokratiekrise, von der immer mehr reden und vor der sich viele mit Recht fürchten, nur einen Ausweg kennt, der nicht in eine Diktatur führt: echte Bürgerbeteiligung. Nein, nicht so, wie sie sich Frau Kickert vorstellt, mit ein bisschen Larifari-Information und rasch anschließendem Drüberfahren nach dem Motto „speed kills“ (© Andreas Khol), sondern als gute FEE, die für frühzeitige, ehrliche und ergebnisoffene Diskussion bei allen Projekten steht, an denen die Allgemeinheit besonderes Interesse bekundet. Sie WIRD kommen, je später, desto schmerzlicher wird das Erwachen für jene Politiker sein, die sich heute einigeln und davon möglichst wenig wissen wollen.

Helmut Hofmann
BÜRGERBETEILIGUNG - OHNE BÜRGER 
von Bifl 16., am 2016-11-20 um 21:06 Uhr
Zur Erinnerung, was alles versprochen und nichts davon gehalten wurde:

"Nachnutzung Otto-Wagner-Spital Bürgerbeteiligung beschlossen":

Hier ist dieses BESCHLUSS aus dem Jahr 2014 nachzulesen:

http://www.meinbezirk.at/ottakring/lokal...

Nichts dahinter!

Die Nachnutzung macht die WSE - eine 100%ige Tochtergesellschaft der Stadt Wien - angeblich bis Ende 2016 im stillen Kämmerlein.

Nix mit Einbindung der Bürger - nennt man das "Lüge" ?

Inzwischen wird an der Verbauung/Vernichtung im Osten beginnend "gearbeitet", aber nichts dringt an die Öffentlichkeit, die Bürger werden mißachtet und belogen.

Was sagt die für Bürgerbeteiligung zuständige Politikerin zu diesem gebrochenen Versprechen, zu diesem Wählerbetrug, zur Mißachtung von Beschlüssen?
Beschluss in Bezirksvertretung? 
von Steinhof-Freund am 2016-11-20 um 23:37 Uhr
In welchem Gremium wurde dies beschlossen? In der Bezirksvertretungssitzung oder im Gemeinderat? Und in welcher Sitzung genau? (bitte das Datum nennen) bzw. wo kann man dies nachlesen?
Alles genau dokumentiert auf der Homepage der unermüdlichen Initiative Steinhof, danke!ma 
von Bifl 16., am 2016-11-21 um 12:30 Uhr
Danke an die Initiative Steinhof

http://www.steinhof-erhalten.at/

Die “Grünen” in Penzing als einzige Partei gegen Bürgerbeteiligung

Was ist aus den “Grünen” geworden? Bei der BV-Sitzung am 29.1.2014 in Penzing wurde von der ÖVP ein Antrag auf BürgerInnen-Beteiligungsprozess betreffend Nachnutzung des Otto Wagner-Spitals in der Bezirksvertretersitzung zur Abstimmung eingebracht.

http://www.steinhof-erhalten.at/Medienbe...


SPÖ und FPÖ stimmten dem Antrag der ÖVP zu, nur die Klubobfrau der Grünen, Fr. Elisabeth Holzer, wehrte sich mit mehreren Wortmeldungen dagegen. Sie möchte alle Entscheidungen den Experten überlassen. Was dabei herauskommt, haben wir bei der Expertenkommission und bei den Architektenteams zum Thema Steinhof gesehen. Eine Anbiederung an die Stadt Wien und an die auftragvergebenden Wiener Sozialdemokraten sondergleichen.
Trotzdem wurden bei der Dafür-Abstimmung auch Hände der Grünen gegen den Himmel gerichtet.
Die GRÜNEN sind gegen Bürgerbeteiligung! 
von R.R. am 2016-11-21 um 17:20 Uhr
Da gabs ja sogar die 2-geteilte Bürgerversammlung in Penzing im Jänner/Feber 2014 - egal, jetzt wird DRÜBERGEFAHREN!

http://www.steinhof-erhalten.at/Medienbe...

Hainburg war vorgestern, HEUTE wird Kassa gemacht.


http://www.diezeitschrift.at/content/nac...

" ....Die Bezirksvorsteherin von Penzing, Andrea Kalchbrenner, will gemeinsam mit Experten
und Bürgern
ein Nachnutzungskonzept erstellen. Ihr Wunsch wäre eine Uni für Hirnforschung oder eine Heimstatt für krebskranke Kinder. ..."

UNESCO-Weltkulturerbe-Status für das einmalige und weltberühmte Jugendstilensemble?
Von diesen Banausen in der rot-grünen Politik, denen jeglicher Sinn für Kunst und Kultur abgeht, von Anstand und Moral sowieso, darf man in Wien nichts erwarten.
Und die Bezirksgrünen schreiben wieder ... 
von Nachdenklicher am 2016-11-20 um 20:07 Uhr
..., dass Ihnen Bürgerbeteiligung wichtig ist.

So nachzulesen in der Zeitung der Bezirksgrünen ("Grün 3.0, Ausgabe 03/2016, Nov. 2016), so schreibt die Klubobfrau Ulrike Pilgram:

"Was wir auch wichtig finden: Der Fortbestand der Lokalen Agenda 21 im 3. Bezirk ist dank den Grünen, der SPÖ und Andas beschlossen worden. (...) Die Beteiligung von BürgerInnen an der Entwicklung der Stadt ist für uns ein sehr wichtiger Punkt, denn die BewohnerInnen sind die ExpertInnen ihres Lebensraumes. Durch die Lokale Agenda 21 wird eine Beteiligung auf unterster politischer Ebene ermöglicht."

Und das soll man dann noch ernst nehmen? Beim Hochhausprojekt Eislaufverein gegen EU-Recht verstoßen, da keine rechtskonforme Strategische Umweltprüfung (SUP) durchgeführt wird, in der die qualifizierte Öffentlichkeitsbeteiligung zwingend vorgeschrieben ist, und dann darf man das hier lesen ... Einfach nur zutiefst enttäuschend. Quo vadis "Grüne", quo vadis "grüne Grundsätze"?
Auf den Punkt gebracht - 
von CR am 2016-11-20 um 18:41 Uhr
Dank an Herrn Dr. Hofmann für diese weitere hervorragende Analyse.

Hier das Interview mit der GRÜNEN GRin Kickert - ein TIEFPUNKT betr. Bürgerbeteiligung, aber der bisherige HÖHEPUNKT an Bürgerbeleidigung:

http://www.meinbezirk.at/penzing/politik...

Darauf die ausgezeichnete Replik von Hrn. Dr. Hofmann „Bürgerbeleidigung – nein danke, Frau Kickert“

http://www.aktion21.at/themen/index.php?...

Die Grünen Wendehälse - festgemacht an ihrem Verhalten betr. weltkulturerebe für das Jugendstilensemble Otto Wagner-Spitalsareal am Steinhof - dem ehem. "Spiegelgrund":

2006 haben die grünen im Gemeinderat - als Opposition - den weltkulturerbeantrag eingebracht und bis zum Koalitionsabkommen 2010 daran festgehalten, so schmettern sie seither alle diesbezüglichen Anträge auf Unesco-Welterbeschutz ab, um am Futtertrog zu bleiben.

Sie sind völlig unglaubwürdig geworden, eine Schande für die ohnehin angeschlagene Politkaste.

In der ersten Ausbaustufe für die gesiba-Neubauvillen müssen 80 gesunde alte Baumriesen gefällt werden - das stört die ehem. Umweltpartei nicht, im Gegenteil - der sog. "Umwelt"-Sprecher der Grünen schweigt und schweigt und schweigt und schweigt....

Und der "Spiegelgrund"? Nicht einmal mehr Krokodilstränen ist den selbsternannten rot-grünen Antifaschisten die Zerstörung des Mahnmalcharakters dieser Kindermord-NS-Gedenkstätte wert.
Bei jeder Gelegenheit Selbstbeweihräucherung als Hüter der antifaschistischen Moral - aber hier wird weggeschaut - es geht um Geld - UM VIEL GELD.
Da werden die Grünen schwach und blind. Und schweigen schweigen schweigen....
Schweigegeld?


Hier die "Chronique Scandaleuse":

http://www.steinhof-erhalten.at/
Morgen am 22.11.2016 gibt es eine Gedenkfeier für die Kindermorde am "SPIEGELGRUND" - absurd und heuchlerisch, wenn ringsum abgeholzt, zubetoniert und der von ICOMOS angemahnte Mahnmal-Charakter dadurch zerstört wird! 
von Elisabeth Sch. am 2016-11-21 um 16:23 Uhr
Und wenn es dann keine Zeitzeugen mehr gibt ....

http://www.steinhof-erhalten.at/Medienbe...

wird von der gemeindeeigenen gesiba für die Polit-Schickeria entspanntes Wohnen in Neubauvillen und "adaptierten" Pavillons geboten - das Gedenken auf ewig vernichtet, das Erinnern zubetoniert: Schwamm drüber!

Antifaschismus der rot-grünen Wiener Politiker und Politikerinnen:
Aus den Augen, aus dem Sinn!
..und der KAV soll still und heimlich ausgegliedert werden! 
von JK am 2016-11-19 um 11:16 Uhr
das ist vielleicht heute das heißeste Thema in Wien. hinter vorgehaltener Hand wird darüber immer wieder gemauschelt - jedenfalls von oberster Rathausstelle nicht dementiert.

Derzeit ist der KAV eine sog "Unternehmung" der Stadt Wien. Er hat eine gewisse Selbständigkeit in finanziellen Belangen, so konnte zB ein Teil der denkmalgeschützten Fläche des Otto Wagner Spitals an die VAMED verkauft werden.
Sollte der KAV tatsächlich in eine (unabhängige) Holding umgewandelt werden, sind weiter Verkäufe von Krankenanstalten Liegenschaften zur Sanierung des maroden Budgets zu befürchten.
 
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