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Aktion 21
AKTION 21

LR Wilfing stoppen Sie die Anfeindung von AutobahnkritikerInnen!


Mittwoch, 25. Juni 2014

Die BI Rettet die Lobau – Natur statt Beton fordert ein sofortiges Ende der öffentlichen Anfeindungen gegen die AktivistInnen der BI A5 Mitte.

Diese niederösterreichische BI hat den Wasserrechtsbescheid der geplanten Transitautobahn A5 zwischen Schrick und Poysbrunn beeinsprucht. Gravierende Projektmängel der A5 wurden so aufgezeigt. In der jetzt geplanten Form stellt die A5 eine massive Gefahr für die Wasserqualität der - ohnehin schon extrem wasserarmen - Region dar.

„Wir danken der BI A5 Mitte für ihre mühevolle Arbeit im Dienste von Umweltschutz und Daseinsvorsorge! Es ist uns unverständlich, dass die zuständigen Behörden ein solches Horrorprojekt einfach durch winken wollen. Um dieses Teilstück der als Schwerverkehrstransitschneise geplanten TEN (Trans European Networks) Nr 25 durchzupeitschen, scheint den verantwortlichen Politikern jedes Mittel recht zu sein.“ ärgert sich Jutta Matysek, die Sprecherin der BI Rettet die Lobau, die sich, weiter südlich, gegen dasselbe Projekt wehrt. „Ähnlich verhält es sich bei der geplanten Durchschneidung des Nationalparks Donauauen auf der Höhe der Lobau. (Hier will Verkehrsministerin Bures die Katastrophentrinkwasserreserve von Wien aufs Spiel setzten).“

Zum Glück garantiert die Aarhus Konvention und das österreichische Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz die wichtige Kontrollfunktion der Zivilgesellschaft. Sobald sich 200 Personen als BI zusammenschließen können sie Parteienstellung in derlei Großverfahren wahrnehmen und erreichten so schon viele Verbesserungen.

NÖ-Landesrat Karl Wilfing scheint diese gesetzlich verankerte Bürgerbeteiligung ein Dorn im Auge zu sein. Statt -

- sich mit den Planungsfehlern im Wasserrechtsbescheid inhaltlich auseinander zu setzten

- oder, wie von einem, nur mehr für öffentlichen Verkehr zuständigen Landesrat zu erwarten wäre, Verbesserungen im öffentlichen Verkehr bzw. der Bahninfrastruktur als gesündere, billigere und zukunftsfähigere Alternativen zum Steinzeitautobahnprojekt A5 zu erarbeiten

- oder kleinräumige Umfahrungen bauen zu lassen, die staugeplagte Ortskerne vom Durchzugsverkehr befreien könnten (fordert BI A5 Mitte seit 12 Jahren)

.. setzt er AktivistInnen der BI A5 Mitte unter Druck, um sie zum Zurückziehen ihrer berechtigten Beschwerde zu bringen!

Mit seinen von Unwahrheiten strotzenden Auftritten in den Medien macht er die staugeplagte Bevölkerung glauben, eine Transitschneise A5 würde alle ihre Probleme lösen. (Das ist natürlich völliger Nonsens. Eine internationale Schwerverkehrsachse würde nur noch mehr Verkehr in die Region bringen.) und die BI A5 Mitte wäre schuld an der Verkehrsmisere in den Ortskernen, weil sie der einzige Grund für die Verzögerung der „selig machenden“ A5 wäre. Ebenfalls Unfug, es gibt mehrere Gründe.

Das hat dazu beigetragen einen Shitstorm gegen AutobahnkritikerInnen auf Facebook zu entfesseln. VertreterInnen der BI A5 Mitte sind seitdem Ziel persönlicher Beschimpfungen und massiver Gewaltandrohungen auf einer, eigens für die Durchsetzung der A5 gegründeten, Facebookseite. Sie sahen sich gezwungen, diesbezüglich Anzeige bei der Polizei zu erstatten. Wilfings Aufruf dass „Demonstrationen dort stattfinden sollen, wo die Einsprüche herkommen“, bewirkte, dass gestern So 22.Juni ca 60 Menschen vor den privaten Einfamilienhäusern der BI VertreterInnen in Poysbrunn vorbeimarschierten. In 2 Wochen soll die nächste „Homedemo“ stattfinden..

Die BI Rettet die Lobau fordert ein sofortiges Ende der Anfeindungen gegen die BI A5 Mitte sowie eine Entschuldigung von LR Wilfing.


Rückfragehinweis:
BI Rettet die Lobau - Natur statt Beton
Jutta Matysek

06769539779

Hier noch ein Beitrag vom Verband PLATTFORM BÜRGERINITIATIVEN

Stoppen Sie die Verunglimpfung, Herr Landesrat!

Der Verband PLATTFORM BÜRGERINITIATIVEN kritisiert die, wie der niederösterreichische Verkehrslandesrat Karl Wilfing gegen eine Bürgerinitiative vorgeht.

Der Verband PLATTFORM BÜRGERINITIATIVEN mit Sitz in Korneuburg ist betroffen über den Stil, mit dem Landesrat Wilfing die Poysdorfer Bürgerinitiative "BI A5 Mitte" in Misskredit bringt. Die Initiative setzt sich für eine Umfahrung von Poysdorf ein, weil der Transitverkehr zu einer immensen Belastung für die Bürger der Bezirksstadt geworden ist. Statt einer Umfahrung, die das Land NÖ bezahlen müsste, präferiert LR Wilfing (ÖVP) die Verlängerung der bestehenden Nordautobahn A5, die vom Bund finanziert wird.

In den vergangenen Wochen eskalierte die Auseinandersetzung, weil die Bürgerinitiative den Wasserrechtsbescheid für die A5 beeinsprucht hatte: Sie befürchtet Verunreinigungen des Grund- und Trinkwassers.

Wilfing sprach gegenüber Medien und in seinen Facebook-Einträgen nicht nur von einer "Anti-Bürger-Initiative", die bewusst gegründet worden sei, um gegen die Menschen in der Region zu arbeiten, er versuchte Bauverzögerungen auf die "unnötigen und menschenfeindlichen Einsprüche" zu schieben, sondern er befand auch öffentlich, "dass Demonstrationen in Zukunft dort stattfinden sollten, wo die Einsprüche herkommen, nicht vor dem Rathaus in Poysdorf".

Eine speziell gegründete Facebook-Seite, mit der sich LR Wilfing in die Medien abbilden ließ, setzte den Ratschlag um: Man rief zur Demo auf, die ihren Höhepunkt vor den Privathäusern von zwei Mitgliedern der BI A5 Mitte haben sollte. Die BürgerInnen erhielten von einigen der mittlerweile 4.000 Mitgliedern der Facebook-Gruppe zahlreiche Bedrohungen, bekamen es mit der Angst zu tun und wandten sich an die Polizei. Die rund 70 Demonstranten durften schließlich doch nicht bis zum Privathaus vordringen und demonstrierten in einiger Entfernung.

Die PLATTFORM BÜRGERINITIATIVEN hat sowohl mit der betroffenen Bürgerinitiative als auch mit dem Sprecher des Landesrates mehrfach gesprochen um den Sachverhalt zu prüfen und kommt zum Schluss, dass hier eine veritable Hexenjagd auf Mitglieder der BI A5 Mitte veranstaltet wurde und wird.

Der Obmann der PLATTFORM BÜRGERINITIATIVEN, Herbert Starmühler, fordert daher Landesrat Karl Wilfing auf, die Unterstellungen und Aufwiegelungen sofort zu unterlassen und zu einem sachlichen Stil in der Kommunikation zurückzukehren:: "Der Einsatz von demokratischen Mitteln, wie der Einspruch bei einer UVP ist nicht nur legitim, sondern auch eine Verpflichtung, wenn tatsächliche oder vermeintliche Ungereimtheiten in einem Verfahren auftauchen." So wie man eine Demonstration gegen die Politik der Unterrichtsministerin nicht vor deren Privatwohnung abhält, sondern an öffentlichen Plätzen, dürften Demonstrationen gegen Mitglieder einer Bürgerinitiative niemals vor deren Privathaus, ja nicht einmal in deren Nähe abgehalten werden.

Starmühler: "Wir verurteilen derartige Methoden, die sich eindeutig gegen Einzelpersonen und deren Familien mit dem Ziel richten, dass diese auf ihre demokratischen Rechte "verzichten"".

Die PLATTFORM BÜRGERINITIATIVEN wird Landesrat Wilfing, der als Bürgermeister von Poysdorf eine Gemeinderatswahl vor sich hat, zu einer öffentlichen Diskussion einladen, bei der über den geeigneten und gebotenen Umgang zwischen Politik und Bürgern bei kontroversiellen Themen gesprochen wird. Hiermit soll ein Beitrag für ein beiderseitig besseres Verständnis geleistet werden.

Im Verband PLATTFORM BÜRGERINITIATIVEN engagieren sich ca. 40 Initiativen Vereine, um für Transparenz und Bürgermitbestimmung aufzutreten.

Versender:
Verband PLATTFORM BÜRGERINITIATIVEN.
Daniel-Stefan Hackenberg
Kontakt: Email: 33sonnen@gmail.com>
Tel.: 0650 6916068
Mobbing? 
von Hofmann Helmut am 2014-10-08 um 17:37 Uhr
Ich würde einmal rechtlich prüfen lassen, ob hier nicht ein Mobbingtatbestand vorliegt und bei einem positiven Ergebnis die Staatsanwaltschaft damit befassen. Ob die Facebookeinträge einen strafrechtlichen Tatbestand erfüllen oder nicht sollte wirklich nicht diesem oder einem anderen Forum überlassen werden, sondern von einer dafür kompetenten Stelle entschieden werden. Was auf Facebook erschienen ist, kann ja kaum bestritten werden. Die rechtliche Qualifikation dieser Äußerungen sollte nicht von den "Parteien", sondern von einer unabhängigen Instanz entschieden und gegebenenfalls auch verfolgt werden.
Hervorragender Presse-Artikel: "So nationalparkt man nur in Wien ..." 
von CR am 2014-10-08 um 18:08 Uhr
Nationalpark wieder aufheben - Problem gelöst 
von leidender Anrainer am 2014-10-09 um 09:55 Uhr
Wenn der Nationalpark in der Einflugschneise etc soo schlimmm ist, problem einfach dadurch Lösen, den Nationalpark aufzuheben

dann ist es auch kein "schlechter" Nationalpark mehr!
Unwahrheiten 
von Gerald Ruschka am 2014-06-27 um 12:11 Uhr
Weder die InitiatorInnen der BI A5 Mitte noch irgendein Kritiker der A5 wurde jemals bedroht oder bedrängt. Das ist eine glatte Lüge.

Bei der Facebook Gruppe "Wir wollen endlich die A5 Verlängerung bis Poysbrunn" ist eine Facebook Gruppe und kein Shitstorm. Wenn Sie die kontinuierliche Veröffentlichung von Stauphotos/-videos und die Schilderungen der Anrainer nicht aushalten, dann schaun sie dort nicht hin.

Wir sind weder der "branschatzende Mob" des Herrn Landesrats Wilfing, noch sind wir von ihm initiiert, gesteuert oder in irgendeiner Weise beeinflusst. Diese ständige Behauptung ihrerseits ist eine glatte Lüge.

Keine Angst, wir vergessen nicht, dass die derzeitige Katastrophe eigentlich in den Versäumnissen der letzten Jahre zu suchen ist und nicht ursächlich aus den neuerlichen (aus unserer Sicht "willkürlichen") Einsprüche der BI A5 Mitte resultieren. Aber der neuerliche Einspruch ist derzeit der offensichtliche Grund einer weiteren Verzögerung und das gefällt uns nicht.

Deswegen machen wir laut darauf aufmerksam, dass uns das nicht gefällt und rufen die BI A5 Mitte laut und bunt dazu auf ihr Gewissen zu erforschen und dem VwGH und gegebenenfalls dem Land Niederösterreich unnötige Arbeit und den Anrainern eine unnötige Verlängerung Ihrer schlimmen Verkehrsbelastung zu ersparen.

Ach ja. Wir sind laut wenn wir auf die Straße gehen (das verstehen Sie sicher weil sie selbst das Handwerk des öffentlichen Demonstrierens beherrschen). Das muss so sein, damit die Leute auf uns aufmerksam sind. Aber die B7 ist viel lauter als wir!

Wenn Sie Fragen haben oder etwas nicht gut verstanden haben, dann können Sie sich gerne jederzeit an uns/mich wenden!
Wem der Rechtsstaat nicht gefällt 
von Hofmann Helmut am 2014-06-27 um 23:13 Uhr
"Aber der neuerliche Einspruch ist derzeit der offensichtliche Grund einer weiteren Verzögerung und das gefällt uns nicht."
Liebe Leute: der Einspruch ist ein gesetzlich verbrieftes Recht. Das Gesetz entscheidet, ob er missbräuchlich erhoben wird - dann ist er unzulässig - oder nicht. In letzterem Fall ist die damit verbundene Verfahrensverzögerung ein vermeintlicher oder tatsächlicher Verfahrens- oder Entscheidungsmangel, der nicht von der Bürgerinitiative, sondern von der Behörde zu vertreten ist. Wenn es so weitkommen sollte, dass Einsprüche nicht erhoben werden dürfen, weil essonst zu Verfahrensverzögerungen kommt, dann hört sich jedes Rechtsmittel und damit der Rechtsstaat auf. Einen Vorgeschmack haben wir ja schon bekommen, in dem gewisse Verfahren durch den Wegfall solcher Rechtsmittel "beschleunigt" wurden. Was mir nicht gefällt ist, dass solcherart der Rechtsstaat vernichtet wird und dass es Leute gibt, die aus egoistischen Motiven dazu noch Beifall klatschen.
Hier geht es um demokratische und rechtsstaatliche Grundrechte. Wer sie missachtet, wird sich in letzter Konsequenz den EU-Gegnern zugesellen müssen, denn EU und EuGH werden nicht untätig zusehen, wie mühsam erkämpfte Bürgerrechte zunichte gemacht werden.
Demonstrationsrecht steht auch jedem zu! 
von leidender Anrainer am 2014-10-09 um 09:52 Uhr
und das Demonstrieren vor dem Haus der Einwänder ist auch gesetzlich verbrieftes Recht - Recht auf Demonstrations- und Meinungsfreiheit

komisch, dann fühlen sich alle "bedroht" nur weil ein leidender Anrainer seine Meinung mitteilt
Unglaublich 
von Hofmann Helmut am 2014-06-25 um 14:11 Uhr
Es ist unglaublich, welcher Mittel sich gut bezahlte Demagogen und Populisten -Politikerkann man ja kaum zu ihnen sagen - sich heute (wieder) bedienen, um dieniedrigsten Instinkteim Volk zu wecken und es gegen jene aufzuwiegeln, denen Werte und Zukunft etwas bedeuten und die ihre privaten Mittel und ihre Freizeit für diese Ideale opfern!
Man wird sich gut zu merken haben, dass sie es sind, die den ersten Schritt zur Gewalteskalation getan haben und dass sie dies sowohl vor nationalen als auch internationalen Gremien zu verantworte haben werden.
Ganz abgesehen davon, dass sie nicht nur mit solchen Methoden, sondern auch mit ihrer Auffassung, Bürgerbeteiligung sei bloß lästig und solle am besten abgeschafft werden, als Leitfossilien des Absolutismus ins Museum des19.Jahrhunderts gehörten, im 21.Jahrhundert nur Staunen erregen, dass es so etwas je gegeben hat und noch immerin einigen glücklicherweise raren Exemplaren Ansichten vertreten, die längst auf dem Kehricht haufen der Geschichte gelandet sind.
 
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