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Aktion 21
AKTION 21

Kritik an der Lobau-Autobahn ist gerechtfertigt


Montag, 26. November 2012

46 Stunden UVP-Verhandlung bestätigen Kritik an der Lobau-Autobahn
Appell an Bures: UVP-Gesetz braucht dringend Reform
Fast 10.000 Seiten Gutachten, 5 lange Verhandlungstage, 46 Stunden Auseinandersetzung - die öffentliche Lobau-Verhandlung vergangene Woche in Wien dürfte als Rekordhalterin in die UVP-Geschichte eingehen. Auch die Kritik von Umweltorganisationen und BürgerInnen-initiativen erreicht Rekordniveau:

"Im Verkehrsministerium wird dem Auto so ziemlich alles untergeordnet: Gesundheit, Lebensqualität, Umwelt und die regionale Wirtschaft," fassen die beteiligten UmweltschützerInnen die UVP-Verhandlung zusammen. Wie ungenügend das UVP-Gesetz ist, zeigt der Verwaltungsgerichtshof. Das Höchstgericht hat den Bau der Fürstenfeld Schnellstraße S7 gestoppt. Der Bescheid ist von einer Sektionschefin unterschrieben worden, die neben ihrer Funktion im Verkehrsministerium gleichzeitig im Aufsichtsrat der Asfinag sitzt.


"Die mündliche Verhandlung ist ein überschätztes Ritual", kommentieren die VertreterInnen der BürgerInneninitiativen und Umweltorganisationen heute. "Umweltverträglichkeitsprüfungen besonders im Verkehrsbereich sind von fairen Verfahren Lichtjahre entfernt." Einer der Hauptkritikpunkte betrifft die Bewertungsmethodik: Die Asfinag errechnet ein fiktives horrendes Verkehrswachstum von plus 50 Prozent bei PKW und plus 107 Prozent bei LKW. Dann wird dieses Wachstum als unabänderlich angenommen - unabhängig von externen Faktoren. In der weiteren Planung werden alle Belastungen nur mehr mit dem Horrorszenario verglichen. "Es gibt keinen Fachbereich, der positive Effekte der Autobahn ausweist", ärgert sich Christian Hiebaum, Sprecher der BürgerInneninitiative Marchfeld - Groß Enzersdorf. "Die Asfinag wischt alle negativen Effekte der Lobau-Autobahn als irrelevant oder vertretbar vom Tisch."

Ein schwer wiegender Kritikpunkt an der Lobau-Verhandlung ist auch das enorme Ungleichgewicht zwischen Behörden und BürgerInnen: Während engagierte Menschen ihre Freizeit opfern - im Fall der Lobau-Verhandlung eine volle Woche Urlaub - sitzen etwa 30 MitarbeiterInnen der Asfinag die UVP-Verhandlung in ihrer Arbeitszeit ab. "Als AnrainerInnen, als besorgte BürgerInnen sind wir im UVP-Verfahren eindeutig in der schwächeren Position", ist Jutta Matysek von der Bürgerinitiative "Rettet die Lobau" verärgert. "Es kann ja nicht ernst gemeint sein, dass ich als Privatperson 10.000 Aktenseiten durchackere - ohne öffentliche Unterstützung wie z.B. Verfahrenshilfe!"

Wolfgang Rehm von der Umweltorganisation VIRUS kritisiert einen "beispiellosen "Privilegienstadl" um den österreichischen Autobahnbau. Flankiert wird dieser durch ein so genanntes Entlastungsprivileg. "AnrainerInnen dürfen Umweltbelastungen zugemutet werden, wenn gleichzeitig gezeigt wird, dass mehr Menschen entlastet werden," erklärt Rehm. "Ein intransparentes Geflecht an internen Richtlinien und Dienstanweisungen sorgt dafür, dass jedenfalls die gewünschte Relation konstruiert werden kann, auch dann, wenn eigentlich eine überwiegende Belastung etwa bei Lärm resultieren würde." Wolfgang Rehm fordert ein Lärmschutzgesetz, das ausschließlich aktuellste umweltmedizinische Erkenntnisse berücksichtigt, "Lärmschutzgebiete" für unverlärmte Ruhegebiete und eine Neuregelung von Kumulationsbestimmungen und den sogenannten Irrelevanzkriterien bei Luftschadstoffen.

Die Plattform Zukunft statt Autobahn kritisiert Politik und Asfinag: "Das kleine Österreich gehört mit stolzen 2.200 km Autobahnen und Schnellstraßen bereits zu den am dichtesten verbauten Staaten Europas. Und während weitere 426 in Planung oder in Bau sind, stirbt in den Regionen die Nahversorgung und der öffentliche Verkehr." Für den Bau der Lobau-Autobahn wird die Asfinag 3 Milliarden Euro neue Schulden machen - mit Krediten, für die wir als SteuerzahlerInnen haften. Der Rechnungshof geht davon aus, dass die Straßenbauer im Jahr 2020 bereits auf einem Schuldenberg von 20 Milliarden Euro sitzen werden. "Investieren wir intelligent und investieren wir Steuergeld in öffentliche Mobilität und in Bildung statt in Geisterautobahnen", so Grunt. "Vorausschauende Politik kann gar nicht anders, als Unsinn wie die Lobau-Autobahn zu stoppen."

Eine UVP hat prinzipiell einen sehr verengten Blickwinkel. Es wird kaum über den geplante Autobahnabschnitt hinaus gedacht. Das Umfeld der Lobau-Autobahn wird kaum analysiert. Die Emissionswerte basieren nur auf den Zahlen der Hauptverkehrsrouten, Rückschlüsse auf die tatsächlichen Verkehrszahlen in einzelnen Straßen abseits der Autobahn sind nur bedingt möglich. Trotzdem werden die Werte als allgemein gültige Gesamtbelastung dargestellt - was eindeutig unrichtig ist. Der CO2-Ausstoß wird massiv ansteigen, ein hochsensibles Ökosystem wird zerstört und die Gesundheit der Anrainer in einem Feinstaubsanierungsgebiet aufs Spiel gesetzt. Die VerteterInnen der Zivilgesellschaft fordern Verkehrsministerin Bures auf, sich ihre eigenen Worte zu Herzen zu nehmen. Im Zuge der Budgetdebatte hat Bures vor wenigen Tagen ein klares Bekenntnis zum Schienenausbau abgelegt.

Wie ungenügend das geltende UVP-Gesetz ist, zeigt ein aktueller Entscheid des Verwaltungsgerichtshofs. Vor zwei Wochen hat das Höchstgericht den UVP-Bescheid für die Fürstenfeld Schnellstraße S7 (Abschnitt West) aufgehoben. Der angefochtene Bescheid des BMVIT war von einer Sektionschefin genehmigt worden, die neben ihrer Funktion im zuständigen Ministerium gleichzeitig im Aufsichtsrat der Asfinag sitzt. Der Verwaltungsgerichtshof sieht das als Befangenheit...

Die Organisationen appellieren an Verkehrsministerin Bures, Landeshauptmann Pröll und Bürgermeister Häupl, den Lobau-Autobahn-Spuk zu beenden. Österreichs Zukunft braucht keine neuen Autobahnen.

Rückfragehinweis:
Axel Grunt
"Zukunft statt Autobahn"
Tel: +43-680-2379245

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Befangenheit? 
von Hofmann Helmut am 2012-11-27 um 10:43 Uhr
"Der Verwaltungsgerichtshof sieht das als Befangenheit." Der Verwaltungsgerichtshof kommentiert seine Entscheidungen nicht, sondern hält sich ans Gesetz. Ich bin nicht der Verwaltungsgerichtshof und kann mir daher erlauben zu meinen: das ist nicht nur Befangenheit, sondern Mangel an Moral und Anstand. Wo leben wir, von wem werden wir administriert, wenn hohe Beamtinnen und Beamte, wenn die verantwortliche Ministerin nicht von selbst, unaufgefordert, solche Entscheidungen an andere delegiert, die über jeden Verdacht der Beeinflussung durch eine Partei erhaben sind - sollte es sie überhaupt geben.
Das ist nicht "Befangenheit", das ist eine Mords-Sauerei! 
von Wütend & wachsam am 2012-11-27 um 20:56 Uhr
Unglaublich, und sicher kein Einzelfall!

Daß Frau Bures heillos überfordert ist, ist die eine Sache - daß sie auch noch Politik ohne Anstand und Moral betreibt, ist ungeheuerlich!

Bananenrepublik Österreich!

Der Fisch stinkt schon längst vom Kopf!
Die Gräten faulen bereits!
"Asfinag errechnet ein horrendes fiktives Verkehrsswachstum von 50%" 
von JK am 2012-11-27 um 10:00 Uhr
das erinnert fatal an das von der Statistik vorhergesagte Bevölkerungswachstum in Wien, dem nun viele noch verfügbare Grünflächen und Parks mit neuer WohnraumUMwidmung zum Opfer fallen.

zZ etwa die Elisabethallee in Hietzing, die drohende Wohnverbauung im Otto Wagner Spitalareal mit all ihren Folgen ist auch noch nicht vom Tisch, Ob als Nächstes der Schafberg (Grenze Hernals/Währing) ins Visier genommen wird?? Dort könnte man auch noch die Wienerwaldrandgebiete anknabbern - nur ein bisserl unaffällig umwidmen würde da schon helfen.
Der Anfang mit einigen Protzvillen ist ja schon gemacht!
Wachstumsprognosen 
von Hofmann Helmut am 2012-11-27 um 10:50 Uhr
In der Wachstumseuphorie der frühen Siebzigerjahre habe ich die 10-jährige Vorausschau eines Großkonzerns mit den Worten kommentiert, wenn diese Zahlen auch nur ein wenig Wahrscheinlichkeit hätten, würde ich augenblicklich meinen Beruf wechseln und auf die Entsorgung der Unmengen von erzeugten, gekauften und in den Haushalten nicht mehr unterzubringenden Waren setzen - als das bessere Geschäft. Diese unartige Bemerkung hat die Konzernleitung nachdenklich gemacht. Die haben das nachgerechnet und dann tatsächlich ihre Planungen geändert. Und das ist der Unterschied zwischen Privatkonzern und ASFINAG: solche Einsicht wird man von einem parteipolitisch geführten Betrieb niemals erwarten dürfen. Eher gehen die Steuermillarden den Bach hinunter.
 
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